Das Urteil des Brandenburger Oberlandesgerichtes (OLG) ist ein Paukenschlag. Es verurteilte sieben Ex-Aufsichtsratsmitglieder der pleitegegangenen Stadtwerke GmbH in Doberlug-Kirchhain (Elbe-Elster) zur Zahlung von rund 900 000 Euro Schadenersatz. Unter den Betroffenen sind der frühere und der jetzige Bürgermeister sowie der Stadtverordnetenvorsteher der 9500-Einwohner-Stadt.

Das Brandenburger OLG ist überzeugt, die ehemaligen Aufsichtsräte hätten schon Monate vor dem Insolvenzantrag im Oktober 2002 gewusst, dass die kommunale GmbH zahlungsunfähig sei. Weil sie den angestellten Geschäftsführer nicht aufgefordert hätten, zum Konkursrichter zu gehen, sollen sie für danach noch getätigte Ausgaben haften.

In erster Instanz unterlegen

Für Insolvenzverwalter Detlef Rüdiger Beckmann, der das Geld eingeklagt hatte, ist das Urteil ein Erfolg. In erster Instanz am Landgericht Cottbus war er unterlegen. Für Rechtsanwältin Eva Huntemann, die die Kommunalpolitiker vertritt, ist die OLG-Entscheidung ein „in höchstem Maße ärgerliches Urteil“. Sie hat dagegen Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt. Eine Entscheidung dort kann bis zu zwei Jahre dauern.

Das OLG hatte die Revision ausdrücklich zugelassen, weil es dazu in der Bundesrepublik noch keine höchstrichterliche Entscheidung gibt. Der Fall der Stadtwerke Doberlug-Kirchhain kann damit Rechtsgeschichte schreiben. Es geht dabei um eine Frage, die für alle kommunalen Gesellschaften von Bedeutung ist: Wann haften deren zur kommunalen Kontrolle freiwillig eingerichteten Aufsichtsräte?

Die Begründung des OLG-Urteils wirft jedoch auch ein interessantes Licht auf die Vorgeschichte der Stadtwerke-Pleite in Doberlug-Kirchain. Danach soll sich Folgendes abgespielt haben.

1999 war Doberlug-Kirchhain in finanzieller Not. Als Sparpotenzial im städtischen Haushalt wurden 35 Mitarbeiter im Amt für Stadtwirtschaft entdeckt. Die wurden samt der von ihnen verrichteten Arbeit wie Straßenreinigung, Straßenbeleuchtung und Grünpflege bei den Stadtwerken eingegliedert. Die Stadtwerke waren zu diesem Zeitpunkt schon mit einem Betriebsführungsvertrag für den örtlichen Trink- und Abwasser-Zweckverband tätig. Doch sowohl die Stadt als auch der Zweckverband sollen sich dann für die für sie erbrachten Leistungen als säumige oder unwillige Zahler erwiesen haben. Bei den Stadtwerken wuchsen deshalb die offenen Forderungen. Ende 2001 verloren die Stadtwerke auch noch den Betriebsführungsvertrag für den Zweckverband.

Firma schon entkernt

Im September 2002 beschloss der Aufsichtsrat die Liquidierung der Stadtwerke. Sechs Wochen später beantragte der als Liquidator eingesetzte Geschäftsführer die Insolvenz. „Das Unternehmen war zu diesem Zeitpunkt schon entkernt“, so Insolvenzverwalter Beckmann. Er stellte dann den Geschäftsbetrieb ganz ein. Mit dem örtlichen Zweckverband schloss er später einen Vergleich. Von der Stadtverwaltung in Doberlug-Kirchhain war am Mittwoch niemand für eine Stellungnahme zur Stadtwerkepleite und den juristischen Folgen zu erreichen. Stadtverordnetenvorsteher Lutz Kilian wollte sich mit Hinweis auf das schwebende Verfahren nicht äußern.

Falls der BGH das OLG-Urteil bestätigen sollte, könnte die Forderung von 900 000 Euro jedoch zum Schluss doch noch bei der Stadt landen. Denn in der Brandenburger Kommunalverfassung ist dafür eine Art Haftpflichtversicherung vorgesehen (siehe Infobox). Von Ausnahmen abgesehen müsste danach in so einem Fall letztlich die Gemeinde zahlen.