(iwe) Dürfen Brandenburger Bürgermeister nach den Kommunalwahlen 2019 einen Sitz im Kreistag annehmen? Bislang ist das laut Brandenburger Kommunalwahlrecht unmöglich: Zwar dürfen Mandatsträger kandidieren, und im Vorfeld der Kommunalwahlen von Plakaten lächeln, doch ihr Mandat im Kreistag dürfen sie in Brandenburg – im Gegensatz zu anderen Bundesländern –  nicht annehmen.

Doch in Potsdam verdichten sich Hinweise darauf, dass die entsprechende Regelungen noch vor den kommenden Wahlen geändert werden könnten. Nach RUNDSCHAU-Informationen wollen Befürworter einer solchen Änderung vor allem die Bekanntheit der Amtsinhaber bei den Wahlen stärker nutzen. Vor allem der AfD sollen auf diese Weise Stimmen abgejagt werden. Vertreter der Landespolitik gaben sich gestern allerdings noch bedeckt.„Ich kenne diese Diskussion“, sagte der Fraktionschef der Linken im Brandenburger Landtag, Ralf Christoffers, auf Anfrage der Lausitzer Rundschau. „Wir lehnen solch eine Änderung aber ab.“

Dagegen erklärte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff: „Es gibt dazu keine parlamentarische Debatte in der Fraktion.“CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben kommentierte: „Ich weiß, dass diese Diskussion geführt wird“. Auch in der Landespartei werde darüber gesprochen. „Ich möchte aber, dass wir auf der kommunalen Ebene weiter mit Ehrenamtlichen in den Parlamenten arbeiten.“

Ein deutliches Plädoyer für eine Änderung hält dagegen der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Jens Graf. „Wenn jemand auf einer Liste kandidiert, sollte man auch dafür Sorge tragen, das die Person das Amt auch annehmen kann“, sagte Graf. In den übrigen ostdeutschen Ländern sei es bereichernd, wenn hauptamtliche Bürgermeister auch im Kreistag säßen. „Es ist inkonsequent, wenn man sagt, die kommen auf die Listen und dürfen ihr Mandat dann nicht annehmen.“ Gerade 2019 werde es bei der Kommunalwahl auch auf politische Glaubwürdigkeit ankommen.