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Digitale Bildungsoffensive und kostenlose Kitas

Wo und wie werden Schüler künftig unterrichtet.
Wo und wie werden Schüler künftig unterrichtet. FOTO: dpa
Berlin/Cottbus. Was versprechen die Parteien in ihren Wahlprogrammen? Die LR macht den Check der wichtigen Lausitz-Themen – heute Teil 5: Bildung Bodo Baumert

Bildung wird in allen Umfragen zu den Wahlthemen stets als besonders wichtig angesehen. Trotzdem spielte sie beim TV-Duell der Kanzlerkandidaten keine Rolle. Was wollen die Parteien, was unterscheidet sie?

Die CDU stellt in ihrem Wahlprogramm klar: "Die Wahlfreiheit der Eltern im Hinblick auf Erziehung und Betreuung ihrer Kinder ist uns wichtig." Nach dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz soll deshalb auch der Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter kommen. Im Bereich der Schulen soll das mehrgliedrige System erhalten bleiben: "Wir wollen das Gymnasium als eigenständige Schulform auch künftig erhalten", heißt es im CDU-Programm. Ein Modell der "Höheren Berufsbildung" soll die Aufstiegschancen für dual Ausgebildete verbessern. Eine "Digitale Bildungsoffensive" soll künftig dafür sorgen, dass in Schulen die digitale Ausstattung verbessert wird und sie an ein schnelles Internet angebunden werden.

Die SPD verspricht in ihrem Wahlprogramm: "Wir machen die Bildung gebührenfrei. Und zwar von der Kita über die Ausbildung und das Erststudium bis zum Master und zur Meister-/Technikerprüfung." Dazu sollen Schulen modernisiert und in den Ausbau von Ganztagsschulen investiert werden. Damit der Bund das kann, soll die Trennung zwischen Bund und Ländern fallen. "Mit einem neuen Grundgesetzartikel 104c brechen wir in einem ersten Schritt das Kooperationsverbot auf. Der Bund soll in finanzschwachen Kommunen direkt in Bildungseinrichtungen wie Kitas, Schulen, Horte und Berufsschulen investieren können", so die Vorstellung der SPD. Die Ausbildung von Lehrern und Erziehern soll verbessert und digitale Bildung zum Unterrichtsinhalt werden. Mit "flächendeckenden Jugendberufsagenturen" soll die Berufsorientierung in den Schulen verbessert werden.

Die Grünen setzen auf einheitliche Bildungsstandards: "Wir wollen bundesweit in einem Gesetz Qualitätsstandards festlegen und endlich die Voraussetzung dafür schaffen, dass auch Kindern mit Behinderung ihr Recht - wie jedes andere Kind in eine Kita gehen zu können - nicht verwehrt wird." Der Betreuungsschlüssel in den Kitas soll sinken: "Eine Erzieherin soll künftig höchstens drei Kinder unter drei Jahren beziehungsweise höchstens zehn ältere Kinder betreuen." Der Bund soll sich "mit mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr" an den zusätzlichen Kosten beteiligen. Außerdem sollen Elternbeiträge in der Kindertagesbetreuung sozial gestaffelt werden. Zum Schulbereich heißt es: "Wir fördern gezielt den Auf- und Ausbau von Gesamt- beziehungsweise Gemeinschaftsschulen." Um Schulen zu sanieren, sollen in den nächsten fünf Jahren zehn Milliarden Euro investiert werden, um "damit 10 000 Schulen fit für die Zukunft" zu machen.

Die Linke verspricht: "Wir schaffen mehr Personal, Inklusion, stocken das Bafög auf und sanieren Gebäude." Dazu fordert die Partei einen bundesweit einheitlichen Betreuungsschlüssel in Kindertagesstätten von mindestens einer anwesenden Erzieherin oder einem Erzieher zu maximal drei Kindern im Alter bis zu drei Jahren und mindestens einer Erzieherin zu maximal acht Kindern ab drei Jahren. Bei der weiteren Bildung setzt die Linke auf Einheitlichkeit: "Wir wollen eine Schule für alle."

Mehr Geld für Bildung verspricht die FDP: "Wir wollen die Ausgaben für Bildung so erhöhen, dass - gemessen am Staatshaushalt - Deutschland zu den führenden fünf Ländern der 35 Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zählt." Dazu sollen einheitliche Bildungsstandards in ganz Deutschland kommen. "Insbesondere Schulabschlüsse müssen über einheitlich gestellte Abschlussprüfungen vergleichbarer werden", so die FDP-Vorstellung. "Einheitliche Bildungsstandards geben das Ziel vor, sich am Niveau der besten Bildungseinrichtungen der Welt zu orientieren. Ob die einzelne Schule sie erreicht, wird geprüft und transparent gemacht."

Die AfD spricht sich gegen "nivellierende Einheitsschulen" aus. Konkret heißt es im Programm: "Wir fordern die Abkehr von geschwätziger Kompetenzorientierung und die Rückkehr zur Vermittlung des Fachwissens als zentrales Anliegen der Schule." Statt Inklusion, zu der sich Deutschland im Rahmen der Vereinten Nationen verpflichtet hat, will die AfD die Rückkehr zu Sonder- und Förderschulen. Statt der europaweit einheitlichen Bachelor- und Masterabschlüsse soll wieder Diplom und Magister eingeführt werden. Ansonsten fällt der AfD auch zum Thema Bildung vor allem Fremdenfeindlichkeit ein: "Einheimische Schüler dürfen nicht in ihrem Lernfortschritt behindert werden." Oder: "Muslimische Schüler müssen genauso wie alle anderen Schüler auch am Sport- und Schwimm unterricht sowie an Klassenfahrten teilnehmen." Oder: "Ziel der Beschulung schulpflichtiger Asylbewerber muss es sein, diese auf das Leben nach der Rückkehr in ihr Herkunftsland vorzubereiten und die Zeit bis zur Rückkehr sinnvoll zu überbrücken."

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