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„Die Lausitz muss Industrieregion bleiben“

Gemeinsame Kabinettsitzung der Länder Brandenburg und Sachsen. Ministerpräsident Dietmar Woidke und Stanislaw Tillich
Gemeinsame Kabinettsitzung der Länder Brandenburg und Sachsen. Ministerpräsident Dietmar Woidke und Stanislaw Tillich FOTO: Steffen Rasche (LR-COS-REM-633)
Cottbus. Der Strukturwandel in der Lausitz stellt die von Braunkohleförderung geprägte Region in den nächsten Jahren vor große Herausforderungen. Die Ministerpräsidenten von Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), und Sachsen, Stanislaw Tillich (CDU), erklären im RUNDSCHAU-Interview, wie sie diese meistern wollen. Simone Wendler

Herr Tillich, Herr Woidke, Sie haben vor wenigen Tagen an Bundesverkehrsminister Dobrindt geschrieben, um eines der neuen Regionalämter für die Verwaltung von Autobahnen und Fernstraßen in die Region zu holen. Wie viele Jobs könnte so ein Amt bringen?

Tillich: Dabei geht es nicht nur um Jobs, es geht um das Bekenntnis des Bundes für die ostdeutschen Bundesländer. Auf der Konferenz der Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder in Bad Muskau haben wir der Bundeskanzlerin deutlich gesagt, dass der Osten insgesamt bei der Ansiedlung von Bundeseinrichtungen sträflich vernachlässigt wurde.
Woidke Es gab 1992 im Bundestag sogar einen Beschluss, dass bei der Ansiedlung von Bundeseinrichtungen die ostdeutschen Länder zuerst bedacht werden sollen. Dieses Prinzip muss bei den neuen Regionalämtern der Autobahnverwaltung natürlich gelten.

Jetzt haben sie gemeinsam an die Bundeskanzlerin geschrieben. Mit welchen Erwartungen?

Tillich Uns geht es um die Strukturentwicklung in der Lausitz. Wir wollen damit dem Prinzip Nachdruck verleihen, zuerst neue Arbeitsplätze in der Region zu schaffen um damit dann einen behutsamen Rückzug aus der Braunkohleverstromung zu ermöglichen. Dies haben wir bereits so im Klimaprogramm 2050 der Bundesregierung verankert.?
Haben sie das Gefühl, dass das nötige Bewusstsein des Bundes noch fehlt?
Woidke Der Bund ist, was Verantwortung und speziell finanzielle Verpflichtungen betrifft, immer zurückhaltend. Diese Erfahrung machen wir seit Jahren in vielen Gremien. Der Bund hat für den Strukturwandel in anderen Regionen in den vergangenen Jahren Verantwortung übernommen, zum Beispiel im Steinkohlebergbau und beim Regierungsumzug von Bonn nach Berlin. Da wurden Ausgleichshilfen gesetzlich fixiert. Das fordern wir jetzt auch für die Lausitz, denn der Strukturwandel zu Lasten der Kohle ist vor allem bundespolitisch verursacht.
Aber auch uns ist klar: Die Braunkohle ist eine Brückentechnologie und der Klimaschutz ist für uns ein wichtiges Thema.

Können die Länder Brandenburg und Sachsen mehr für den Strukturwandel machen oder blicken sie nur zum Bund?

Tillich Das ist eine gemeinsame Verantwortung. Wir wollen, dass die Lausitz Energieregion bleibt, wer aber die Randbedingungen dafür ändert, muss auch für die Folgen geradestehen. Wir als betroffene Länder werden unseren Beitrag leisten bei der Infrastruktur, beim Bau neuer Schulen, bei alle dem, was nötig ist, wenn sich Unternehmen hier ansiedeln.
Woidke Die Region muss Industrieregion bleiben, das ist unser gemeinsames Ziel. Dafür braucht es Wachstumskerne, moderne Infrastruktur, Wissenschaft und Forschung. Die Länder sind dafür schon in Vorleistungen gegangen, Brandenburg zum Beispiel mit der Planung der Zweigleisigkeit der Bahnstrecke zwischen Lübbenau und Cottbus.

Sie gehören den beiden Volksparteien CDU und SPD an. Was hören Sie denn auf Ihren parteipolitischen Kanälen über weitere Entscheidungen, die den Kohleausstieg vorantreiben könnten?

Tillich Wenn wir jetzt nicht so laut wären, würden wir nicht gehört. Es gibt viele auf der bundespolitischen Ebene, die davon nicht betroffen sind. Deshalbbrauchen wir Mitstreiter in beiden Parteien. Es wird oft so getan, als ob mit erneuerbarer Energie schon heute die Stromversorgung einer Industrienation wie Deutschland gelingt. Die Energiewende wird aber nur mit der Braunkohle gelingen. Wir wissen, dass die Region eine neue Perspektive braucht. Welche das ist, da sind wir offen. Aber wir brauchen mehr als Tourismus. Es müssen Industriearbeitsplätze sein, die eine zukunftsfähige Entwicklung ermöglichen.
Woidke Brandenburg ist heute schon führend bei erneuerbaren Energien. Wir haben hier die höchste Pro-Kopf-Erzeugung deutschlandweit. Wir wissen deshalb aber auch, wo die Grenzen sind. Für den Weg bis zu einer Rund-um-die-Uhr-Verfügbarkeit der Erneuerbaren brauchen wir die Kohle. Das ist einfache Mathematik und Physik. Ideologische Diskussionen helfen da nicht weiter.

Verbunden mit dem hohen Anteil von Wind- und Solarstrom in Ostdeutschland werden dort auch sehr hohe Netzentgelte gezahlt. Seit Jahren drängen Sie auf eine bundesweit einheitliche Lösung. Wird die irgendwann doch noch kommen?

Woidke Ja, weil wir seit Jahren darum ringen, weil es eine große Ungerechtigkeit ist und weil inzwischen auch einige westdeutsche Bundesländer davon betroffen sind. Dass Länder und damit deren Unternehmen und Bürger als Stromkunden, die bei der Energiewende vorangehen, mit harten wirtschaftlichen Nachteilen bestraft werden, das kann auch nicht im Interesse der Bundesregierung liegen.
Tillich Wir bekommen vom Bund viele Hilfen für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Länder. Dafür sind wir dankbar. Aber für die damit unterstützten mittelständischen Betriebe sind die Kosten durch die hohen Netzentgelte etwa so groß, wie unsere Bundeshilfen. Das macht keinen Sinn. Ich gehe davon aus, dass der Bund seine Zusagen einhält und noch vor der Bundestagwahl für einheitliche Netzendgelte sorgt.
Woidke Noch ein Beispiel. Wir haben in Schwedt eine Papierfabrik. Die zahlt pro Jahr acht Millionen Euro für ihre Stromrechnung mehr als die vergleichbare Fabrik an einem zweiten Standort in Baden-Württemberg, nur durch die unterschiedlichen Netzentgelte.

Beim aktiven Braunkohlebergbau wird immer wieder die Frage aufgeworfen, ob nicht der Steuerzahler für einen Teil der Sanierungskosten aufkommen muss, wenn mit der Kohle mal schnell Schluss ist. Brandenburg lässt dazu ein Gutachten anfertigen, Sachsen hat einen unter Verschluss gehaltenen kritischen Bericht des Landesrechnungshofes dazu auf dem Tisch. Wird es in dieser Frage bald ein gemeinsames Agieren geben?

Woidke Das gibt es schon lange. Wir sind da in engen Gesprächen. Es gibt dafür gesetzliche Regelungen, ob die ausreichen, wird jetzt überprüft.

Gibt es denn aus Ihrer Sicht Nachbesserungsbedarf?

Woidke Das können wir erst sagen, wenn wir unser Gutachten haben.
Tillich Vattenfall und jetzt die Leag bilden ständig Rückstellungen für die Sanierung. Aber Rückstellungen werden aus Gewinnen gebildet. Auch deshalb erwarten wir von der Bundesregierung planbare und verlässliche Rahmenbedingungen für die Braunkohle, die es dem Unternehmen auch ermöglichen, Rückstellungen zu bilden. Es ist nicht die Verantwortung von Brandenburg und Sachsen, wenn das Unternehmen durch Bundesentscheidungen in Schieflage käme. Auch zusätzliche Sicherungen könnten dann nicht die Folgen eines wirtschaftlichen Kollapses abwenden. Wenn es eine geordnete Entwicklung gibt, dann ist ein solcher Fall unmöglich.
Woidke Das heißt, das größte Risiko für den Steuerzahler wäre ein überstürzter Ausstieg aus der Braunkohle. Dann würde nämlich die Zeit nicht reichen, um die nötigen Mittel für Rekultivierung und Sanierung zu erarbeiten.

Neben Kohle und Strukturwandel beschäftigt die zunehmende Zahl der Wölfe viele Lausitzer. Es gibt zunehmend Probleme der Weidetierhalter mit den Räubern. Sie wollen jetzt auch über die Wölfe mit dem Bund reden. Warum?

Tillich Wir wollen Akzeptanz für die Wölfe und ein friedliches Miteinander. Aber inzwischen hat die Wolfspopulation eine Größe erreicht, dasswir mit dem Bund darüber reden müssen, wo die Grenze der Belastbarkeit liegt und dann notfalls auch eingreifen.
Woidke In Brandenburg leben inzwischen 21?Wolfsrudel. Für die uns wichtige Weidewirtschaft wird das zum echten Problem. Deshalb haben wir in der Umweltministerkonferenz die Initiative ergriffen, damit wir für sogenannte Problemwölfe bundesweite Regelungen bekommen. Es muss auch möglich sein, einen Problemwolf zu entnehmen, also zu töten.?

Mit Dietmar Woidke und Stanislaw Tillich sprach Simone Wendler