Vor allem im Jugendstrafvollzug sei das Problem massiv, sagt Sprecherin Juliane Baer-Henney. Intensivtäter würden zunehmend härter bestraft und kämen auch häufiger in Untersuchungshaft, versucht sie eine Erklärung. Berlin kämpft nicht nur gegen geballte Großstadt-Kriminalität, sondern auch gegen die seit Jahren virulenten Probleme im Strafvollzug, besonders in geschlossenen Männer-Anstalten.
Eine kleine Abhilfe erhofft sich die Justiz demnächst: In Plötzensee wird bis Jahresende ein weiteres Hafthaus für junge Straftäter umgebaut. Doch auch das bundesweit größte Gefängnis in Berlin-Tegel, wo männliche Straftäter aus mehr als 80 Nationen sitzen, ist rappelvoll. Kleinere Sanierungen und Abtrennungen von Zellen in den teils mehr als 100 Jahre alten Gebäuden seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein, heißt es selbst in der Verwaltung. "Da lässt auch nichts auf Entlastung schließen." Und damit wird auch die soziale Betreuung in den zehn Berliner Gefängnissen immer schwieriger.
Die oppositionelle CDU moniert, Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) habe das Problem schlicht verschlafen. "Es kann doch nicht sein, dass Verurteilungen nicht vollstreckt werden können, weil kein Platz ist", sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Michael Braun. "Wenn wir nicht den Wilden Westen in der Hauptstadt haben wollen, müssen Gelder bereitgestellt werden", fordert er. Es sei auch nicht hinnehmbar, dass beim Warten auf den Haftantritt neue Straftaten verübt werden. Sein Vorschlag: Leer stehende Gebäude umbauen für weniger gefährliche Straftäter, zum Beispiel nicht mehr gebrauchte Schulen im Ostbezirk Marzahn-Hellersdorf. Auch Verurteilte, die ihre Geldstrafe nicht zahlen können, sollten besser gemeinnützige Arbeit leisten, als im Knast zu sitzen. Doch an dem Programm "Schwitzen statt Sitzen" hat Berlin bundesweit schon jetzt den g rößten Anteil.
Die Hoffnung auf Besserung heißt Großbeeren. Im Brandenburgischen soll bis 2012 auf einem Berliner Grundstück eine neue Haftanstalt mit 650 Plätzen entstehen. Doch die CDU befürchtet, dass sich der noch nicht begonnene Bau weiter hinzieht. Die Kosten werden auf bis zu 80 Millionen Euro geschätzt. Bislang sind nur erste Gelder für die Planungsphase bewilligt. Während in anderen Bundesländern neue Haftanstalten errichtet wurden, liegt in der Hauptstadt - auch wegen knapper Kassen - die letzte bauliche Erweiterung schon Jahre zurück. Als Notbehelf wurden auch Haftplätze in Containern geschaffen.
Neben den alten Hafthäusern gibt es aber auch modernere Gefängnisse, wie das in Hakenfelde, wo der frühere DDR- und Parteichef Egon Krenz saß. Doch in einer Anstalt des offenen Vollzugs, wo Gefangene tagsüber "draußen" arbeiten, seien die Belegungsprobleme einfach kleiner. Auch die Vollzugsanstalt Charlottenburg wurde erst in den 80er-Jahren gebaut.
Die FDP-Opposition spricht von einem erschreckenden Bild des Justizvollzugs in der Hauptstadt. Auch das Personal sei überfordert, erklärt der rechtspolitische Sprecher Christoph Meyer. In Tegel seien allein im April dieses Jahres 13,5 Prozent der Justizbediensteten krank gewesen.
Wurden im damaligen West-Berlin im Oktober 1990 noch 3000 Inhaftierte in Gefängnissen gezählt, stieg die Zahl immer weiter an und erreichte im Februar 2005 den Höchststand von 5474 Gefangenen. Das Berliner Kammergericht hatte der Berliner Politik schon 2004 ins Stammbuch geschrieben, dass eine Unterbringung von zwei Gefangenen in einer Zelle ohne räumlich abgetrennte Sanitäranlagen menschenrechtswidrig sei.
Zehn Gefangene von den aber weit mehr Betroffenen wollten daraufhin das Land Berlin verklagen und Schadenersatz wegen rechtswidriger Unterbringung fordern. Inzwischen sind laut Justizverwaltung in neun Fällen die Anträge auf entsprechende Prozess-Kostenhilfe aus der Staatskasse abgelehnt worden. Da die finanzielle Hilfe nur zugesprochen wird, wenn der Kläger Aussicht auf Erfolg hat, muss Berlin hier zunächst nicht mit einer Kostenlawine rechnen.