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"Die Polizisten müssen unparteiisch bleiben"

Mit Blick auf die Ereignisse in Dresden fordert Oliver Malchow dringend eine "Rückbesinnung auf Umgangsformen".
Mit Blick auf die Ereignisse in Dresden fordert Oliver Malchow dringend eine "Rückbesinnung auf Umgangsformen". FOTO: dpa
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, sieht in den Pöbeleien gegen Politiker bei der Einheitsfeier in Dresden einen gesellschaftlichen Trend hin zu mehr Aggressivität. Diese Verhaltensweisen führten aber nicht zwangsläufig zum Eingreifen der Polizei, so Malchow im Gespräch mit der RUNDSCHAU.

Herr Malchow, die Dresdner Polizei ist mit ihrem Einsatz bei der Einheitsfeier zufrieden. Sind Sie es auch?
Der Einsatz ist sehr vielschichtig gewesen. Und es ist schade, dass wenige Hundert Pöbler das Bild der Einheitsfeier bestimmt haben. Auch wenn einem manche Verhaltensweisen von Demonstranten nicht gefallen, so führt das nicht zwangsläufig zu einem Eingreifen der Polizei.

Politiker müssen also einen solchen Spießrutenlauf aushalten?
Polizisten kennen so etwas auch. Seit Jahren erleben sie in ihren Einsätzen zunehmende Aggressivität. Dass dies jetzt auch auf die Politiker überschlägt, ist doch die Fortsetzung einer gesellschaftlichen Entwicklung. So lange sich die Proteste jedoch im Rahmen des geltenden Rechts bewegen, gibt es keinen Grund, einzuschreiten.

Wenn sich das gesellschaftliche Klima insgesamt so verändert hat, wie kann die Polizei dagegenhalten?
Das ist eine schwierige Frage. Über mehr Beamte und eine bessere Ausrüstung ist schon viel diskutiert worden. Dass beides notwendig ist, hat auch die Politik inzwischen eingesehen. Grundsätzlich gilt: Wir brauchen dringend eine Rückbesinnung auf Umgangsformen. Auch müssen Regelverstöße wieder konsequenter geahndet werden. Wer eine Bürgerpolizei will, der darf sich als Bürger auch nur im Rahmen des geltenden Rechts bewegen.

Weshalb ist es möglich, dass in Dresden ein Polizist Pegida einen "erfolgreichen Tag" wünscht?
Diese Äußerung verstehe ich überhaupt nicht. Für jeden Polizisten muss es egal sein, ob da ein Rechter, ein Linker oder ein wildgewordener Bürger marschiert. Eine solche Äußerung bringt zudem die Polizei als Ganzes in Schwierigkeiten.

Beamte haben sich grundsätzlich unparteiisch zu verhalten. Strafrechtlich sehe ich keine Anhaltspunkte, aber es gibt in solchen Fällen immer noch das Disziplinarrecht.

Lässt sich sagen, ob innerhalb der Polizei die Zustimmung zu Pegida und Co groß ist?
Die Polizei ist ein Spiegelbild der Gesellschaft. Das kann man nicht leugnen. Deswegen wird es auch unter Polizisten Anhänger von Pegida geben.

Das darf aber keinesfalls dazu führen, dass Beamte ihre Unparteilichkeit und das rechtsstaatliche Handeln aufgeben.

Mit Oliver Malchow

sprach Hagen Strauß