Die Schriftsätze seien von den Anwälten vorbereitet und sollten schnellstmöglich eingereicht werden, sagte Stadtsprecher Kai Schulz gestern. Das Parlament hatte am Donnerstagabend beschlossen, vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sowie vor Sachsens Verfassungsgericht in Leipzig zu ziehen. Es will damit gegen die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes vorgehen, das den Bau der Brücke angeordnet hatte. Wird die Brücke gebaut, droht die Aberkennung des 2004 verliehenen Welterbe-Titels.

Verpflichtung zum Bewahren
Die Befürworter einer Verfassungsbeschwerde wenden sich an beide Gerichte, weil aus ihrer Sicht nicht eindeutig ist, wer für die Belange des Völkerrechts verantwortlich ist. Aus der Welterbe-Konvention ergibt sich die Verpflichtung, das Weltkulturerbe zu schützen und zu bewahren. Mit dem Gerichtsverfahren soll geklärt werden, wie dies im deutschen Gesetz abgesichert ist. Im Zentrum des Streits steht aber die Frage, wie verbindlich das Völkerrecht für Deutschland ist.
Rund 10 000 Unterschriften gingen nach Angaben des Landesverbandes der Grünen Liga bislang aus dem In- und Ausland zum "Dresdner Appell" ein. Damit werden die politisch Verantwortlichen in Stadt und Freistaat angesprochen, keine vollendeten Tatsachen zu schaffen, die zu einer Aberkennung des Titels führen würden, teilte die Grüne Liga mit.
Die Initiative "Welterbe erhalten: Jetzt!" wandte sich vor der für morgen angekündigten Demonstration vor der Dresdner Frauenkirche und einer Kundgebung noch einmal an die Dresdner Bürger. Es gehe darum, gewissermaßen in letzter Minute, nach Mitteln und Wegen zu suchen, dem Dresdner Elbtal den Welterbetitel zu erhalten.

Bisher einmaliger Akt
Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hatte vor knapp zwei Wochen auf Antrag des Freistaates den Bau der Brücke angeordnet, damit der Bürgerentscheid pro Brücke von 2005 vollzogen wird. Damit droht jedoch die Aberkennung des Welterbe-Titels, der vor drei Jahren verliehen worden war.
Die nachträgliche Aberkennung des Unesco-Titels wäre ein bisher einmaliger Akt. Das Welterbe-Komitee der UN-Kulturorganisation will auf der nächsten Tagung im Juni/Juli in Christchurch (Neuseeland) über die Zukunft des Dresdner Elbtals befinden. Wegen der geplanten Elbquerung war es vom Komitee im vergangenen Jahr auf die Rote Liste gesetzt worden. Nach Ansicht der Unesco würde die Brücke das Panorama an der sensibelsten Stelle der Flusslandschaft verschandeln. (dpa/ta)