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Dobrindt muss wegen Tegel zum Rapport

ARCHIV - Blick am 20.04.2016 auf den Flughafen Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ in Berlin. Der Vorstoß von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) für einen dauerhaften Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel hat Konsequenzen. Für den 15. August wurde auf Initiative der Länder Brandenburg und Berlin eine Gesellschafterversammlung der Flughafengesellschaft (FBB) einberufen.
ARCHIV - Blick am 20.04.2016 auf den Flughafen Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ in Berlin. Der Vorstoß von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) für einen dauerhaften Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel hat Konsequenzen. Für den 15. August wurde auf Initiative der Länder Brandenburg und Berlin eine Gesellschafterversammlung der Flughafengesellschaft (FBB) einberufen. FOTO: Sophia Kembowski (dpa)
Potsdam. Die Schließung des Berliner Flughafens Tegel ist seit Jahren schon beschlossen – doch Bundesverkehrsminister Dobrindt stützt zum Ärger der Länder Berlin und Brandenburg eine neue Debatte. Jetzt muss er zur Aussprache nach Potsdam kommen. dpa/bob

In der Debatte um einen Weiterbetrieb des Berliner Flughafens Tegel kommen die Eigentümer am Mittwochabend (20.30 Uhr) in Potsdam zu einer Aussprache zusammen. Hintergrund ist das Werben von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für ein dauerhaftes Offenhalten von Tegel auch nach Inbetriebnahme des neuen Großflughafens BER in Schönefeld.

Die Länder Berlin und Brandenburg wollen von Dobrindt erklärt bekommen, wieso er von der seit Jahren festgelegten gemeinsamen Linie für nur einen Großflughafen abweiche. Die Flughäfen gehören dem Bund und den beiden Ländern zusammen. Die Genehmigung des neuen Flughafens sah vor, dass Tegel wie bereits schon Berlin-Tempelhof geschlossen wird, um die Lärmbelastung der Anwohner der innerstädtischen Airports zu verringern.

Gegen eine Offenhaltung von Tegel sprechen aus Sicht der Kritiker auch die Kosten, die ein Betrieb von zwei Flughäfen bringen würde. Dobrindt müsse erklären, wer die Zusatzkosten übernehmen solle, hieß es am Dienstag in Potsdam. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) hatte zudem gewarnt, eine Offenhaltung von Tegel könne den Flughafen BER rechtlich gefährden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Thomas Oppermann, griff Dobrindt scharf an. "Die Schließung von Tegel ist im Planfeststellungsbeschluss für den BER festgelegt und zugesagt worden und ist damit geltendes Recht. Davon kann auch ein Minister Dobrindt nicht einfach abweichen", sagte Oppermann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Er forderte eine eindeutige Festlegung des Bundes. Kanzlerin Angela Merkel dürfe sich von Dobrindt "nicht auf der Nase rumtanzen" lassen.

Das Potsdamer Finanzministerium hatte Dobrindt persönlich zu der Aussprache eingeladen. Wegen Terminproblemen Dobrindts wurde das Treffen dann um einen Tag verschoben. Das Bundesverkehrsministerium ließ zunächst trotzdem offen, ob der Minister selbst teilnimmt.

Offiziell hält die Bundesregierung an den Plänen fest, Tegel zu schließen. Dobrindt ist als Mitglied der Bundesregierung für die Flughäfen zuständig. Für das Land Brandenburg will Finanzminister Christian Görke (Linke) an dem Treffen teilnehmen, Berlin wird von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) vertreten.

In Berlin ist für den 24. September ein rechtlich nicht bindender Volksentscheid zur Zukunft von Tegel geplant. Umfragen sahen zuletzt eine Mehrheit für einen Weiterbetrieb.