Ein zweites Mal verschieben, kann der Minister, der ursprünglich schon vor der Sommerpause fertig sein wollte, die Sache nicht. Das wäre ein schwerer Gesichtsverlust für ihn und vor allem für CSU-Chef Horst Seehofer, der die Maut zur zen tralen symbolischen Forderung seiner Partei erklärt hat. Man werde den Oktober einhalten, bekräftigte Dobrindts Sprecher am Freitag. "Es spitzt sich langsam zu."

600 Millionen Mehreinnahmen

Klar war bis Sonntag nur eins: Das ursprüngliche Konzept wird es nicht sein. Im Sommer hatte Dobrindt sein Papier "Eckpunkte" genannt, weil es darüber keine Einigung in der Koalition gab. Er schlug eine allgemeine "Infrastrukturabgabe" für alle Straßennutzer vor, egal ob Ausländer oder Deutsche, egal ob auf der Autobahn oder nicht. Diese Abgabe sollte sich ähnlich wie die Kfz-Steuer nach Hubraum und Umweltfreundlichkeit bemessen und im Durchschnitt 88 Euro pro Jahr betragen. Das sollte mit einer Vignette nachgewiesen werden. Für deutsche Autofahrer sollte die jährliche Kfz-Steuer aber jeweils entsprechend der Höhe der Abgabe gesenkt werden, sodass das Koalitionsversprechen, niemanden durch die Maut zusätzlich zu belasten, eingehalten worden wäre. Dobrindt rechnete nach Abzug der Verwaltungskosten aus dem Aufkommen der Ausländer mit rund 600 Millionen Euro Mehreinnahmen im Jahr, die gezielt in den Straßenbau fließen sollten.

Doch die "Eckpunkte" fielen auch in den eigenen Reihen durch. In den Bundesländern mit Außengrenzen fürchtete man um den kleinen Grenzverkehr und damit um Kunden aus den Nachbarstaaten. Selbst Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann brachte diesen Einwand vor, sehr zum Ärger Seehofers. Dabei ist eine Pkw-Maut, die nur Ausländer treffen soll, europarechtlich ohnehin schon kompliziert genug. Zuletzt warnte vergangene Woche die designierte neue Verkehrskommissarin, die Slowenin Violeta Bulc, sie werde "diskriminierende Vorschläge" nicht akzeptieren. Motiv der CSU ist aber erklärterweise der Ärger vor allem über die Österreicher, die gratis über deutsche Autobahnen preschen, während die Bayern im Nachbarland eine Vignette kaufen müssen.

Maut nur für Autobahnen?

Dobrindt scheint nun an dieser zentralen Stelle einlenken und die Pkw-Maut zunächst nur für Autobahnen erheben zu wollen. Am Freitag erklärte er in Leipzig, es gehe ihm vor allen um die großen Transitstrecken. Die Maut solle den kleinen Grenzverkehr nicht stören. Bereits Mitte Oktober hatte Dobrindt einen Kompromiss an diesem Punkt im Gespräch mit nordrhein-westfälischen Unionspolitikern in Aussicht gestellt. Allerdings schwant selbst CSU-Spitzenpolitikern, dass bei einer solchen Beschränkung auf Autobahnen womöglich ein neues Problem auftaucht: Die Einnahmen werden dann noch geringer sein als ohnehin schon. Und man wird sich die Frage stellen: Wozu der ganze Ärger?