Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linke) gerät wegen der privaten Nutzung eines Kleintransporters aus dem Landesfuhrpark immer weiter unter Druck. Im Gespräch mit der "Bild"-Zeitung gab Markov am Sonntag zu, das Fahrzeug rein privat - zum Transport eines defekten Motorrads - benutzt zu haben. Die Kosten dazu, insgesamt 435,30 Euro, trug das Finanzministerium, dessen Chef Markov damals war.

Damit verstieß Markov aus Sicht der Opposition gegen die Dienstwagenrichtlinie der Landesregierung: Zwar könnten Minister ihre Dienstwagen auch privat nutzen, aber eben nur eine an die Person gebundene Limousine und nicht jedes beliebige andere Fahrzeug aus dem landeseigenen Fuhrpark.

"Eine private Nutzung von nicht personengebundenen Fahrzeugen ist nach der Dienstwagenrichtlinie des Landes nicht zulässig", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Jan Redmann. Am Freitag hatte das Potsdamer Finanzministerium deswegen noch mitgeteilt, Markov habe eine dienstliche und private Nutzung des Transporters angemeldet.

Minister widersprechen sich

Was in der Landeshauptstadt für Kopfschütteln sorgte: Denn für welches Dienstgeschäft braucht ein Minister einen Kleintransporter? Dass Markov nun gegenüber der "Bild"-Zeitung" von einer rein privaten Nutzung spricht, passt da schon eher - "etwas anderes haben wir auch nie behauptet", sagt die Sprecherin des Justiziministeriums, Maria Strauß, der RUNDSCHAU auf Nachfrage. Wenn da nur nicht die gegenläufige Pressemitteilung von Finanzminister Christian Görke (Linke) wäre. "Wenn sich zwei Minister in dieser Sache derart widersprechen, bleibt nur eine Schlussfolgerung", sagt CDU-Generalsekretär Steeven Bretz. "Entweder hat Finanzminister Görke eine Unwahrheit verkünden lassen oder Justizminister Markov hat sich den Transporter vorsätzlich erschlichen."

Heute werden Markov und Görke vor dem Haushaltsausschuss des Landtags zur Dienstwagenaffäre Auskunft geben müssen. Was nicht nur deswegen besonders pikant ist, weil Markov in seiner Zeit als Finanzminister hart gegen ehemalige Minister vorging, die in ihrer Zeit im Kabinett gegen die Dienstwagenrichtlinie verstoßen haben. Direkt nach diesem Tagesordnungspunkt wird sich Markov noch wegen eines anderen Themas im Haushaltsausschuss verantworten müssen.

Personalrat umgangen

Seine Sprecherin und die Leiterin seines Ministerbüros sind im Oktober 2015 am Personalrat vorbei auf unbefristete Stellen der Besoldungsgruppe B 2 gesetzt worden - was ein monatliches Gehalt von knapp 7000 Euro ergibt und anderen Beamten des Hauses die Beförderung verbaut.

Eigentlich hätte dieses Thema schon in der vergangenen Woche auf der Tagesordnung gestanden. Doch während in Potsdam der Justiz- und der Finanzausschuss tagten, deren Sitzungen eigentlich Pflichttermine für die jeweiligen Ressortleiter sind, weilten Görke und Markov auf Landeskosten bei der "Deutschen Woche" in St. Petersburg.