Herr Schär, wenige Wochen vor Ihrer Amtsübernahme vor sechs Jahren warnte Sachsens Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) vor einer Überschätzung des Rechtsextremismus und bezeichnete die Sachsen als "völlig immun gegenüber den rechtsradikalen Versuchungen". Wie sehen Ihre Erfahrungen aus„
Spätestens mit den Landtagswahlen von 2004 müsste überall erkannt sein, dass Rechtsextremismus sehr wohl ein Problem auch in Sachsen ist. Es gibt indes eine starke Strömung, die sich weiterhin mit den Realitäten schwer tut. Tatsache ist, dass der Rechtsextremismus in der Mitte angekommen ist. Wir haben rechtsextremistische Ideologien wie Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Chauvinismus, die bei ganz normalen Menschen eine Rolle spielen. Ausdruck dessen ist, dass die Sachsen Rechtsextremisten in den Landtag gewählt haben. Nur weil diese Fraktion gerade Probleme hat, ist der Rechtsextremismus keine absterbende Erscheinung. Gerade unter Jugendlichen auf dem Land haben Rechtsextremisten Zulauf. Wenn sie die politische Auseinandersetzung mit Gewalt führen, werden sie zum Fall für die Strafverfolger.

Halten Sie eine härtere Verfolgung rechtsextremer Gewalttäter für angebracht“
Wie schon der italienische Strafrechtsaufklärer Beccaja im 18. Jahrhundert sagte, kommt es weniger auf die Härte der Strafe an, als dass sie tatsächlich der Tat auf dem Fuß folgt. Ich sehe es als ein Problem an, dass von der Anklage bis zur Verhandlung oftmals viel zu viel Zeit ins Land geht. Wir brauchen eine rasche und spürbare Verfolgung von Gewalttätern. Erst an zweiter Stelle steht für mich die Härte der Strafen. Sie entsprechen bei Prozessen gegen rechtsextremistische Gewalttäter nicht immer den Wertmaßstäben des Grundgesetzes. Für mich ist die Unversehrtheit des Menschen im Vergleich zum Eigentumsrecht zum Beispiel ein höheres Gut, das es besonders zu schützen gilt.

Gibt es nicht entsprechende Unterschiede bei der Strafbemessung„
Ich sehe im deutschen Recht verschobene Wertmaßstäbe, die ich für historisch bedingt halte. Bis 1998 war etwa die Maximalstrafe für Diebstahl zwei Jahre höher als die für die Körperverletzung - ein Überbleibsel aus dem Reichsstrafgesetzbuch, Ende des 19. Jahrhunderts galt das Eigentum eben noch als "heilige Kuh". Inzwischen sind wenigstens für beide Tatbestände gleichermaßen fünf Jahre Freiheitsstrafe die obere Grenze. Ich sehe indes auch und begrüße die Entwicklung, dass einschlägig vorbestrafte Gewalttäter in letzter Zeit konsequenter bestraft werden und nicht zwei-, drei, viermal mit Bewährung davonkommen.

Wo sehen Sie weitere Defizite in der Rechtsprechung“
Ich finde die Rechtspraxis bei der Anwendung des Jugendstrafrechtes nicht korrekt. Aus einer als Ausnahme festgeschriebenen Möglichkeit ist leider Gottes die Regel geworden. Sehr häufig wird ein 20-Jähriger unter den besonderen Schutz des Jugendstrafrechts gestellt - selbst wenn er an der Spitze einer Schlägerbande steht und die Gruppendynamik auslöst, statt ihr Opfer zu sein.

Welche Bilanz ziehen Sie bei der Verfolgung rechtsextremer Kameradschaften„
Wir haben in den vergangenen fünf Jahren eine Reihe komplexer Strafverfahren gegen organisierte rechtextremistische Gewalttäter erfolgreich geführt. Dabei stützten wir uns auch auf Straftatbestände, die zuvor gegen Rechtsextremisten jahrelang nicht angewendet worden waren. Ich würde mir wünschen, dass manches schneller geht. Das ist bei den gegenwärtigen Ressourcen der Justiz aber nur sehr schwer möglich.

Sie wollen mehr Personal“
Das ist ein mühevoller langwieriger Kampf. Es ist mir noch nicht gelungen, für unsere landesweite Zuständigkeit etwa bei der Bildung einer kriminellen Vereinigung oder Verstößen gegen Vereinsverbote auch besondere personelle Ressourcen zur Verfügung gestellt zu bekommen. Schwerpunkt unserer Arbeit ist es, nicht zufällig den einzelnen Schläger herauszugreifen und zu überführen, sondern zielgerichtet in die Schutzräume der konspirativ handelnden rechtsextremistischen Gewalttäter einzudringen. Diese Strukturverfahren - wie bei den "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) mit 82 Beschuldigten - sind für einen Staatsanwalt mit viel mehr Aufwand verbunden und können nicht verglichen werden mit einem durchschnittlichen Verfahren. Nötig wären Staatsanwälte, die sich nicht gleichzeitig mit hundert anderen Sachen befassen müssen. Es gibt bei uns in der Abteilung drei Staatsanwälte, die sich zu je einem Drittel ihrer Arbeitszeit mit der Verfolgung rechtsextremistischer Straftaten befassen.

Auf einen Teil der früheren SSS-Mitglieder scheinen die gegen sie verhängten Bewährungsstrafen offenbar keinen großen Eindruck gemacht zu haben - sie ermitteln gegen sie wegen Fortführung der verbotenen Neonazi-Gruppierung.
Es gibt scheinbar einen unbelehrbaren harten Kern. Aber das Strafrecht ist auch nur ein Teil der Möglichkeiten, die der Staat hat. Im Fall der SSS gibt es eine rechtswirksame Verbotsverfügung des Innenministers vom 5. April 2001. Diese Verbotsverfügung ist mittels Polizeirecht durchsetzbar. Zur Durchsetzung der Verbotsverfügung braucht sie übrigens auch keine Staatsanwaltschaft.

Mit JÜRGEN SCHÄR
sprach Tino Moritz