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Dieselstreit ist im Wahlkampf angekommen

Berlin. Der Streit über die Zukunft von Verbrennungsmotoren könnte im Herbst zu einem Knackpunkt bei Koalitionsverhandlungen werden. Während die CSU einen Ausstieg als nicht verhandelbar bezeichnete, bekräftigten die Grünen, nur eine Koalition einzugehen, die das Ende dieser Technik einleite. dpa/bob

"Ein Verbot des Verbrennungsmotors legt die Axt an die Wurzel unseres Wohlstands", sagte CSU-Chef Horst Seehofer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das ist in Koalitionsgesprächen für die CSU genauso wenig verhandelbar wie Steuererhöhungen, eine Erleichterung der Zuwanderung und eine Lockerung der Sicherheitspolitik."

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir erwiderte in den Montagsausgaben der Funke-Mediengruppe: "Grüne gehen in keine Koalition, die nicht das Ende der Ära des fossilen Verbrennungsmotors einleitet und den Einstieg in den abgasfreien Verkehr schafft". Dabei geht neben der Debatte um die langfristige Zukunft von Verbrennungsmotoren auch der Streit um Nachbesserungen an Dieselfahrzeugen und die Möglichkeiten zur Schadstoffreduzierung in besonders betroffenen Städten weiter. Sollte sich die Schadstoffbelastung nicht verringern, drohen in zahlreichen Städten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge.

Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) wandte sich am Samstag gegen ein Aus für Dieselmotoren. "Denn der Diesel ist ja eigentlich ein guter Motor. Er ist ein bisschen in Generalverschiss geraten, aber das ist nicht richtig", sagte sie. Mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen mit den Grünen sagte sie: "Das Wesen der Koalitionsverhandlungen ist, dass man Positionen räumt, die man im Wahlkampf gehabt hat. Insofern glaube ich, dass wir noch alle Chancen haben, da auch mit den Grünen überein zu kommen."

Die Autoindustrie wehrt sich unterdessen weiter gegen die Forderungen nach technischen Nachrüstungen ihrer Dieselfahrzeuge. Gut drei Wochen nach dem sogenannten Dieselgipfel sei es sinnvoll, erst einmal die Wirkung der beschlossenen Maßnahmen anzusehen, statt kurz nach dem Treffen weitere Schritte zu fordern, sagte der Präsident des Branchenverbands VDA, Matthias Wissmann, in der "Passauer Neuen Presse".