FDP-Chef Philipp Rösler jubelte, dass die Praxisgebühr eventuell sogar schon Anfang 2013 kippen könnte.

Den Patienten dürfte er damit genauso aus der Seele sprechen wie Ärzten und Wissenschaftlern. Die Praxisgebühr sollte mehr Geld ins Gesundheitssystem spülen und die Zahl der Arztbesuche minimieren helfen. Letzteres hat sich jedoch nicht bewahrheitet. Mit durchschnittlich 18 Arztbesuchen im Jahr liegen die Deutschen im weltweiten Vergleich nach wie vor an der Spitze. Rund 1,9 Milliarden Euro kommen zwar jährlich durch die Praxisgebühr zusammen. Nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) müssen dabei aber Bürokratiekosten in Höhe von jährlich 360 Millionen Euro berücksichtigt werden. Enorm hoch sei auch der administrative Zeitaufwand für die rund 156 Millionen Fälle zur Erhebung der Praxisgebühr.

Das weitere Schicksal der Praxisgebühr ist auch unter dem Aspekt des Koalitionsfriedens von großer Bedeutung. Intern haben die Liberalen klargemacht, dass sie solche politische Kröten wie das Betreuungsgeld der CSU oder die Zuschussrente von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nur bei angemessenen Gegenleistungen schlucken würden. "Da werden Pakete geschnürt, in denen für jeden etwas dabei sein muss." Die Abschaffung der Praxisgebühr gehört für die FDP auf jeden Fall dazu.

Freilich wird die Gefechtslage dadurch erschwert, dass die Union hier erst einmal selbst unter einen Hut kommen muss. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag war jedenfalls wenig erfreut über Söders Vorstoß. Für sie habe die Absenkung des Krankenkassenbeitrags Priorität, sagte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Die Bundeskanzlerin wiederum schlug sich beim anderen Streitthema Rente am gestrigen Dienstag auf die Seite von der Leyens. Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt habe, dürfe nicht nur eine Rente auf dem Niveau der Grundsicherung bekommen. Die Arbeitsministerin will die wachsende Altersarmut mit einer Rentenaufstockung für Geringverdiener auf bis zu 850 Euro bekämpfen, was die FDP bislang ablehnt.

Am Ende werden sich aber wohl die drei Parteichefs von CDU, CSU und FDP auf eine Paketlösung verständigen müssen, die Praxisgebühr, Betreuungsgeld und Rente umfasst. Ein genauer Termin für den diesjährigen "Herbst der Entscheidung", wie Merkel einmal sagte, steht aber noch aus.