ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 02:38 Uhr

"Die Relationen müssen gewahrt bleiben"

Will der NPD keine Opferrolle zubilligen: Hans Herbert von Arnim.
Will der NPD keine Opferrolle zubilligen: Hans Herbert von Arnim. FOTO: dpa
Der renommierte Verfassungsrechtler und Kenner der Parteienfinanzierung, Hans Herbert von Arnim, hält nichts davon, die NPD von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Dafür sei ein aufwendiges Verfahren notwendig, das der NPD nur die Opferrolle zuspiele, sagt von Arnim im Gespräch mit der RUNDSCHAU.

Herr von Arnim, ist es möglich, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen?
Karlsruhe hat angedeutet, dass dies eventuell mit einer Verfassungsänderung möglich wäre. Ich habe dabei aber ein schlechtes Gefühl. Mit oder ohne Staatsfinanzierung spielt die NPD Gottseidank doch keine wirkliche Rolle.

Welche konkrete Sorge haben Sie denn?
Die Etablierten könnten sich ermutigt fühlen, alle außerparlamentarischen Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Also alle die, die die Sperrklausel von fünf Prozent nicht überschreiten. Das hatte man früher schon mal vor. 1966 hat das Verfassungsgericht aber eine Beteiligung der kleinen Parteien erzwungen. 1968 hat es dann festgelegt, dass die, die bei Bundestagswahlen mindestens ein halbes Prozent erreicht haben, die staatliche Finanzierung erhalten.

Aber die Richtersprüche gelten nach wie vor.
Die etablierten Parteien haben gewiss ein Interesse daran, Konkurrenten zu benachteiligen. Ich befürchte, dass man mit einer Verfassungsänderung gleich versuchen wird, auch die damaligen Karlsruher Urteile auszuhebeln. Das wäre zugleich eine sehr zweifelhafte Entscheidung in eigener Sache. Denn die Zahlungen, die die kleinen Parteien nicht mehr bekämen, fallen denen in den Parlamenten zu.

Zählt für Sie das Argument nicht, dass man eine verfassungsfeindliche Partei wie die NPD nicht auch noch mit Steuergeldern am Leben halten will?
Ich möchte bestimmt keine Lanze für die NPD brechen, im Gegenteil. Aber wie gesagt, die Parteien im Parlament neigen dazu, einseitig zu ihren Gunsten zu entscheiden. Ich erinnere nur an das Jahr 1995, als der Bundestag die Diäten anheben wollte auf das Niveau von Bundesrichtern. Auch da wollte man die Verfassung in eigener Sache ändern, weil ein Karlsruher Urteil genau das verboten hatte. Damals haben über 80 Staatsrechtler dagegen protestiert, und der Bundesrat hat letztlich dem nicht zugestimmt.

Das heißt, man muss die NPD aushalten?
Man sollte die Verhältnismäßigkeit wahren. Die Parteien im Bundestag erhalten etwa 140 Millionen Euro an direkter staatlicher Finanzierung. Daneben gibt es aber auch noch die indirekte Staatsfinanzierung der Parlamentsparteien über ihre Fraktionen, ihre Stiftungen und über die Mitarbeiter der Abgeordneten. Alles in allem weit mehr als eine Milliarde Euro. Was spielt da die eine Million Euro für die NPD, also gerade mal ein Promille der Zahlungen an die Parteien im Bundestag, noch für eine Rolle? Lohnt es deshalb, der NPD in einem höchst aufwendigen Verfahren die Opferrolle zuzuspielen? Wäre das nicht kontraproduktiv? Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei. Es liegt mir völlig fern, sie zu unterstützen. Aber die Relationen müssen gewahrt bleiben.

Mit Hans Herbert von Arnim

sprach Hagen Strauß

Zum Thema:
Sinkende Mitgliederzahlen und miserable Wahlergebnisse haben zu finanziellen Problemen der NPD geführt. Wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts 2007 wurde ihr eine Strafe von rund 1,27 Millionen Euro auferlegt. Weil die NPD sie nicht beglich, behielt der Bundestag Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung ein. Ihre Zentrale in Berlin-Köpenick musste die NPD verpfänden.Die Linkspartei hält nichts davon, die NPD aus der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. "Wenn man versuchen würde, so einen politischen Konkurrenten aus dem Weg zu räumen, das wäre politisch zweifelhaft", sagte der Innenpolitiker Frank Tempel. Seine Partei sei zwar für ein NPD-Verbot. Eine Verfassungsänderung mit dem Ziel, der rechtsextremen Partei den Geldhahn abzudrehen, sei aber der falsche Weg. Der Bundestagsabgeordnete sagte, eine gesetzliche Regelung könnte in Zukunft auch andere Parteien treffen.