Laut Gericht darf das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde bis zu einer endgültigen Entscheidung der Richter keine Vollzugsmaßnahmen im Hinblick auf die Brücke treffen. Dem Dresdner Elbtal droht die Streichung von der Unesco-Liste des Weltkulturerbes, wenn die Brücke gebaut wird.
Einen Termin für die endgültige Entscheidung des Gerichtes gibt es noch nicht. Zunächst müssten alle Dokumente gesichtet werden, sagte Gerichtssprecher Andreas May. Mit der Zwischenentscheidung werde dem „Schwebezustand“ praktisch ein Name gegeben. Am vergangenen Freitag hatte das Regierungspräsidium Dresden (RP) trotz Widerspruchs der Stadt die Vergabe von Bauleistungen für die Brücke angeordnet, weil die Kommune das bis zu einer ihr gegebenen Frist nicht tat. Dagegen klagte die Stadt.
Sachsens Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) hatte vergangene Woche das Vorgehen der Behörde kritisiert. Wenn Dresden den Weltkultur-Erbe-Status verliert, sei das ein Imageschaden für die Stadt, aber auch für Sachsen und für Deutschland. Regierungschef Georg Milbradt (CDU) verteidigte das RP: „Was das Land tut, ist der Vollzug von Recht und Gesetz.“ (dpa/cd)