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| 02:34 Uhr

Die juristisch vertrackte Maut

Die Passage des Warnowtunnels in Rostock ist schon lange mautpflichtig.
Die Passage des Warnowtunnels in Rostock ist schon lange mautpflichtig. FOTO: dpa
Berlin. Dass es einfach ist mit der Pkw-Maut, würde auch Alexander Dobrindt nicht im Traum behaupten. Viel zu vertrackt ist allein schon die Konstruktion, mit der das Prestigeprojekt seiner CSU überhaupt im schwarz-roten Koalitionsvertrag landete. Sascha Meyer

Eine Maut, die alle zahlen, die aber am Ende nur Fahrer aus dem Ausland zusätzlich belastet - ohne diese damit zu benachteiligen. Trotz aller Unkenrufe sicherte sich der Bundesverkehrsminister im Advent grünes Licht der EU-Kommission für ein leicht geändertes Modell.

Bedenken, ob die Maut wirklich juristisch wasserdicht ist, blieben aber. Zentraler Streitpunkt ist wieder und wieder, dass allein inländische Autobesitzer für ihre Maut-Zahlungen entlastet werden sollen - und zwar durch eine niedrigere Kfz-Steuer. Die schon seit 2015 geltenden Maut-Gesetze, die vorerst nicht umgesetzt werden, sehen im Prinzip eine Eins-zu-eins-Kompensation vor: Die Kfz-Steuer geht auf den Cent genau um denselben Betrag runter, der der Maut entspricht.

Die EU-Kommission, die über Gleichbehandlung aller Europäer wacht, ging dagegen zunächst auf die Barrikaden. Im Dezember verständigte sich Dobrindt aber mit Brüssel auf einen Kompromiss: Im Kern sollen Maut und Steuerentlastung durch einen stärkeren Ökofaktor rechtlich weiter auseinandergerückt werden, indem abgasarme Euro-6-Autos bei der Steuer um zusätzliche 100 Millionen Euro jährlich begünstigt werden. Damit seien beide Elemente voneinander entkoppelt worden, bilanzierte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc zufrieden.

Die Behörde erntete dafür auch Kritik. Eine Eins-zu-eins-Kompensation der Maut habe sie abgelehnt, finde "irrsinnigerweise jedoch nichts dabei, wenn deutsche Fahrer jetzt durch Steuersenkungen sogar überkompensiert werden sollen", staunte EU-Verkehrspolitiker Michael Cramer (Grüne) schon damals. Tatsächlich hat das geänderte Modell zur Folge, dass Inländer insgesamt sogar stärker entlastet werden.

Für Dobrindt ist das Euro-Siegel dennoch ein Pfund. "Die Maut kommt", stellt er am Freitag nüchtern fest. Da hat gerade eine neue Studie des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag im Auftrag der Grünen für Wirbel gesorgt. Fazit: Die Kombination aus Maut und Steuersenkung bewirke auch mit den Änderungen eine "mittelbare Diskriminierung" zulasten ausländischer Fahrer. "Es gibt keine diskriminierungsfreie Diskriminierung", resümiert Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Welche politische Dynamik sich daraus noch entfaltet, muss sich zeigen.

Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried, der sich um eine Nachbarländer-Allianz gegen die deutsche Maut bemüht, sieht sich bestärkt. Für Dobrindts Koalitionspartner SPD gibt Fraktionsvize Sören Bartol aber zu bedenken, dass die Auffassung der Kommission als Hüterin der EU-Verträge schwer wiege. Um mehr Klarheit will sich der Bundestags-Verkehrsausschuss bemühen, wie der Vorsitzende Martin Burkert (SPD) ankündigt: bei einer Expertenanhörung am 20. März.

Zum Thema:
Rheinland-Pfalz und das Saarland bringen in der kommenden Woche im Bundesrat einen Antrag gegen den Gesetzentwurf zur Pkw-Maut ein. Die Maut baue "Schranken zwischen Deutschland und seinen europäischen Nachbarn auf", heißt es in dem Antrag, der nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" im Verkehrsausschuss der Länderkammer eingebracht werden soll. "Es darf kein Eintrittsgeld für Rheinland-Pfalz geben", sagte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums am Freitag in Mainz. Die finanzielle Belastung für Besucher aus dem Ausland schade den grenznahen Regionen. "Die Verluste etwa in Trier könnten größer sein als die Einnahmen aus der Maut." Im Bundesrat werde damit gerechnet, dass der Antrag eine Mehrheit im Verkehrsausschuss finde, berichtete der "Spiegel". Weil es sich um ein Einspruchsgesetz handelt, könnten die Länder die Pkw-Maut zwar nicht verhindern, das Verfahren aber in die Länge ziehen, bei einer Anrufung des Vermittlungsausschusses auch bis zur Bundestagswahl. Das Bundeskabinett hatte Ende Januar Änderungen der Mautgesetze auf den Weg gebracht.