Von Benjamin Lassiwe

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigt in den Diskussionen um den Braunkohleausstieg in der Lausitz offenbar nun Zähne. „Wir werden uns gemeinsam ganz klar für eine Sache einsetzen: Dass es keine Steuermittel dafür gibt, Arbeitsplätze abzuschaffen“, sagte Woidke nach einer Sitzung des Landeskabinetts am Dienstag in Potsdam. Er sei „total dagegen“, „ Genehmigungen und Laufzeiten zu verkürzen und dafür zig- oder Hunderte Millionen Euro Schadenersatz an Aktionäre und Firmeneigner zu bezahlen.“ Woidke betonte, dass ihm der Klimaschutz „sehr sehr wichtig“ sei und man sich in der Lausitz auf einem Pfad des Kohleausstiegs befinde. „Mit den jetzt vorliegenden Rahmenplanungen muss aber nicht zwingend das Ende der Braunkohle in Brandenburg verbunden sein“, sagte Woidke vor Journalisten in Potsdam. „Es ist nicht so, dass automatisch 2040 oder 2044 das Ende der Braunkohle da sein müsste.“ Das Land sollte sich nicht nur auf das Ausland verlassen und nicht auf Atomstrom oder Kohlestrom aus Tschechien setzen.

Zuvor hatte Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) im Kabinett einen Bericht zur wirtschaftlichen Entwicklung der Lausitz vorgelegt. Demnach lebten in der Lausitz rund 600 000 Menschen, von denen derzeit rund 217 000 sozialversicherungspflichtig beschäftigt seien. Woidke hatte bei anderer Gelegenheit erklärt, dass es noch rund 8000 direkt beschäftigte Arbeitnehmer in der Kohle gebe. Die Wertschöpfung der Region lag Steinbach zufolge 2016 bei 15,6 Milliarden Euro. Das Kabinett schlug am Dienstag ferner 33 Projekte für ein von der Kommission Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung geplantes Sofortprogramm für die Region vor. Dazu gehören ein Großterminal für den kombinierten Verkehr (KV) in Schwarzheide sowie ein Dienstleistungszentrum für Datenmanagement und -verarbeitung zur Unterstützung von Klein- und mittleren Unternehmen in der Region. Mittel- und langfristig werde weiterhin der Ausbau der Bahnstrecke Cottbus-Lübbenau angestrebt. Weitere Schwerpunkte seien die gewerbliche Aus- und Fortbildung sowie die gesicherte ärztliche Versorgung im ländlichen Raum.

Dagegen kritisierte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der Grünen, Heide Schinowsky, dass das Kabinett mit diesen Plänen weit hinter den geweckten Erwartungen zurückbleibe. „Unterm Strich wurden heute lediglich längst bekannte Vorhaben aufgelistet und ‚Sofortprogramm’ genannt“, sagte Schinowsky. „Mit ihrem Festhalten an der Braunkohle bis nach 2040 riskiert die Landesregierung zudem die finanzielle Unterstützung der Strukturwandelgestaltung durch die Bundesebene: Voraussetzung dafür ist der klimaziel-kompatible, schnellstmögliche Kohleausstieg.“ Gefragt seien „konstruktive Lösungsvorschläge und keine Blockadepolitik nach dem Motto, entweder der Bund zahlt, oder wir machen gar nichts.“

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Potsdam