Dass Steuerrecht eine trockene Materie sei, will Professor Thomas Stapperfend nicht gelten lassen. Was vor den 14 Senaten des Finanzgerichtes Berlin-Brandenburg verhandelt wird, sei sehr vielfältig, versichert er. Stapperfend ist seit Januar Präsident des gemeinsamen Gerichtes mit Sitz in Cottbus, das vor zehn Jahren durch Fusion des Brandenburger mit dem Berliner Finanzgericht entstand.

Als Beleg für die Vielfalt der Materie nennt Stapperfend einen Streit, den das Gericht kürzlich verhandelte. Eine Prostituierte aus Polen klagte dagegen, in Deutschland Steuern zu zahlen. Ihre Dienste bot sie von Polen aus an, reiste dann zu ihren Kunden in Deutschland, Frankreich und Belgien. Finanzrechtlich zu klären war für das Gericht nun, wo ist die "Betriebsstätte" der Frau.

Die große Zahl der rund 4500 Verfahren, die jährlich neu eingehen, sind indes weniger außergewöhnlich. "Das reicht vom Streit eines Angestellten über Pendlerkosten bis zum Steuerstreit mit Großunternehmen, bei dem es um Millionenbeträge geht", sagt Stapperfend. Das Finanzgericht prüfe dabei, ob die Finanzämter richtig gearbeitet haben.

Dabei werden gelegentlich auch Gutachter herangezogen. Durch einen solchen ließ das Finanzgericht Berlin-Brandenburg schon mal die durchschnittliche Größe der Fleischportionen in einem chinesischen Restaurant in Berlin überprüfen.

Zu klären war der Verdacht, ob gemessen an den Fleischeinkäufen des Restaurants mehr Portionen verkauft wurden als dem Finanzamt gemeldet. Der Gutachter bestätigte jedoch die Angaben des Gastwirtes. Das Finanzamt zog den Kürzeren.

Seit einigen Jahren habe das Finanzgericht auch die Zuständigkeit für Kindergeldklagen. "Da gibt es auch durchaus schwierige Fälle", so der Gerichtspräsident, "zum Beispiel, wenn ein Elternteil nicht in Deutschland lebt".

Der größte Teil der Verfahren nimmt nach Auskunft von Gerichtspräsident Stapperfend seinen Anfang jedoch in Betriebsprüfungen durch die Finanzämter. Etwa zwei Drittel der bearbeiteten Fälle stammt aus Berlin, ein Drittel aus Brandenburg. Schon vor Jahren machte das gemeinsame Finanzgericht auf sich aufmerksam, weil es die Verhandlung per Videokonferenz einführte.

Per Kamera zugeschaltet werden dafür Prozessparteien in ganz Deutschland, die sich mit Finanzbehörden in Brandenburg oder Berlin streiten. In Berlin kann das Gericht außerdem zwei Sitzungssäle nutzen.

Neben der Verhandlung per Video-Konferenz ist das Finanzgericht Berlin-Brandenburg auch mit anderen Dingen technischer Vorreiter. "Seit 2006 setzen wir Diktiersoftware mit Spracherkennung ein", so Stapperfend. Kaum ein Protokoll werde deshalb noch getippt. Alle Richter hätten von zu Hause aus auch geschützten Zugriff auf das Computersystem des Gerichtes, sodass sie auch extern so arbeiten können, als ob sie in ihrem Büro säßen.

Die Erleichterungen durch die Technik seien mit ein Grund dafür, dass die Personalsituation am Finanzgericht in Cottbus nicht so angespannt sei wie an anderen Gerichten in der Region. Auch das Problem der Überalterung der Richterschaft sei nicht so groß. Durch die Fusion mit Berlin, so Stapperfend, habe sich auch eine breitere Altersmischung unter den Finanzrichtern gebildet. Nach der Bedarfsplanung fehlten jedoch auch am Finanzgericht Berlin-Brandenburg Juristen.

Im Herbst 2015 habe ein Senat schließen müssen, weil Stellen nicht nachbesetzt wurden, bedauert der Präsident.

Dieser Senat sei ausschließlich für Altfälle zuständig gewesen und wäre noch eine Weile gebraucht worden. Danach sei es zwar noch gelungen, den Aktenbestand etwas zu reduzieren, aber das werde kaum weitergehen. "Wir haben jetzt eine Laufzeit von 18 Monaten, das ist für einen effektiven Rechtsschutz zu lange", sagt Thomas Stapperfend. Sachsen liegt mit knapp 17 Monaten kurz darunter.

Wünschenswert wäre nach Ansicht des Gerichtspräsidenten, dass kein Kläger länger als ein Jahr auf seine Verhandlung warten muss. Dabei sind die Finanzrichter in Cottbus nachweislich fleißig. Mit fast 120 erledigten Verfahren pro Richter und Jahr liegen sie bundesweit im Vergleich der Finanzgerichte auf dem zweiten Platz.

Zum Thema:
Die Finanzgerichte der Länder haben den Rang eines Oberlandesgerichtes. Wer mit Entscheidungen des Finanzamtes nicht einverstanden ist, kann dagegen Einspruch einlegen.Die Finanzämter haben eigenständige Einspruchsabteilungen, die über die Einsprüche entscheiden. Wenn dem Einspruch nicht stattgegeben wird, kann der Steuerpflichtige Klage beim Finanzgericht einreichen.