Vor Wahlen sind populäre Entscheidung gern gesehen und 2019 steht die Landtagswahl in Brandenburg bevor. In anderen Bundesländern wurde die unbeliebte Regelung kurz vor dem Votum der Bürger abgeschafft. Seit 2018 verzichtet Bayern auf die Anliegerbeteiligung, in Berlin und Baden Württemberg werden sie nicht erhoben.

Für Immobilienbesitzer dürfte eine Abschaffung eine große Entlastung darstellen. Nicht selten werden Anwohner mit fünfstelligen Beträgen zur Kasse gebeten. Grundsätzlich gilt bislang: Wer ein Haus baut, bezahlt auch für die angrenzende Straße einen Erschließungsbeitrag. Das umfasst auch die Sanierung der Wege vor dem Eigentum.

Das schreiben RUNDSCHAU-Leser zu den Anliegerbeiträgen

Joachim Scholz, Forst:

„Als Grundstückseigener war ich selbst vor einigen Jahren von einer solchen Abgabe betroffen. Ich finde es an der Zeit, dass diese Abgabe zur Diskussion gestellt wird. Nach meiner Meinung werden jedoch viele Kommunen nicht auf diese Einnahmen verzichten können, wenn sie ihre Straßen sanieren wollen oder müssen. Die Kosten können meiner Meinung nach aber nicht mehr den Grundstücksanliegern aufgebürdet werden, wenn doch alle Bürger davon profitieren. Ein ordentliches Straßennetz zählt doch auch zu den weichen Standorteigenschaften einer Kommune, genau wie eine Kita oder Schule. Es müssten also alle Bürger und Einrichtungen des Ortes über ein Verteilsystem an diesen Ausbaukosten beteiligt werden.“

T. Maier, Schönewalde:

„Grundsätzlich finde ich Straßenausbaubeiträge ein sehr befremdliches Instrumentarium zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrsraumes. Selbst bin ich nicht, aber als Hausbesitzer potentiell betroffen. Bei alldem darf man nicht vergessen, dass es nicht nur um 200 bis 300 Euro geht, sondern um einen schwerwiegenden Eingriff ins hierzulande nicht allzu üppige Privatvermögen. Derartige Forderungen sind nach meiner Einschätzung oftmals nur über eine entsprechende Fremdfinanzierung zu leisten, neben vielen anderen Belastungen, die gerade junge Familien zu stemmen haben. Und wenn man bedenkt, dass es einem im Leben sogar mehrmals treffen könnte, wird mir persönlich richtig mulmig.

Des Pudels Kern trifft die Aussage vom Bund der Steuerzahler am 3. Januar 2019 in seiner Kontra-Darstellung. Die Anreize für eine Kommune, die von dieser Praktik ausgehen, können das ganze System in eine völlig falsche Richtung lenken: überteuerte Luxus- und Prestigebauten, gewisse Vorlieben des Bauamtes für bestimmte Bau- und Planungsfirmen werden unter Umständen vom Bürger fleißig mitbezahlt. Wo gibt es denn das, wenn bei der Verwendung von für Privathaushalte horrenden Beträge, nicht über das Wie und Was mitbestimmt werden darf? Hier ist ja der Willkür der Verwaltung Tür und Tor geöffnet. Mir ist durchaus bewusst, dass eine Beteiligung der betroffenen Haushalte am Ausschreibungs- und Planungsverfahren mindestens genauso utopisch ist. Also hinkt das Konstrukt der Straßenausbaubeiträge vorn und hinten.

Abschließend möchte ich jedoch einen ganz anderen Aspekt aufgreifen, nämlich den des Nutzungsumfangs und der Nutzungshäufigkeit. Als Bewohner befahre ich selbst die Straße naturgemäß immer nur zu einem Teil: von meiner Grundstückseinfahrt bis zum jeweiligen Ende des sanierten Straßenabschnittes. Darüberhinaus befahren ein Bewohner und seine Anlieger diese Straße meistens mit geringerer Geschwindigkeit und geringeren Lasten als Durchreisende. Also liegt der hauptsächliche Verschleiß der Straße bei anderen Nutzern. (...)

Es kann somit die Sanierung öffentlicher Straßen nur eine gemeinschaftliche Aufgabe sein, insbesondere, wenn sie für den vollen Durchgangsverkehr (...) vorgesehen sind.“

Ralf Bees, Burg:

„Ich möchte anmerken, dass die Gemeinde Burg (Spreewald) mit dem Polenzweg eine landkreisübergreifende Straße einer Teileinziehung unterzogen hat. Damit wird die Straße, die jeden Tag zur Versorgung von zwei Gaststätten (Wotschofska und Pohlenzschänke) und ein Hotel (Waldhotel Eiche) dient, sowie von hunderten von Holz-LKW dient, die das Holz des Waldgebietes um Wotschofska abtranportiert haben, soweit herabgestuft, dass die Anlieger für den überwiegenden Teil der Straßenbaugebühren herangezogen werden können. Durch eine Einziehung erhält eine Straße eine weniger wichtige Rolle im Straßenverzeichnis da sie unerheblich für die Gemeinde ist. Es soll damit versucht werden, nachzuweisen, dass ausschließlich die Anlieger die Straße kaputt fahren und für die Restauration zu sorgen haben. Die Gemeinde hat damit die Möglichkeit, 70 – 90 Prozent der Kosten auf die elf Anlieger des Polenzwegs umzulegen.

Die Gemeinde müsste ohne Teileinziehung selbst 70 Prozent der Straßenbaukosten übernehmen. Die Anlieger wehren sich daher bereits im Vorfeld gegen die Teileinziehung, da die Straße durch die vielen LKW-Durchfahrten inzwischen völlig sanierungsbedürftig geworden ist.

Nach Plänen des Amtes würde der Weg angeblich nur von Radfahrern und von Anliegern genutzt, daher wäre die Teileinziehung „zum Wohl der Allgemeinheit“ vorzunehmen. Gegen den Teileinziehungsbeschluss wurde durch die Anlieger- und Interessengemeinschaft Polenzweg Widerspruch eingelegt, da diese Auskunft nicht den tatsächlichen Verhältnissen entspricht und damit nur eine andere Kostenverteilung vorgenommen werden soll.

Der Widerspruch wurde, trotzdem er vermutlich nicht einmal gelesen wurde, vom Amtsdirektor als unbegründet zurückgewiesen, so dass jetzt eine Klage vor dem Cottbuser Verwaltungsgericht erforderlich wurde. Das Verwaltungsgericht räumte für die Begründung der Klage glücklicherweise eine Frist von vier Monaten ein, da die Zustellung des Bescheides durch die Gemeinde direkt vor Weihnachten erfolgte, so dass kein Rechtsanwalt bereit war, die Klageschrift zu verfassen. Diese musste letztlich selbst formuliert werden. Auch hier hat die Gemeinde dafür gesorgt, dass die Betroffenen die Einmonatsfrist nicht einhalten konnten.

Es wäre durchaus im Sinne der Anlieger, den Polenzweg zu einer Fahrradstraße bzw. reinen Anliegerstraße zu machen. Der Weg befindet sich im ausschließlichen Eigentum der Anlieger und das Amt Burg hat trotz mündlicher Ankündigung im Jahr 2013 keine Anstalten gemacht, das Straßenland zu erwerben.

Auch die Widmung erfolgte stillschweigend oder besser gesagt „fiktiv“ in 2010 ohne dass die Anlieger und Eigentümer des Straßenlandes konkret über die Straßenbaulast informiert wurden. Gemäß der früheren Amtsdirektorin Petra Krautz wäre es überhaupt nicht möglich, den Verkehr auf dem Polenzweg einzuschränken, da damit der Land- und Forstwirtschaft sowie den Gaststätten die „Lebensmöglichkeit“ genommen würde. Der Polenzweg sei die einzige Straße, die eine Verbindung in die Landkreise Dahme-Spreewald und Oder-Spree herstellt und der über Brücken mit einer Belastbarkeit bis zu 30 Tonnen zulässt. Die einzige Verbindung wäre sonst eine Brücke über den Nordumfluter, die aber nur mit bis zu 16 Tonnen befahren werden darf. Um den Verkehr nach Oder-Spree und Dahme-Spreewald von Burg aus in die Hintergebiete zu gewährleisten wurden acht teure Brücken gebaut; vier davon im Polenzweg, obwohl die Anlieger diese Brücken mit ihren Pkw oder Fahrrädern überhaupt nicht benötigen. Möglicherweise auch ein Grund, warum man Frau Krautz aus dem Amt entfernte, denn laut ihrer Auskunft wäre es nie zu einer Teileinziehung gekommen, weil der Polenzweg einfach unverzichtbar für die Versorgung der anderen Landkreise ist.

Sämtliche Fahrzeuge, die zur Gaststätte Wotschofska fahren, müssen durch ein Naturschutz- und durch ein Waldgebiet fahren. Beide sind durch entsprechende Natur- und Waldgesetze geschützt und das Befahren mit Kraftfahrzeugen ist verboten. Hierauf weist auch ein Schild (VZ 250) Verkehrsverbot für Kraftfahrzeuge aller Art, am Ende des Polenzwegs hin. Trotzdem fahren Busse, Lieferanten und Gäste durch die geschützten Gebiete.

Zuletzt fuhren sogar Holztransporter durch den geschützten Bereich, wobei größere Mengen Hydraulikflüssigkeit verloren wurde. Nach Auskunft eines Fahrers der Lkw wären bei verschiedenen Fahrzeugen die Baggerhydraulik defekt. Hierdurch gelangt Öl beim Verladen des Holzes in den Waldboden und auf Teile des Fahrzeugs. Das Öl verlieren die Fahrzeuge dann sichtbar im Polenzweg, wo sich bereits große Flecken gebildet haben. Die Kriminalpolizei Cottbus bezeichnet dieses als „geringfügige Ordnungswidrigkeit“ die mit zehn Euro Verwarngeld dotiert wäre. Tatsächlich liegt eine Tat nach §§ 324 und 324 a Strafgesetzbuch vor, wenn jemand vorsätzlich oder fahrlässig Öl in den Boden gelangen lässt oder dieses ins Grundwasser gelangt. Letzteres ist vor allem im Wald- und Naturschutzbereich der Fall.

Zur Information: Der Polenzweg war früher ein Sandweg der ausschließlich durch die Anlieger genutzt wurde. Mit EU-Mitteln wurde er aufgrund der Einstufung des Spreewaldes als Biophärenreservat und Weltkulturerbe lange nach der Wiedervereinigung asphaltiert, wobei vorher keine hinreichende Befestigung erfolgte. Anschließend wies man den Polenzweg zumindest per Schilder als „Radfahrstraße“ mit Zusatz „Anlieger Frei“ aus. Tatsächlich wurde der Polenzweg durch die Asphaltierung nicht zur Radfahrstraße, sondern zur Landkreis-übergreifenden Straße, die inzwischen aufgrund des Brückenbaues von acht Brücken unverzichtbar wurde. Die EU wollte eine ausschließliche Fahrradstraße und hat daher Mittel bewilligt. Der Polenzweg ist auch als Fahrradstraße im Amtsblatt ausgewiesen und in den Touristeninformationen als besonders schöner Wander- u. Fahrradstrecke ausgewiesen. Tatsächlich darf zur Zeit nach dem Ortsausgang bis zu 100 Stundenkilometern schnell gefahren werden. Von der Lübbenauer Seite ist er weiterhin als Fahrradstraße ausgewiesen, so dass es regelmäßig zu Gefährdungen kommt, worüber Polizei und Gemeinde (Ordnungsamt Burg) auch informiert sind. Dennoch erfolgt keine korrekte einheitliche Verkehrsregelung für beide Fahrtrichtungen und so begegnen sich Fahrradfahrer, die glauben, sich auf einer bevorrechtigten Fahrradstraße zu befinden, mit Autofahrern die mit 100 Stundenkilometern entgegenkommen. Ausweichmöglichkeiten gibt es bei der nur zweieinhalb Meter breiten Straße nicht und so kam es bereits schon zu Frontal-Zusammenstößen. Zum Glück nur mit Blechschaden, wobei die Feuerwehr Burg und ein Wohnmobil betroffen waren.“

Günter Seifert, Welzow:

„Die Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial. Seit der Wiedereinführung einer Straßenausbaubeitragssatzung in Welzow als Folge der politischen Wende in den neunziger Jahren wurden in Welzow viele Straßen grundhaft erneuert, ohne dass die Straßenausbaubeitragssatzung jemals vollzogen wurde. Wir hatten in der Stadtkasse immer genügend Geld, so dass wir die Bürger nicht belästigen mussten. Weil aufgrund der Steuervermeidungsmodelle von Vattenfall und LEAG jetzt die Stadtkasse leer ist, müssten wir Straßenbaubeiträge erheben. Gegenüber der bisherigen Praxis wäre dies aber ungerecht für diejenigen Eigentümer und Mieter, die demnächst ihre Straßen erneuert bekommen. Ich schreibe bewusst auch Mieter, denn wenn Sie auch in Ihrem Artikel schreiben, dass die Straßenausbaubeiträge nicht auf die Miete umgelegt werden dürfen, so ist das zwar richtig, aber, wie verbucht denn dann eine Wohnungsgesellschaft die Kosten für den Straßenausbau? Diese Gesellschaft kann das ja nur auf die Kaltmiete umlegen. Allerdings ohne Angabe, dass die Mieterhöhung aus Straßenbaubeiträgen resultiert. Es ist also eine Lüge, wenn die SPD und die Linke in Brandenburg sagen, dass nur die Besitzenden zur Kasse gebeten würden.

Also weg mit den antiquierten Straßenbaubeiträgen und hin zur steuerfinanzierten Variante. Bezahlt werden muss der Straßenausbau so oder so. Aber über die Steuer, die wir alle bezahlen müssen, ist das für alle weitaus gerechter.“

Arnulf Weingardt, Lübben:

„Ich bin Anwohner einer kleinen Nebenstraße (Mozartweg), die einmal sehr ruhig war. Seitdem in der Nachbarschaft ein Oberstufenzentrum und eine Nebenstelle des Landkreises Dahme-Spreewald mit Sozial- und Ordnungsamt errichtet wurde, hat sich bei uns der Kfz-Verkehr geschätzt verzehnfacht. Warum sollen wir für eine Sanierung der Straße bezahlen, wo sie doch weit überwiegend von der Allgemeinheit genutzt wird. Daher wäre eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge richtig.“

Gunter Friebe:

„Die Straßenausbaubeträge müssen abgeschafft werden. Wenn ich lese, wie unterschiedlich sie jetzt angewendet werden, dann wird es höchste Zeit, die Ungerechtigkeit aus der Welt zu schaffen. Meine Frau und ich werden bei der Wahl sehen, welche Partei die Forderung unterstützt.“

Werner Schlüter, Herzberg:

Ich gratuliere der BVB/Freien Wähler zur Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Land Brandenburg. Wie kann sich ein System der Straßenausbaubeiträge bewährt haben,wenn damit die eigenen Bürger in den finanziellen Ruin getrieben werden. Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet und gespart haben,sollen nun ihr Geld für den Ausbau oder Reparatur ihrer Straße ausgeben.Denen gehört die Straße nicht privat,sondern die Allgemeinheit nutzt sie. Das Land Brandenburg hätte 25 Millionen Euro Ausgaben pro Jahr für die Abschaffung dieser Beiträge.

Wo nimmt aber die Stadt Berlin und die Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern das Geld her? Hier werden die Bürger mit solchen hohen Beiträgen nicht belastet.

Auch das Land Thüringen schafft diese Beiträge ab 1. Januar 2019 ab. Hier braucht kein Bürger Angst um sein Erspartes zu haben. Meine Vorschläge für die Landesregierung in Potsdam wären:

1. Sofortige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

2. Dazu Änderung des kommunalen Abgabegesetzes

3. Das Land hat die Finanzierung zu übernehmen,denn es sind Straßen, die die Allgemeinheit nutzt und nicht ein einzelner Bürger.

Die Landtagsabgeordneten,die von den Bürgern des Landes Brandenburg gewählt worden sind, haben sich schließlich für die Interessen ihrer Bürger einzusetzen und deren Anliegen umzusetzen. In diesem Jahr sind Landtagswahlen in Brandenburg. Das sollten sich die noch amtierenden Landtagsabgeordneten überlegen,ob sie für die Interessen der Bürger eintreten oder nicht.“

Simone Schulz, Sonnewalde:

„Ich wohne in Sonnewalde und bin der Meinung, dass die Beiträge abgeschafft werden müssen. Erst haben wir knapp 15000 Euro für einen Wasser/Abwasseranschluss nachgezahlt, obwohl wir zum Zeitpunkt der Erschließung nicht einmal Eigentümer waren. Dieses Geld aufzubringen, war schon eine Hürde. Sollten wir jetzt auch noch für unsere Straße bezahlen, können wir das Haus bzw. Grundstück irgendwann verkaufen und das für einen Apfel und ein Ei.“

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