Von Lydia Schauff

Vergangene Woche Montag haben 23 Aktivisten der Klima-Initiative „Ende Gelände“ Kohlebagger in den Tagebauen Jänschwalde und Welzow besetzt. Auch wenn die Stromversorgung laut Leag nicht gefährdet gewesen sei, sei es zu Produktionsausfällen gekommen.

Leag-Pressesprecher Thoralf Schirmer: „In Welzow konnte ein Bagger, der wieder in Betrieb genommen werden sollte, nicht in Betrieb gehen.“ Zudem hätten geplante Wartungsarbeiten am Förderbrückenverband im Tagebau Jänschwalde durch die Besetzungsaktion nicht ausgeführt werden können, so Schirmer weiter.

Die dafür bestellten Firmen hätten also unverrichteter Dinge wieder gehen müssen. Die Höhe des Schadens durch die Protestaktion könne aktuell noch nicht benannt werden. Ob die Teilnehmer der Protestaktion sich demnächst eventuell mit Schadenersatzforderungen konfrontiert sehen werden, werde geprüft. Auch die vom Bündnis „Ende Gelände“ befürchtete Forderung einer Unterlassungserklärung, in der die Aktivisten sich verpflichten müssten, solche Protestaktionen wie vergangenen Montag künftig nicht mehr durchzuführen, behält sich die Leag laut Thoralf Schirmer vor.

Die Vermutung, dass die Leag Unterlassung fordert, sei laut Nike Mahlhaus, Sprecherin von „Ende Gelände“ einer der Gründe, warum die nach wie vor in U-Haft sitzenden Aktivisten ihre Identität nicht preisgeben wollen. Problem: Gibt eine Person ihre Personalien nicht an, können die Strafverfolgungsbehörden ihre Arbeit nicht machen. Auch die Leag benötige laut Schirmer die Personalien der Beteiligten, um ihre zivilrechtlichen Ansprüche durchzusetzen. Insgesamt 18 Aktivisten saßen in U-Haft. Da 15 mittlerweile ihre Personalien angegeben haben, wurden sie wieder freigelassen.

Nike Mahlhaus von „Ende Gelände“ vermutet hinter dem Vorgehen der Justiz eine politische Motivation. „Das Amtsgericht Cottbus macht sich damit zum verlängerten Arm der Kohleindustrie. Protest ist legitim und notwendig, um das Klima und das Dorf Proschim noch zu retten“, heißt es in einer Mitteilung des Aktionsbündnisses. Und da Reden nicht helfe, sei es notwendig, in Aktion zu treten. Mahlhaus deutete an, dass es womöglich noch in dieser Woche in mehreren Städten deutschlandweit zu weiteren Protestaktionen gemeinsam mit Aktivisten anderer Umwelt-Initiativen für den sofortigen Kohleausstieg und in Solidarität mit den inhaftierten Aktivisten kommen könnte.

Laut Ende Gelände sei die U-Haft völlig unverhältnismäßig. „Hier wird der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt. Das Absitzen von längerer U-Haft liegt weit über dem, was bei einer Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs als strafrechtliche Konsequenz in Betracht kommt“, wird der Berliner Anwalt Hans-Christian Ströbele in einer Mitteilung des Bündnisses Robin Wood, das ebenfalls an den Protestaktionen in Welzow und Jänschwalde beteiligt gewesen ist, zitiert.

In Verbindung mit der Protestaktion am vergangenen Montag in Welzow und Jänschwalde wurden auch Vorwürfe gegen die Polizei laut. Diese wurden von „Ende Gelände“ direkt an die Brandenburger Linken-Landtagsfraktion herangetragen und durch diese öffentlich gemacht: „Von fehlendem Wasser und Toiletten sowie fünfstündigem Aufenthalt in ungeheizten Polizeiautos mit angelegten Handfesseln“ hätten die „Ende Gelände“-Mitglieder, laut einer Pressemitteilung der Linken, berichtet. „Wir nehmen diese Vorwürfe ernst und werden ihnen unverzüglich nachgehen. Wir haben den Innenminister und den Justizminister unterrichtet, um Stellungnahme und um schnellstmögliche Aufklärung gebeten“, so Thomas Domres, energiepolitischer Sprecher der Fraktion.

Dabei gehe es nicht um eine Bewertung der Aktionen von Ende Gelände und Robin Wood. Es gehe um die Frage der Verhältnismäßigkeit und die Aufklärung von möglichem Fehlverhalten im Rahmen von Polizeimaßnahmen und dann später in den Justizvollzugsanstalten.

Bisher hat „Ende Gelände“ aber keine Anzeigen aufgrund der mutmaßlichen Verfehlungen der Polizei erstattet, wie Ines Filohn, Sprecherin der Polizeidirektion Süd, auf RUNDSCHAU-Nachfrage informiert. Sie fügt an: „Wir haben uns nichts vorzuwerfen“.

Als Grund dafür, dass noch keine Anzeigen erstattet wurden, gibt Nike Mahlhaus von „Ende Gelände“ an, dass die Situation mit den verhafteten Aktivisten so nicht erwartet worden und derzeit sehr belastend sei. Und die Rechtsanwälte des Bündnisses seien aktuell vorrangig damit befasst.

Wie Horst Nothbaum, Sprecher der Staatsanwaltschaft Cottbus, informiert, sollen die drei noch inhaftierten Umwelt-Aktivisten in beschleunigte Verfahren vor Gericht gebracht werden. Es sei geplant, entsprechende Anträge noch in dieser Woche zu stellen.

Protestaktion von „Ende Gelände“ Drei Baggerbesetzer weiter in U-Haft

Cottbus