Die will den rund 20 Millionen Rentnern Kürzungen auch dann ersparen, wenn die Wirtschaftskrise schlimmer werden sollte und die Zahl der Arbeitslosen weiter steigt. Der Preis für die Rentengarantie: Die Betroffenen müssen sie bei einer Erholung der Konjunktur mit Nullrunden und Mini-Anpassungen zurückbezahlen. Geschenkt wird ihnen also nichts. Selbst Blüm geht auf DistanzBlüm distanzierte sich prompt von der Entscheidung des Kabinetts und sprach von "Pfusch". Kritiker wie er sehen in dem Beschluss nur Flickschusterei und werfen der Regierung vor, ein ehernes Prinzip durchlöchert zu haben: Die Koppelung der Renten an die Löhne. Das Prinzip gilt - in abgeschwächter Form - zwar weiter, aber nur bei positiver Entwicklung der Einkommen und damit nur in einer Richtung. Im umgekehrten Fall - etwa in einer langandauernden Wirtschaftskrise und bei fallenden Löhnen - sind die Rentner nun dauerhaft gegen Abstriche geschützt. Ganz im Gegensatz zu den Beschäftigten, die mit ihren Beiträgen die Renten bezahlen.Ein Gerechtigkeitsproblem sieht Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) in dieser auf Dauer angelegten einseitigen Rentengarantie nicht. Er betrachtet den Eingriff wie auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als eine Art vertrauensbildende Maßnahme. Die Senioren hätten - so der Minister - jahrzehntelang Rentenbeiträge gezahlt und müssten sich daher auch in Krisenzeiten auf die Rente verlassen können.Das Schutzklausel-System wird nach Darstellung von Scholz im übrigen nur "komplettiert und vereinfacht". Tatsächlich hat die Regierung bereits vor Jahren eine Rentenschutzklausel gesetzlich verankert: Sie verhindert, dass es bei nur geringen Lohnzuwächsen zu Rentenkürzungen kommt. Die Ergänzung um die Variante "sinkende Löhne" ist aus Sicht des für Renten zuständigen Ministers nur konsequent.Wahltaktische TrickkisteFür die Kritiker von FDP, Grünen und Linken dagegen steht fest: Die Bundesregierung hat allein aus wahltaktischen Gründen in die Trickkiste gegriffen. Scholz beteuert aber, er hätte auch so gehandelt, wenn die nächste Wahl erst in drei Jahren anstünde. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte bereits, in der Rentenpolitik "Kurs zu halten". Die im Eiltempo vom Kabinett verabschiedete Schutzklausel muss noch den Bundestag passieren.Schon im vergangenen Jahr hatte die Koalition in die Rentenformel eingegriffen und den anpassungsdämpfenden "Riester-Faktor" kurzerhand für zwei Jahre ausgesetzt. Das Ergebnis: Mitten in der Krise erhalten die 20 Millionen Ruheständler die höchste Rentenerhöhung seit über zehn Jahren. Dies ist für sie allerdings nur ein sehr unvollkommener Ausgleich für deutliche Kaufkraftverluste durch Mini-Erhöhungen und drei Nullrunden zwischen 2003 und 2008.