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Die schwarze Null zum Greifen nah

Kurz vorm Ziel: Wolfgang Schäuble könnte die schwarze Null im Bundeshaushalt schaffen.
Kurz vorm Ziel: Wolfgang Schäuble könnte die schwarze Null im Bundeshaushalt schaffen. FOTO: dpa
Berlin. Jetzt aber wirklich. Was seit 46 Jahren nicht gelang, will Wolfgang Schäuble ab 2015 schaffen: Einen Bundeshaushalt ganz ohne neue Kredite. Der CDU-Finanzminister ist so nah dran wie noch keiner seiner Vorgänger. Werner Kolhoff

N ur noch 6,5 Milliarden Schulden sollen in diesem Jahr aufgenommen werden. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes, die eigentlich erst ab 2016 gilt, wird damit schon im dritten Jahr in Folge unterschritten. Sie würde noch ein Minus von acht Milliarden Euro erlauben. Schäuble aber will mehr: die echte schwarze Null ab 2015, sogar einen kleinen Haushaltsüberschuss im Nullkomma-Prozentbereich. Nächsten Mittwoch will das Kabinett die mittelfristige Finanzplanung nun zusammen mit dem Haushaltsentwurf für 2014 beschließen.

Den Grund für die optimistische Planung kann man dem Zahlenwerk, das am Freitag bekannt wurde, auch entnehmen: die sprudelnden Steuereinnahmen. Sie steigen auf der Basis der Wirtschaftsprognosen beim Bund voraussichtlich von 259,8 im vergangenen auf 268,9 Milliarden Euro in diesem Jahr. Und auf 311,6 Milliarden Euro in 2018. Was noch fehlt, decken sonstige Einnahmen, etwa der Bundesbankgewinn. Die Ausgaben sollen 2014 im Vergleich zum Vorjahr von 307,8 auf 298,5 Milliarden Euro sinken - das erklärt sich vor allem aus dem Fortfall der Sonderzahlungen für die Flut im Sommer. Danach sind moderate Steigerungen von durchschnittlich 2,2 Prozent im Jahr auf bis zu 327,2 Milliarden Euro in 2018 geplant.

Ausfinanziert sind nach Angaben des Finanzministeriums mit diesen Vorgaben auch alle "prioritären", also vordringlichen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD: Das Rentenpaket, die versprochenen fünf Milliarden mehr bis 2017 für Infrastrukturinvestitionen, die neun Milliarden zusätzlich zur Entlastung der Länder bei den Bildungsausgaben. Außerdem noch Ausgabesteigerungen bei Hartz IV und beim Elterngeld. Freilich, ohne die Zusatzleistungen könnte der Bund schon in diesem Jahr ohne neue Kredite auskommen - und sogar Geld zurückzahlen. Der Personalabbau im Bund soll moderat weitergehen, um minus 2300 Stellen in diesem Jahr. Dann wären noch 249 000 Menschen beim Bund beschäftigt. 1992, kurz nach der Wiedervereinigung, waren es 380 800 Leute.

Beim Ausgleich des Haushalts hat sich Schäuble auch in den Sozialkassen bedient: Die Senkung des Rentenversicherungsbeitrags fällt aus, und der Gesundheitsfonds bekommt statt 14 Milliarden Euro in diesem Jahr nur 10,5 und im nächsten Jahr nur 11,5 Milliarden Euro. Das werde nicht zu Beitragssteigerungen führen, schwören die Haushaltsexperten. Denn die Reserven der Krankenkassen seien hoch, und außerdem werde man ab 2016 wieder zum alten Steuerzuschuss zurückkehren.

Eine schwarze Null will der Finanzminister zwar, die Bundesschulden tilgen aber laut der Kabinettsvorlage auch mittelfristig nicht. Derzeit steht Berlin mit 1,3 Billionen Euro in der Kreide. Nur das, was beim Bundesbankgewinn über zwei Milliarden Euro liegt, soll zur Tilgung verwandt werden. Einen ausgeglichenen Haushalt haben vor Schäuble schon viele angestrebt. Ende der 80er-Jahre wollte Helmut Kohl die Null erreichen - es kam die Wiedervereinigung dazwischen. Gerhard Schröder scheiterte kurz vor dem Ziel am Elbehochwasser und dem Konjunktureinbruch, Angela Merkel 2008 an der Finanzkrise.

Auch jetzt gibt es einen klitzekleinen Vorbehalt bei den Planungen: "Wenn sich die Welt nicht total verändert." Es könnte freilich sein, dass das gerade auf der Krim geschieht .