Bei der Stadtverwaltung in Großräschen ist man über die Ergebnisse des jüngsten Zensus (Stand: 9. Mai 2011) durchaus erstaunt gewesen. Immerhin 700 Einwohner fehlen im Vergleich zur bisher gültigen Statistik.

Was für Berlin einen Klacks bedeuten würde, ist für die Stadt im Oberspreewald-Lausitz-Kreis bedeutsam: sieben Prozent weniger Einwohner. "Das heißt, es gibt künftig weniger Schlüsselzuweisungen vom Land", sagt Bürgermeister Thomas Zenker der RUNDSCHAU. "In Panik verfallen wir trotzdem nicht." Der SPD-Politiker verweist darauf, dass die bisherigen 3,5 Millionen Euro aus dem Finanzausgleichsgesetz ohnehin komplett in die Kreisumlage (48 Prozent) geflossen seien. In Widerspruch gegen die Zensus-Erhebung gehe man nicht, weil es keine hinreichenden Ansatzpunkte gebe.

Die Spreewaldstadt Lübbenau, der 270 Bürger "abhanden" gekommen sind, legt dagegen formal Widerspruch ein. Das sei ein Verwaltungsakt, der schnell vollzogen sei und für den erst später eine Begründung geliefert werden müsse, betont Bürgermeister Helmut Wenzel (parteilos). "Wir bleiben dennoch entspannt." Denn, erläutert Wenzel, wenn die gleiche Geldmenge auf insgesamt 50 000 Einwohner weniger in Brandenburg verteilt werde, müsse das nicht zum Nachteil der geringfügig an Einwohnerverlust leidenden Kommunen ausfallen. Und die geplanten Aufwendungen im Landtagswahljahr 2014 zu kürzen, "das wird sich in Potsdam niemand trauen".

Auf eine ähnliche Situation im Freistaat Sachsen verweist Bautzens Stadtsprecher André Wucht. Der ostsächsischen Kommune sind nach dem Zensus 330 Einwohner verloren gegangen, das sind 0,8 Prozent weniger. Das falle allerdings nicht weiter ins Gewicht. Denn im Freistaat sei die Bevölkerungszahl um etwa zwei Prozent gesunken. "Da das Ergebnis für die Stadt Bautzen über dem Durchschnitt liegt, ist nicht damit zu rechnen, dass wir weniger Geld bekommen", erläutert Wucht.

Gegen die Ergebnisse des Zensus vorzugehen, kommt für Bautzen auch deshalb nicht infrage, weil man sogar mit einem positiven Effekt rechnet. Da die Einwohnerzahl der Stadt weniger zurückgegangen ist als der Durchschnitt, würden die Schlüsselzuweisungen sogar steigen. Parallel erhöht sich mit den Mehreinnahmen die Kreisumlage. "Aufgerechnet könnte im Ergebnishaushalt ein Plus von etwa 250 000 Euro stehen", erklärte Wucht.

Für Hoyerswerda sieht es offenbar nicht so günstig aus. Der Einwohnerschwund von 36 687 auf 35 673 hat zu einem korrigierten Zuwendungsbescheid aus Dresden geführt. "Es kommen weniger Schlüsselzuweisungen", räumt Stadtsprecher Olaf Dominick, ohne eine Summe zu nennen, ein. Dennoch plane Hoyerswerda nicht, gegen den Bescheid juristisch vorzugehen. Zum Verzicht auf einen Widerspruch hat sich auch Cottbus entschieden. "Wir zweifeln den Zensus nicht an", versichert Stadtsprecher Wieland Eschenburg.

Während das Landesamt für Statistik der Lausitz-Metropole stets Werte jenseits der 100 000er-Marke zugerechnet hatte, "bestätigt der Zensus unsere Zahlen knapp unterhalb dieser Grenze". Es bleibe abzuwarten, so Eschenburg, wie jetzt das Land mit den geplanten Geldern umgehen werde.

Für viele Kommunen bleibt dennoch die Frage, wie es zu den teils erheblichen Diskrepanzen bei der Erhebung der Zahlen kommen konnte. In Finsterwalde will man gemeinsam mit weiteren Städten Brandenburgs über den Städte- und Gemeindebund den statistischen Einwohnerschwund hinterfragen und das Verfahren bei den Statistikämtern analysieren.

"Trotz der statistisch gesunkenen Einwohnerzahl erhalten wir eine leicht höhere Schlüsselzuweisung", sieht Ordnungsamtsleiter Michael Miersch keinen Grund, weshalb die Sängerstadt sich wehren sollte. Aufgrund der neuen Daten ergebe sich gar eine Mehreinnahme von 7700 Euro.

Für den Großräschener Bürgermeister Thomas Zenker (SPD) scheint sich mit dem Zensus eine lange gehegte Vermutung zu bestätigen: Mit der Abbaggerung von Großräschen-Süd sei die Einwohnerzahl aufgrund der Umsiedlungen durcheinandergeraten. Einen Zensus hatte es seit Anfang der 1980er-Jahre nicht mehr gegeben. Dem Land hält es der Bürgermeister zugute, dass ein Demografiefaktor beschlossen wurde. Der berücksichtigt bei den Finanzzuweisungen, dass trotz Einwohnerschwund Kosten etwa für Infrastruktur weiter beglichen werden müssen.

Schlüsselzuweisungen erhalten die Kommunen demnach gemessen am Einwohnerdurchschnitt der letzten fünf Jahre. "Das dürfte so manche Härte auch nach dem Zensus abfedern", hofft Zenker.

Zum Thema:
Die Ergebnisse des Zensus schlagen für Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) besonders hart zu Buche. Weil dort laut Zensus 28 200 Menschen leben und damit 2600 weniger als angenommen, erhält die Kommune jährlich 638 700 Euro weniger an Zuweisungen durch das Land. Das will die Stadt nicht akzeptieren und hat Widerspruch gegen die Volkszählung eingelegt. Zur Begründung heißt es, man habe eine eigene, korrekt geführte Statistik. Sie weise nur 1000 Einwohner weniger aus als die offizielle Statistik vor der Zensus-Korrektur. Die verbleibende Differenz von 1600 Bürgern sei nicht nachvollziehbar, so eine Rathaussprecherin. dpa