Mit einem neuen Bürgerentscheid könnte die Anordnung des Dresdner Regierungspräsidiums zum Bau der Brücke (die RUNDSCHAU berichtete) zu Fall gebracht werden.
Falls der für den 12. November geplante neue Bürgerentscheid eine Zweidrittelmehrheit im Stadtrat finde und dieser Beschluss auch rechtmäßig sei, dann sei die Entscheidung des Regierungspräsidiums vom vergangenen Montag hinfällig, sagte eine Sprecherin der Behörde gestern.
Der Stadtrat hatte in der vergangenen Woche bereits die Verwaltung damit beauftragt, einen neuen Bürgerentscheid vorzubereiten. Nach Angaben eines Stadtsprechers soll die Frage für das kommende Votum lauten: "Stimmen Sie dem Bau der Waldschlösschenbrücke auch für den Fall zu, dass das Dresdner Elbtal den Welterbestatus der Unesco verliert?"
Falls kein neuer Bürgerentscheid zustande komme, dann würde im Stadtrat über die Anordnung des Regierungspräsidiums entschieden. Der Stadtrat habe die Möglichkeit, Widerspruch bei der Behörde einzulegen, erklärte der Sprecher. Allerdings hätte das nur eine aufschiebende Wirkung, fügte er hinzu (die RUNDSCHAU berichtete). Die Behörde würde anschließend selbst über die Bauvergabe bestimmen. Der Stadtrat hätte dann nur noch die Option, vor das Verwaltungsgericht zu gehen.
Die geplante Brücke ist umstritten, weil die Unesco für den Fall des Baus der Stadt damit droht, dem Elbtal als Landschaft den Status des Weltkulturerbes abzuerkennen. Dazu sind die Meinungen geteilt. (ddp/mb)