Auch SPD-Generalsekretär Klaus Ness dementierte gestern, er habe der Union ein Ultimatum gestellt und mit Rot-Rot gedroht. "Wir gehen davon aus, dass sich an der schwierigen Situation der Union bis zum Parteitag Ende Januar nichts ändern und der Konflikt um die Führung der Partei bis dahin andauern, sich vielleicht noch verschärfen wird", so Ness. Die Stimmung in der SPD sei aber eindeutig: "Wir wollen die Koalition mit der CDU fortsetzen." Daran änderten auch vereinzelte Stimmen von SPD-Politikern nichts, die schon nach den Landtagswahlen 1999 und 2004 für Rot-Rot gewesen seien und das jetzt wiederholten. Es gebe keinen Ortsvereinsbeschluss oder eine andere Wortmeldung der Basis mit der Forderung: "Beendet das mit der CDU." Allerdings erwarte die SPD, dass "die polarisierende Situation in der CDU", die der Union dramatisch schade und dem Ansehen der Koalition nicht gut tue, m it dem Parteitag "aufgelöst" wird, so Ness.
Die spannende Frage ist, ob das noch gelingen kann: Denn die Kandidaturen des 50-jährigen Wirtschaftsministers Ulrich Junghanns und des 38-jährigen Ex-Generalsekretärs Sven Petke haben die CDU in zwei unversöhnliche Lager gespalten. In der SPD wächst die Sorge, dass weder Junghanns noch Petke die Autorität haben, die Partei wieder zu einen.
Platzeck setzt zwar auf den pragmatischen und besonnenen Kabinettskollegen Junghanns, den er gut kennt und mit dem er gut kann. Andererseits machen SPD-Politiker aber keinen Hehl daraus, dass sie bei ihm Kampfgeist und ein klares Konzept vermissen, wie er die CDU aus der Krise zu führen gedenkt. Der Hardliner Petke wiederum, der in der Vergangenheit manchen Konflikt vom Zaun gebrochen hat, ist für viele Genossen ein rotes Tuch und gilt als unberechenbar. In der SPD kann man sich nicht vorstellen, wie die Zusammenarbeit zwischen ihm und den CDU-Ministern funktionieren soll, die ihn sämtlich als Parteivorsitzenden ablehnen. Auch in der Landtagsfraktion sind die Petke-Gegner in der Mehrheit. Ness betont denn auch, dass der CDU-Parteitag, ein klares Signal setzen muss, "wie es in der Koalition weitergehen soll: pragmatisch und konsensorientiert oder konfliktbereit, um der eigenen Profilierung willen.
Manche Genossen hoffen, dass die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel eingreift und Petke dazu bewegt, seine Kandidatur im Interesse der Partei zurückzuziehen. Aber auch wenn Petke kandidieren und gewählt werden sollte, ist es unwahrscheinlich, dass die SPD die Koalition umgehend aufkündigt. "Wir würden uns dann erst mal anschauen, wie es weitergeht", meint Ness. Die PDS stünde zwar bereit, gilt aber bei vielen Genossen nicht als regierungsfähig.