ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 01:07 Uhr

Die Hürden für die Entsendung deutscher Soldaten in den Irak sind enorm hoch

Kategorisch ausgeschlossen wird ein Irak-Einsatz deutscher Soldaten nicht mehr. Doch die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gesetzten Hürden scheinen kaum überwindbar: ein UN-Mandat sowie die Anforderung von Truppen durch eine legitimierte irakische Regierung. Von Anke Landmesser


Angesichts des Besuchs von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) in Washington gewinnt die Diskussion aber an Fahrt. So plädierte der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose gestern dafür, die Entscheidung über einen deutschen Militäreinsatz in Irak nur bedingt an ein UN-Mandat und die Anforderung einer legitimierten Führung des Landes zu binden. Dabei betonte er, dass Deutschland doch ein Interesse an der Stabilisierung der Region haben müsse.
Allerdings gehen die Meinungen darüber, ob Deutschland überhaupt in der Lage wäre, einen weiteren Auslandseinsatz zu bestreiten, weit auseinander. Nach Ansicht des Bundeswehrverbands sind die Kapazitäten der Bundeswehr "noch nicht ganz ausgeschöpft". Verbandssprecher Jürgen Meinberg hält die Entsendung von 1500 bis 2000 Soldaten für "noch machbar". Allerdings müssten dann an anderer Stelle Soldaten abgezogen werden.
Der Politikwissenschaftler Frank Umbach, Mitarbeiter des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), ist dagegen skeptisch. Mehr als 9000 Bundeswehrsoldaten seien schon im Auslandseinsatz, wegen des nötigen Austauschs der Soldaten müsse diese Zahl zudem noch mal drei genommen werden. Leichter machbar sei deutsche Hilfe auf anderen Gebieten, zum Beispiel bei internationalen Hilfsdiensten oder mit dem Technischen Hilfswerk (THW). Dennoch wäre eine militärische Beteiligung laut Umbach "wünschenswert". So könne eine weitere Eskalation mit erheblichen Auswirkungen auf die Nachbarstaaten vermieden werden.
Doch es gibt auch Stimmen, die unter allen Umständen gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Irak sind. "Ein militärisches Engagement im Irak kann ich mir auch bei einem UN-Mandat überhaupt nicht vorstellen", sagte Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele. Die USA hätten den Krieg gegen den Irak "auf Lüge und Fälschung aufgebaut".
Auch ein eher symbolischer Einsatz mit nur wenigen Soldaten ist in der Diskussion. Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt (SPD), hält davon jedoch nichts. "Wir müssen sehen, dass wir auch Probleme lösen, nicht nur symbolisch anwesend sind", betonte er.