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"Diese Regierung hängt keine Region ab"

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke kündigt auch einen Finanzausgleich für Kreise ohne Berlin-Anschluss an.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke kündigt auch einen Finanzausgleich für Kreise ohne Berlin-Anschluss an. FOTO: dpa
"Die Lausitz hat eine gemeinsame Geschichte und Identität", verteidigt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Reformvorschlag zu einem Mega-Lausitzkreis. Er verweist aber auch auf den weiteren Dialog und darauf, dass ein Finanzausgleich für Kreise ohne Berlin-Anschluss vorbereitet werde.

Im Süden Brandenburgs werden die vorgeschlagenen neuen Kreiszuschnitte mit dem Mega-Lausitzkreis scharf kritisiert. Was macht an einem Lausitzkreis Sinn?
Vor allem drei Gründe. Zum einen können die wirtschaftlichen Strukturen der Region so vor Ort schlagkräftiger gemacht werden. Das stärkt die Stimme der Lausitzer Wirtschaft in Brandenburg. Zweitens können Doppelstrukturen in der Verwaltung abgebaut werden. Und drittens hat die Lausitz eine gemeinsame Geschichte und Identität. Sie in einem gemeinsamen Kreis zu bündeln, ist also nur folgerichtig. Das stärkt die Lausitz insgesamt. In den kommenden Jahrzehnten steht in der Lausitz ein wichtiger Strukturwandel an - den aus einer Hand zu gestalten, ist wichtig.

Die Opposition wirft Rot-Rot vor, eine willkürliche neue Landkarte gezeichnet zu haben. . .
Es gibt in der Opposition unterschiedliche Stimmen. Es gibt durchaus Oppositionsabgeordnete, die es für vernünftig halten, Verwaltungsstrukturen zukunftsfest zu machen. Das durch den Landtag beschlossene Leitbild mit den darin festgehaltenen konkreten Kriterien ist Richtmaß. Das hat mit Willkür nichts zu tun. Es ist Aufgabe der Landesregierung, dem Landtag einen Vorschlag zu unterbreiten. Jetzt liegt ein solcher als Entwurf des Innenministers vor. Wenn die Opposition bessere Vorschläge hat, außer alles so zu belassen, wie es ist, sind wir gerne zum Dialog bereit.

Taugt der bevorstehende Strukturwandel in der Lausitz als Begründung für einen Bezirk Cottbus 2.0? Ist das nicht eine länderübergreifende Aufgabe, für die Bund und EU mit ins Boot müssen?
Der Strukturwandel ist bereits seit 1990 im Gange. Davor können wir aus Verantwortung gegenüber den Menschen und den Beschäftigten vor Ort nicht die Augen verschließen. Natürlich müssen Bund und EU mit ins Boot. Das bestreitet auch niemand. Die Lausitz muss mit einer Stimme sprechen. Sie hat viel mehr Gewicht, als wenn sich vier Landkreise womöglich noch mit unterschiedlichen Interessen um Förderungen bemühen.

Für die Opposition spaltet die Reißbrett-Reform in arme Kreise ohne und reiche mit Berlin-Anschluss. . .
Wer von Spaltung redet, der entzieht sich der landespolitischen Verantwortung und Zukunftsgestaltung des Landes. Diese Regierung hängt keine Region ab, für uns sind alle Regionen gleichwertige Teile des Landes und bleiben es auch.

Denkt Rot-Rot über einen Ausgleich für Kreise ohne Berlin-Anbindung nach?
Ja, das tun wir. Dazu werden wir den Finanzausgleich ändern und in Kürze im nächsten Schritt ein Gutachten in Auftrag geben. Die Kreise ohne Berlinanschluss sollen begünstigt werden. Das ist ein wesentlicher Bestandteil der Verwaltungsstrukturreform.

Ist der Reformvorschlag schon in Stein gemeißelt?
Es handelt sich um einen abgestimmten Vorschlag des Innenministeriums mit dem Finanzministerium. Auf dieser Basis wird ein Gesetzentwurf erarbeitet, über den erst das Kabinett und dann der Landtag entscheidet.

Werden die zehn Lausitzer Landtagsabgeordneten der Koalition zum Zünglein an der Waage?
In den kommenden Wochen werden wir weiterhin mit allen beteiligten Akteuren den Dialog fortsetzen. Dazu gehören die Koalitionsabgeordneten ebenso wie die der Opposition.

Muss Rot-Rot eine Volksinitiative bis hin zum Volksentscheid fürchten?
Unser Land hat sich in den vergangenen 20 Jahren verändert und wird sich auch weiter verändern. Deshalb können auch Verwaltungen nicht so bleiben, wie sie sind. Wir müssen für die kommenden Jahrzehnte effiziente und

qualitativ hochwertige Verwaltungsstrukturen aufbauen, die vor allem ein Ziel haben: für die Bürger da zu sein. Für diese wiederum wird sich nicht viel ändern. Die Heimat bleibt die Heimat, das Zuhause. Von daher warte ich erst mal ab, was die CDU, die ja vor einigen Jahren noch sehr großen Reformbedarf in unserem Land gesehen hat, denn nun wirklich zur Abstimmung stellen will.

Mit Dietmar Woidke sprach Christian Taubert