Der Braunkohlenausschuss als Sachwalter und Vertreter der Interessen der brandenburgischen Lausitz beobachtet mit Sorge die aktuelle Entwicklung bei der Fortführung der Braunkohlesanierung ab 2018 und die in diesem Zusammenhang vom Bund beabsichtigte deutliche Reduzierung des Leistungskataloges der Lausitzer- und Mitteldeutschen Bergbauverwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) in zentralen Sanierungsbereichen.

Das in weiten Teilen erfolgreiche Sanierungsgeschehen, das bislang in einem kooperativen und zielorientierten Zusammenwirken zwischen dem Bund, den Braunkohlesanierungsländern und den regionalen Vertretern durchgeführt wird, ist ein wichtiger Entwicklungsmotor für die Lausitz. Dabei kommt der LMBV als kompetenter und innovativer Sanierungsträger eine zentrale Bedeutung zu.
Trotz der mehr als 20jährigen Sanierungstätigkeit in den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg stehen nach wie vor enorme Herausforderungen auf der Agenda.

Besonders hervorzuheben ist das Ziel der Wiederherstellung eines sich weitgehend selbst regulierenden Wasserhaushaltes in der Lausitz, wobei dabei die Themen Gefahrenabwehr Grundwasserwiederanstieg, Herstellung der Tagebauseen und Qualitätsbeeinträchtigungen des Grundwassers und der Oberflächengewässer (u. a. Eisenhydroxid; Sulfat) eine herausragende Rolle spielen.
Nicht zu vergessen sind aber auch die immer noch ca. 20.700 ha gesperrter Flächen (u. a. land- und forstwirtschaftliche Betriebsflächen) allein in der brandenburgischen Lausitz, die nach und nach einer Wiedernutzbarmachung zugeführt werden müssen.

Der Braunkohlenausschuss erwartet, dass die Sanierung auch nach 2017 in den erfolgreichen Strukturen des aktuell laufenden Verwaltungsabkommens Braunkohlesanierung (VA V 2013-2017) als Finanzierungs- und Organisationsgrundlage fortgeführt wird. Das bisher Erreichte darf nicht in Frage gestellt werden, sondern stellt eine solide Grundlage für die weiteren Sanierungsprozesse dar.

Der Braunkohlenausschuss appelliert an die Verantwortung des Bundes, für eine Fortsetzung der bergbaulichen Sanierung in diesem Sinne Sorge zu tragen. Diese Verantwortung folgt aber nicht nur den weitreichenden berg- und wasserrechtlichen Verpflichtungen der LMBV.

Bei der Braunkohlesanierung in den neuen Bundesländern handelt es sich nämlich um eine Folgeaufgabe der Wiedervereinigung. Dies verpflichtet den Bund in besonderer Weise. Die Sanierungsregionen und die dort lebenden Menschen verlassen sich auf die Festlegungen des Einigungsvertrages und können zu Recht erwarten, dass der Bund zu seiner Gesamtverantwortung steht.

Der Braunkohlenausschuss erwartet, dass die konkreten Verhandlungen für ein Folgeabkommen Braunkohlesanierung ab 2018 in diesem Geiste geführt werden und hofft auf einen für alle Beteiligten konstruktiven und nachhaltigen Abschluss der Verhandlungen.

Der Braunkohlenausschuss wird sich auch weiterhin intensiv diesem Thema widmen.


Cottbus, 14.04.2016