In diesen Tagen haben viele Krankenkassen satte Beitragsanhebungen angekündigt. Können Sie eigentlich noch ruhig schlafen„
Das Ausmaß der aktuell von vielen Krankenkassen beschlossenen Beitragssatzerhöhungen hat nichts mit der anstehenden Gesundheitsreform zu tun. Mit den außerhalb der Reform getroffenen haushaltspolitischen Entscheidungen der Bundesregierung können Sie maximal 0,3 Beitragssatzpunkte der Anhebungen begründen. Was darüber hinausgeht, liegt am mehr oder weniger guten Wirtschaften der Kassen. Ein anderer großer Teil der Anhebungen, insbesondere bei regionalen Kassen, hat mit dem Abbau von Altschulden zu tun. Das ist nötig, damit alle Kassen ab 2009 zu gleichen Bedingungen in den Gesundheitsfonds starten. Die tatsächliche Finanzlage muss endlich transparent werden.

Aber es kann Ihnen doch nicht gefallen, dass die Reform mit spürbaren Mehrbelastungen für die Versicherten beginnt.
Die Gesundheitsreform, die am 1. April in Kraft tritt, entlastet die Kassen im Verlauf des Jahres 2007 um über eine Milliarde Euro. Außerdem wird sich der Abbau der Arbeitslosigkeit auch in der gesetzlichen Krankenversicherung durch Beitragsmehreinnahmen niederschlagen. Insgesamt sinkt die Belastung für Arbeitnehmer wie für Arbeitgeber. Der paritätisch finanzierte Beitragssatz wird auch nach den Erhöhungen im Schnitt unter 14 Prozent liegen. Damit wird die Bundesregierung im Januar 2007 ihr Ziel erreichen, die Lohnnebenkosten insgesamt unter 40 Prozent zu bringen.

Es gibt kaum jemanden, der die Reform für gelungen hält. Wäre es da nicht besser, noch einmal ganz von vorn anzufangen“
Die Gesundheitsreform ist das am meisten unterschätzte Vorhaben der großen Koalition. Natürlich kritisieren alle Lobbyisten die Reform - jeder aus seinem Blickwinkel. Und die sind nicht deckungsgleich. Ist es nicht seltsam, wenn gleichzeitig die Kassen behaupten, dass sie mehr Geld ausgeben, und die Ärzte sagen, sie bekämen künftig weniger„ Das zeigt: Die Reform ist notwendig. Es geht darum, das Gesundheitswesen zukunftsfest zu machen.

Welchen Sinn hat der Gesundheitsfonds, wenn darin wie gehabt fast nur gesetzliche Beitragsgelder umverteilt werden. Von einer Einbeziehung der privaten Kassen oder mehr Steuergeldern ist ja keine Rede mehr.
Das trifft so nicht zu. Wir haben erst im letzten Monat bei verbesserter Haushaltslage eine Milliarde Euro mehr Steuergeld zur Verfügung gestellt. Alles was ausgegeben wird, muss erst mal eingenommen werden. Der Gesundheitsfonds wird ein modernes, höchst effizientes und gerechtes Steuerungsinstrument für Einnahmen der Kassen. Mit dem Fonds spielt es für eine Kasse keine Rolle mehr, ob sie viele arme oder viele kranke Versicherte hat - das wird ausgeglichen. Und auf dieser fairen Basis können alle Kassen in den Wettbewerb um die beste Versorgung ihrer Versicherten treten. Und: 250 Kassen mit 250 Beitragssätzen, mit sieben Spitzenverbänden und handlungslahmen Entscheidungsgremien können das deutsche Gesundheitssystem nicht steuern. Wir brauchen für eine vernünftige Organisation deutlich weniger Kassen und nur einen Spitzenverband.

Besonders die unionsregierten Länder machen gegen die Reform Front. Wieso“
Diese Frage müssen Sie anderen stellen. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine gute Lösung finden werden. Die Krankenversicherung ist eine Solidargemeinschaft für alle. Es gibt keine Süd- und auch keine Ost- Solidarität. Es gibt eine gesamtdeutsche Solidarität. Die Reform sichert das. Und auch der privaten Krankenversicherung schadet das Mehr an Wettbewerb und Solidarität durch die Reform sicher nicht.

Mit ULLA SCHMIDT
sprach Stefan Vetter