Hintergrund ist eine Überprüfung des Gesetzes, die bis zum 30. April 2016 erfolgen muss. Dafür werden die Berufsverbände um eine Stellungnahme gebeten. "Wir wollten die Befragung aber noch weiter fassen und jedem Richter oder Staatsanwalt die Chance geben, von seinen Erfahrungen zu berichten", sagte Justiz-Staatssekretär Ronald Pienkny. Die Juristen wüssten am besten, ob die Vorschriften im Alltag praktikabel seien. Bei den Fragen geht es auch darum, ob sich die Justiz eine stärkere Selbstverwaltung wünsche.

Das Gesetz gilt seit 2011. Nachdem Berlin und Brandenburg gemeinsame Obergerichte wie das Oberverwaltungs- oder Landessozialgericht eingerichtet hatte, ist damit auch das Dienstrecht weitgehend einheitlich. Die Vereinheitlichung des Dienstrechtes stieß vor allem in Brandenburg auf Kritik. Richter und Staatsanwälte sahen Nachteile zu ihren Lasten: Moderne Ansätze im Dienstrecht seien für den Kompromiss mit Berlin aufgegeben worden, hieß es damals.

Auch deshalb wurde in dem Gesetz dessen Überprüfung im Landtag zum 30. April 2016 festgelegt. Dafür muss das Justizministerium bis zum 31. Oktober einen Erfahrungsbericht vorlegen. "Dafür werden wir die Antworten der Online-Befragung und die Stellungnahmen der Richtervertretungen, Berufsverbände und der Präsidenten auswerten", erklärte Pienkny. Rund 790 Richter und 239 Staatsanwälte können sich beteiligen. Im Mai oder Juni soll es zudem eine Debatte geben. Diese ist aus Sicht des Richterbundes wichtig. Der brandenburgischer Landesvorsitzende Matthias Deller ist skeptisch, ob die Befragung hilft. "Es ist aber zu begrüßen, dass das Ministerium das Gespräch sucht."