Gemessen daran müsste Rot-Grün längst abgedankt haben. Sind doch die Arbeitsmarktdaten heute so mies wie vor sechs Jahren.
2003 erreichte die Zahl der Erwerbslosen sogar den höchsten Stand seit 1997. Im Durchschnitt waren fast 4,4 Millionen Menschen ohne Stelle - 316 000 mehr als im Jahr 2002. Auch der jüngste Monatsvergleich aus Nürnberg liest sich wie ein Horror-Roman. Gegenüber Dezember gaben sich im Januar zusätzlich 282 300 Menschen in der inzwischen zur Agentur umbenannten Behörde die Klinke in die Hand. Insgesamt waren fast 4,6 Millionen ohne Job.

Statistische Kniffe
Wie in solchen Fällen üblich, schlug auch diesmal die Stunde der politischen Gesundbeter. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) stellte umgehend die Zahl 26 000 heraus. Um diese bescheidene Größenordnung ist das Arbeitslosenheer im Vergleich zum Januar vor einem Jahr geschrumpft. Doch selbst das gelang nur durch einen statistischen Kniff. Im neuen Hartz-II-Gesetz zur Reform des Arbeitsmarktes heißt es kurz und klar: „Teilnehmer an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik gelten nicht als arbeitslos.“ Durch diesen Passus fielen erstmals alle Teilnehmer an berufsvorbereitenden Trainingsmaßnahmen aus dem Zahlenwerk.
Addiert man sie zum offiziell ausgewiesenen Zuwachs von 282 300 hinzu, verwandelt sich nicht nur die angebliche Senkung binnen Jahresfrist in eine Erhöhung. Der Zuwachs von insgesamt 369 000 Erwerbslosen liegt dann auch nur unwesentlich unter dem traurigen Rekord, der in der rot-grünen Regierungsperiode zum Jahreswechsel 2002/2003 verzeichnet wurde: Damals kamen von Dezember auf Januar 398 000 Arbeitslose neu hinzu.
Die Gewerkschaften zeigen für den statistischen Eingriff naturgemäß kein Verständnis. Trainingsmaßnahmen dauerten lediglich zwei bis vier Wochen, heißt es beim DGB. Von Beschäftigung könne daher keine Rede sein. Das verzerrte statistische Bild zeigt sich aber auch an anderen Stellen. So werden zum Beispiel Vorruheständler nicht mitgezählt. Nach Angaben der Nürnberger Bundesagentur stieg ihre Anzahl allein im Vorjahr um 132 Prozent auf fast 274 000.
Wirtschaftsminister Clement verteidigte die neue Zählweise: Weitere müssten folgen, „um endlich zu einer transparenten und letztlich international vergleichbaren Zählung zu kommen“ .

Durch Umfragen ermittelt
Tatsächlich ist die statistische Erhebung international sehr unterschiedlich. Eine einzige Wochenarbeitsstunde gilt in vielen Ländern als Arbeitsnachweis. Entsprechend niedriger fällt die Arbeitslosenquote aus. In Staaten wie Großbritannien oder den USA wird sie lediglich durch Umfragen ermittelt.
Die Opposition lässt sich davon nicht beeindrucken. „Ohne die Statistik-Tricks der Bundesregierung wäre die Zahl der Arbeitslosen längst über die Fünf-Millionen gestiegen“ , meinte CDU-Generalsekretär Laurenz Mayer. Eine genaue Rechnung blieb er allerdings schuldig. Gewisse Manipulierungen sind auch Union und Liberalen nicht fremd. Als die Erwerbslosenzahlen in der späten Amtszeit Helmut Kohls immer neue Rekorde brachen, wurden fast 400 000 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen aus dem Boden gestampft. Sie haben schon immer die Erwerbslosenstatistik entlastet.