Der Nahe Osten brenne "und die Bundesregierung sieht tatenlos zu", wetterte auch Ulrich Maurer, stellvertretender Fraktionschef. Die Linke wittert ihre Chance angesichts der Eskalation im Nahen Osten, sich hierzulande neu zu etablieren. Und dafür setzt sie sich bewusst vom pro-israelischen Kurs der anderen ab.

Soziales und Frieden
Die weiße Friedenstaube auf blauem Grund ist zurückgekehrt - auf der Internetseite der Sozialisten findet man dieses Logo bereits unter dem der Mindestlohnkampagne. Soziales Gewissen und Friedenspartei, so sollen Profil und Image der neuen Linken künftig aussehen. Und während andere aus der Ferne bewerten und analysieren, fährt sie in die Krisenregion: Wolfgang Gehr cke, außenpolitischer Sprecher im Bundestag, reiste mit Vertretern aus sechs europäischen Ländern in der vergangenen Woche in den Libanon. "Solidarität mit der Bevölkerung und Protest gegen den Krieg", habe er zeigen wollen, so Gehr cke. Im Land führte er politische Gespräche und machte sich eine Bild über die Lage der Flüchtlinge.
800 000 Menschen seien auf der Flucht, viele seien traumatisiert. "Es fehlt an Lebensmitteln, an Milch für Kinder. Die Situation insbesondere im Süden des Landes ist katastrophal." Die israelische Armee, meinte der Außenpolitiker, "schieße auf alles, was sich dort als Konvoi auf der Straße bewegt". Im Lande türme sich "ein ungeheurer Hass auf, der nicht in einer Generation abzutragen sein wird". Gehrcke forderte einen sofortigen Waffenstillstand, die Schaffung von humanitären Korridoren sowie das Ende der Seeblockade des Libanon. Er glaube, dass die Hisbollah zu einem Waffenverzicht bereit sei. Der Vorsitzende der Hisbollah-Fraktion im libanesischen Parlament, Hussein Hajj Hassan, habe dies signalisiert. Gleichzeitig sprach sich Gehrcke gegen den Einsatz ausländischer Truppen im Libanon aus. "Die Entwaffnung der Hisbollah und deren Eingliederung in die libanesische Armee ist eine rein inner-libanesische Aufgabe", argumentierte er. Ein Friedensprozess könne ohnehin nur dann erfolgreich sein, wenn die Frage eines eigenständigen, lebensfähigen palästinensischen Staates beantwortet werde.
Laut Gehrcke ist die libanesische Regierung enttäuscht von der deutschen Bundesregierung, die sich aus Sicht der Libanesen zu einseitig auf die Seite Israels geschlagen habe. Die israelischen Angriffe auf den Libanon bezeichnete der Außenpolitiker als "schlimmes Verbrechen", das Existenzrecht Israels stelle er aber nicht infrage. Israel habe die libanesische Gesellschaft mit den Angriffen spalten wollen, "das Gegenteil ist jetzt aber erreicht".

Distanz zu Parteikollegin
Gehrcke distanzierte sich von Aussagen seiner Parteikollegin Heike Hänsel, die die Angriffe auf den Libanon als "Vernichtungskrieg" bezeichnet haben soll. "Für anti-israelischen Protest bin ich nicht zu haben", so Gehrcke. Die Debatte um das Verhältnis der Linken zu Israel hat allerdings gerade erst begonnen.