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| 02:39 Uhr

Die neue Lausitz-Formel "Ein Gigawatt für ein Gigawatt"

Intention des "Lausitz-Papiers": Diese Region versteht etwas von Energie, sie ist Technologieführer und will aktiv sein auf dem Weg in die Märkte, die langfristig konventionelle Stromerzeugung ersetzen sollen.
Intention des "Lausitz-Papiers": Diese Region versteht etwas von Energie, sie ist Technologieführer und will aktiv sein auf dem Weg in die Märkte, die langfristig konventionelle Stromerzeugung ersetzen sollen. FOTO: dpa
Cottbus. Strukturwandel aus einer Hand, unter einem Dach, mit einer Stimme gesprochen – die Lausitz ist in Bewegung, um die Region auch über die Zeit mit der Kohle hinaus vital zu erhalten. Das Patentrezept dafür ist noch nicht gefunden. Aber es gibt einen neuen Denkansatz, ein Angebot an die Akteure der Region. Christian Taubert

Hilft der Lausitz allein eine finanzielle Kompensation für den Strukturwandel nach der Kohle? Was soll mit dem Geld passieren? Wie münden die Mittel in Strukturen, die neue Arbeitsplätze garantieren? Muss der vom Bund "verordnete" Abbau der Energiewirtschaft in der Lausitz nicht von einem Zubau begleitet werden, mit dem neue Wertschöpfung in die Region kommt?

Diese Fragen haben sich parallel zu der in Bewegung gekommenen Strukturwandel-Debatte unterschiedlicher Akteure zwei Wirtschaftsvertreter der Region gestellt. Entstanden ist ein Lausitz-Papier (siehe online-Hinweis), mit dem der Cottbuser Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Wolfgang Krüger und Hans Rüdiger Lange, Geschäftsführer der Innovationsregion Lausitz GmbH, eine neue Herangehensweise an den Jahrzehnte andauernden Transformationsprozess vorschlagen.

Das neue Denken lässt sich so beschreiben, sagt Wolfgang Krüger, "dass uns eine Kompensation nicht in Geld, sondern in Form von Marktzugang und damit von Arbeitsplätzen vorschwebt". In dem als Angebot für alle Akteure in der brandenburgischen und sächsischen Lausitz gedachten Papier heißt es dazu: "Für jedes Gigawatt Kraftwerksleistung, das aufgrund bundespolitischer Entscheidungen in der Lausitz abgeschaltet wird, wird der Region rechtlich verbindlich eine industrielle Aufbauleistung im gleichen Wert zugeordnet. Das heißt: Bevor weitere Abschaltungen stattfinden, erfolgen Aufbauinvestitionen im Marktwert von einem Gigawatt Kraftwerksleistung, um die wegfallende industrielle Wertschöpfung eins zu eins in der Region zu ersetzen."

Für Krüger und Lange bestimmt dieser Inhalt die Lausitz-Formel "Ein Gigawatt für ein Gigawatt", die den Weg des Strukturwandels vorgibt. Hans Rüdiger Lange, der mit der Innovationsregion zurzeit 76 Wachstumsprojekte länderübergreifend ausgemacht hat und mit den Unternehmen an der Zukunft arbeitet, erläutert: "So wie der Bund in die Lausitzer Kohle eingreift, um Klimaziele zu erfüllen, so muss er sich auch konstruktiv in den Umbau einbringen." Industrialisierung der erneuerbaren Energien, Digitalisierung der Wirtschaft und industrielle Automatisierung seien mit Unternehmen der Region bereits in Angriff genommene Zukunftsmärkte.

Der Kohleausstieg, so Lange, geschehe allein aus politischen Erwägungen, "deshalb fordern wir: Wenn ein Gigawatt vom Netz gehen soll, müssen zuvor Investitionen in der Lausitz landen - so für die Herstellung von Speichern, für Power to Gas oder andere innovative Produkte". Der Chef der Innovationsregion lenkt den Fokus immer wieder auf die Energiewirtschaft, "weil hier der politisch forcierte Umbau stattfindet und wir in der Lausitz davon etwas verstehen. Wir sind Technologieführer und wollen aktiv sein auf dem Weg in die Märkte, die langfristig die konventionelle Stromerzeugung ersetzen".

Ein weiterer Grund, die Unterstützung von Bund und Ländern vom Kopf auf die Füße zu stellen, sei die gegenwärtige Förderkulisse. So verweist Hans Rüdiger Lange darauf, dass mehr als die Hälfte der betroffenen Zulieferbetriebe in der Region einem Konzernverbund angehören und damit von einer Reihe von Förderprogrammen ausgeschlossen seien. Das heißt: Die Länder müssten sich von festgefügten Gewohnheiten lösen und die Förderkulisse für die Situation des Strukturwandels umbauen, damit sie überhaupt für die überwiegende Mehrzahl der Unternehmen in der Lausitz passt.

"Ein Gigawatt für ein Gigawatt" - das ist für IHK-Manager Krüger auch eine Steuerungsformel. Denn darin widerspiegele sich, "dass mit dem Umbau der Lausitz ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet wird". Hinter dem Lausitz-Papier soll sich nach Intention der Verfasser die ganze Region versammeln.

Dass es Diskussionsbedarf geben werde - auch wenn viele Akteure das Papier schon zur Kenntnis genommen und für konstruktiv befunden haben -, ist für Krüger folgerichtig. Konsens gebe es aber schon darüber, "dass wir uns nicht dem Strukturwandel und den langfristigen Klimazielen verweigern. Und, dass die Lausitz die Chance bekommen soll, ihren Beitrag in Wachstumsmärkten zu leisten".

Ausdrücklich betonen die Verfasser des Lausitz-Papiers, gemeinsam mit der vor der Gründung stehenden Wirtschaftsregion Lausitz kooperieren zu wollen. Das Gremium ist das Instrument der Lausitzrunde aus 23 Bürgermeistern und Landräten aus Sachsen und Brandenburg, mit dem die kommunale Ebene projektbezogene Förderungen in den Ländern, beim Bund und in Europa ansteuert.

Auf der ersten Strukturwandel-Konferenz der Lausitzrunde Mitte Dezember in Schwarze Pumpe hatte die Brandenburg-Sprecherin Christine Herntier, parteilose Bürgermeisterin von Spremberg, angekündigt, zur zweiten Runde eine Liste mit wichtigen Projekten in der Region vorlegen zu wollen. Jetzt ist ein Lausitz-Papier in der Welt, das zur Kommunikation einlädt und den Blick schärfen und Hilfe für den Strukturwandel neu definieren könnte.

Zum Thema:
THESE 1 "Ohne massive finanzielle und strukturpolitische Unterstützung der Bundesregierung und der Landesregierungen in Brandenburg und Sachsen werden die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung nicht zu verkraften sein."

Zum Thema:
These 2 "Diese nationale Anstrengung mit dem Ziel ‚Neue Arbeit statt Almosen' ist jetzt anzugehen. Dem 2018 beginnenden Abschalten der Lausitzer Kraftwerke muss ein nachhaltiges Aufbauprogramm ‚Zukunft Lausitz' entgegengesetzt werden."

Zum Thema:
These 3 "Die Lausitz-Formel ‚Ein Gigawatt für ein Gigawatt' weist den Weg: Für jedes Gigawatt Kraftwerksleistung, das aufgrund bundespolitischer Entscheidungen in der Lausitz abgeschaltet wird, wird der Region rechtlich verbindlich eine industrielle Aufbauleistung im gleichen Wert zugeordnet."

Zum Thema:
These 4 "Die Erfahrungen anderer Bergbaureviere zeigen, dass ohne aktive Industrialisierungspolitik kein erfolgreicher Strukturwandel zu schaffen ist. Wenn der ‚Bergbau' als Markt wegbricht, ohne dass neue Märkte geschaffen werden, kommt es unweigerlich zu Verlust von Arbeitsplätzen und Wohlstand."

Zum Thema:
These 5 "Es bedarf daher ganz neuer Technologien für großtechnische oder vernetzte dezentrale Speicher sowie Betriebskonzepte. . . Die Entwicklung, Erprobung und der Export solcher Technologien muss die industrielle Perspektive der Lausitz sein."