Das Parlament stimmte gestern in einer Sondersitzung mehrheitlich gegen den sofortigen Baubeginn und die Umsetzung des Bürgervotums vom Februar 2005 für die umstrittene Waldschlösschenbrücke. Wegen des geplanten Brückenbaus über den Fluss droht 2007 die Aberkennung des Titels. Der Oberbürgermeister wurde beauftragt, eine Vorlage für einen neuen Bürgerentscheid zu erarbeiten, "der die Möglichkeit eröffnet, den Unesco-Welterbestatus zu erhalten".
Die Verwaltung muss die Rechtmäßigkeit des Beschlusses nun prüfen. Sollte sie erneut Widerspruch einlegen, entscheidet das Regierungspräsidium Dresden über das weitere Vorgehen der Stadt.
Nach einer hitzigen Debatte mit Pro und Contra hatte ein Antrag für ein Bürgervotum unter neuer Fragestellung nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit gefunden. Die Vergabe der ersten Bauleistungen für rund 60 Millionen Euro wurde mehrheitlich abgelehnt. Die kontroverse Diskussion hatte bereits vor dem Rathaus begonnen, wo etwa 430 Brückenbefürworter und knapp 100 Brückengegner bei Kundgebungen Argumente austauschten. Die Debatte ging mit Beginn der Sitzung im Plenarsaal in ein Hupkonzert über.
Die Stadtrats-Sondersitzung war notwendig geworden, nachdem die Verwaltung gegen einen fast gleich lautenden Parlamentsbeschluss vom 20. Juli Widerspruch eingelegt hatte, weil dieser den Bürgerentscheid vom Februar 2005 aushebele. Auch vor drei Wochen hatten die Stadträte die Bauvergabe gestoppt. (dpa/mb)