Rund 500 in Niedersachsen stationierte Soldaten nahmen gestern im Hildesheimer Dom an einem „Friedensgottesdienst“ teil, in dem auch eine „moralische Überhitzung“ in der Debatte um die Irak-Krise verurteilt wurde.Er äußerte gar „ernste Zweifel, ob Deutschland noch ein verlässlicher Partner ist“ . Die Bundesregierung reagierte aber weder auf Coats noch auf den amerikanischen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der Deutschland am Mittwoch in einem erneuten Versuch der Herabsetzung in einem Atemzug mit Libyen und Kuba genannt hatte.
Normalerweise würde Bundeskanzler Gerhard Schröder auf solch einen Vergleich ironisch antworten, doch der Ernst der Lage ließ dies nicht zu. Schröder, dem Vernehmen nach sauer, hat sich vorerst Schweigen verordnet. Auch Außenminister Joschka Fischer, der heute von New York kommend in Rom eintrifft, vermied jegliche Bewertung der amerikanischen Indizien-Kette.
Immerhin veranlasste Schröder eine schriftliche Stellungnahme, in der Regierungssprecher Bela Anda knapp ein paar Selbstverständlichkeiten mitteilte: Die Bundesregierung begrüße die „ausführliche Unterrichtung“ des Sicherheitsrates; sie sei besorgt „wie alle anderen“ über Hinweise auf Massenvernichtungswaffen. Sie werde sich weiterhin um eine friedliche Konfliktbeilegung bemühen. Aus diplomatischen Gründen war klar, dass Schröder nicht sagen konnte, was er dachte.
Diese Aufgabe übernahmen die Außenpolitiker der rot-grünen Koalition, die sich einig waren: Die von Powell vorgetragenen Belege gegen den Irak seien weder neu noch stichhaltig, meinten Fraktionsvize Gernot Erler (SPD) und Grünen-Chef Reinhard Bütikofer. Erler sprach von einer „umfassenden Zusammenstellung von verschiedenen bekannten Daten und neuen Verdachtsmomenten“ . Allerdings frage er sich weiterhin, wo es Gefahren gibt, die nicht von den UN-Inspekteure unter Kontrolle gebracht werden könnten. Bütikofer erklärte, die behauptete Verbindung zwischen Saddam und der Terrorgruppe Al Qaida sei nicht belegt worden.
Erwartet scharf reagierte die Union - gegen die Bundesregierung. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel forderte den Kanzler brieflich auf, zum Thema Irak-Konflikt eine Regierungserklärung abzugeben. Es gehe nicht an, dass der Deutsche Bundestag in dieser wichtigen Angelegenheit zum bloßen Zuschauer gemacht werde. Zugleich bat sie Schröder, seine Haltung „in der Sache noch einmal zu überdenken“ . Für Merkel, die in zwei Wochen zu politischen Gesprächen nach Washington reisen will, steht schon seit geraumer Zeit fest, „dass vom Irak eine Bedrohung ausgeht“ .
Diese Ansicht vertritt ihr Vorgänger Wolfgang Schäuble, jetzt Chefaußenpolitiker der Unionsfraktion, mit großem Engagement. Im Deutschlandfunk schimpfte er gestern lautstark über die Außenpolitik des Kanzlers: „So ist man nicht kooperationsfähig, so isoliert man sich, so zerstört man die europäische Partnerschaftsfähigkeit, so schadet man den europäisch-amerikanischen Beziehungen und so schwächt man die UN.“ Auch Schäuble gab zu, dass Powell „nicht das ganz sensationell Neue“ gesagt habe. Aber es ginge ja gar nicht darum, „den Irak mit der Atombombe in der Hand zu ertappen“ .
Was das deutsch-amerikanische Verhältnis betrifft, wird es am Wochenende wieder spannend, wenn US-Außenminister Rumsfeld mit hochrangigen Militärexperten auf der Münchner Sicherheitskonferenz auftaucht und dabei seinen Kollegen Peter Struck und Außenminister Fischer trifft. Vorsichtshalber wollte niemand aus der Bundesregierung den beleidigenden Vergleich mit den Regimen Libyens und Kubas kommentieren, zumindest nicht offiziell. Dafür sprang ausgerechnet CSU-Chef Edmund Stoiber in die Bresche, der Rumsfelds Äußerung „außerordentlich“ bedauerte. Das sei wahrlich keine angemessene und akzeptable Klassifikation Deutschlands, sagte Stoiber in München. Allerdings sei abermals klar geworden, dass das deutsch-amerikanische Verhältnis „massiv beschädigt“ sei.