Autofahrer in Deutschland sollen künftig weniger Strafpunkte für Verkehrsverstöße bekommen, dafür aber schon mit acht Punkten den Führerschein verlieren. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei.

Das neue System sieht vor, dass Delikte nicht mehr mit einem bis sieben Punkten bewertet werden - sondern je nach Schwere nur noch mit ein, zwei oder drei Punkten. Bisher ist der Führerschein erst bei 18 Punkten weg. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erhofft sich von der Reform mehr Transparenz und mehr Verkehrssicherheit.

Verstöße, die die Verkehrssicherheit nicht gefährden, werden nicht mehr mit Punkten geahndet. Dazu gehören das Einfahren ohne Plakette in eine Umweltzone oder der Verstoß gegen ein Sonntagsfahrverbot. Inkrafttreten wird die Reform wahrscheinlich nicht vor 2014. Zunächst müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen - ob die Länder das zustimmungspflichtige Gesetz passieren lassen, ist noch unklar.

Derzeit haben neun Millionen Bürger Punkte im Verkehrszentralregister beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg. Insgesamt müssen rund 47 Millionen erfasste Punkte in das neue "Fahreignungsregister" umgerechnet werden. Eine Generalamnestie werde es nicht geben, betonte Ramsauer.

Die Kernpunkte der Reform im Überblick:

Punkte: Statt bei 18 Punkten ist der Führerschein künftig bei acht Punkten weg - dafür gibt es nicht mehr bis zu sieben Punkte für ein Delikt, sondern nur noch maximal drei. Wer sechs oder sieben Punkte erreicht, muss an einem Fahreignungsseminar teilnehmen. Verstöße, die nicht die Sicherheit gefährden, werden nicht mehr mit Punkten geahndet. Dazu zählt das Einfahren in eine Umweltzone ohne Berechtigungsplakette oder Verstöße bei Sonntagsfahrverboten und Fahrtenbüchern.

Abbau von Punkten: Bei der Umrechnung des alten auf das neue Punktesystem werden zum Beispiel Umweltzonen-Strafpunkte gestrichen. Bis zu eine Million Bürger könnten so aus der Datei verschwinden. Ein Abbau durch Teilnahme an freiwilligen Seminaren ist nicht mehr möglich. Die Maxime von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lautet: "Keine Rabatte für notorische Verkehrsrowdys".

Verjährung: Künftig soll jeder Verstoß für sich verjähren. Punkte für Straftaten mit Führerscheinentzug sollen nach elf Jahren gelöscht werden. Straftaten ohne Führerscheinentzug nach sechs Jahren, Ordnungswidrigkeiten nach sechs bis drei Jahren. Ein erster Antrag auf Neuerteilung des Führerscheins ist nach sechs Monaten möglich.

Führerschein mit 17: Wer mehr als zwei Punkte hat, darf nicht mehr als Begleiter für Fahranfänger eingetragen werden, die vom 17.- bis Erreichen des 18. Lebensjahrs nur in Begleitung fahren dürfen. Wer drei Punkte hat, kann nach einem Eignungsseminar Begleiter werden.

Höhere Bußgelder: Ein Einfahren in die Umweltzone ohne Plakette wird zwar nicht mehr mit Punkten geahndet, kostet aber künftig 80 statt 40 Euro. Wer mit dem Handy telefoniert oder die Kinder nicht vernünftig anschnallt, muss 60 statt bisher 40 Euro zahlen. Ein Verstoß gegen die Winterreifenpflicht kostet auch 60 statt 40 Euro, ein Missachten der Kindersicherungspflicht bis zu 70 Euro.

Inkrafttreten: Wahrscheinlich erst Anfang 2014. Da es mehrfach Korrekturen gegeben hat, konnte das Kabinett die Reform erst jetzt verabschieden. 2013 müssen sich Bundestag und Bundesrat damit befassen. Sechs Monate nach Verkündigung im Gesetzblatt soll die Neuregelung gelten. Blockieren die Länder das zustimmungspflichtige Gesetz im Bundesrat, ist ein Starttermin Anfang 2014 nicht zu halten.