Sein Staatssekretär Achim Großmann sprach nach einer Aufsichtsratssitzung von „bedrückenden Vorwürfen“. Die Gewerkschaften forderten den Rücktritt Mehdorns.

Mehdorn selbst erteilte den Forderungen nach seinem Rücktritt eine Absage. „Hierfür stehe ich nicht zur Verfügung“, sagte der Bahnchef am Freitag. Die Überprüfungsmaßnahmen seien rechtlich zulässig gewesen.

E-Mail-Verkehr ausgespäht

Auf der Aufsichtsratssitzung hatten die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG sowie die Sonderermittler, der frühere Innenminister Gerhart Baum (FDP) und die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), erste Ergebnisse ihrer Ermittlungen zur Datenaffäre vorgelegt.

Demnach wurden nicht nur die Daten von Mitarbeitern systematisch zur Korruptionsbekämpfung mit denen von Lieferanten abgeglichen, sondern auch der E-Mail-Verkehr von Mitarbeitern mit Journalisten und Wissenschaftlern ausgespäht. Im Einzelnen seien ohne konkreten Verdacht permanent sowohl ein- als auch ausgehende E-Mails von Mitarbeitern abgefischt, geöffnet und der Inhalt ausgewertet worden.

In der Berliner Zentrale kursierte eine Liste mit Namen von Journalisten, Wissenschaftlern und weiteren Personen, deren in den Bahnkonzern einlaufende E-Mails vom Frühjahr 2005 an ausgespäht wurden. Vorstandschef Mehdorn hatte bisher stets behauptet, der Vorstand habe keine fragwürdigen Überwachungsaufträge erteilt, Journalisten seien nicht bespitzelt worden. Tiefensee sagte, zunächst müssten die Vorwürfe geprüft werden, vorher werde er keine Aussagen über die Zukunft Mehdorns treffen. Sein Staatssekretär Großmann zeigte sich ebenfalls besorgt. Wenn die Vorwürfe nicht aufzuklären seien, sei das Unternehmen „in einer schwierigen Lage“.

Die Gewerkschaften Transnet, GDBA und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) forderten im Anschluss an die Aufsichtsratssitzung den Rücktritt Mehdorns. „Mehdorn muss seinen Hut nehmen, wenn er das nicht tut, muss der Eigentümer eingreifen“, sagte GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel.

Ruf nach Konsequenzen

Transnet-Chef Alexander Kirchner nannte „personelle Konsequenzen unumgänglich“. „Wir sind der Meinung, dass damit auch gegen rechtliche Bestimmungen verstoßen wurde und der Vorstand dafür die politische Verantwortung tragen muss“, fügte er hinzu. Offensichtlich seien alle E-Mails von allen Mitarbeitern durch ein Raster gelaufen und überprüft worden, erläuterte Kirchner weiter. „Alle Mails zwischen 2005 und 2008 sind nach Suchbegriffen und Adressdaten gescannt worden.“

Da auch Betriebsräte zur Belegschaft gehörten und in diesem Zeitraum auch Arbeitskämpfe fielen, sei auch E-Mail-Verkehr der Gewerkschaft kontrolliert worden.