Das ist der Kern der Entscheidung: Das Kanzleramt wird zur Schaltstelle, Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) oberster politischer Koordinator. Das geht aus einer Vorlage hervor, die das Bundeskabinett heute beschließen will. Damit wird das Thema endgültig zur Chefsache von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Laut der Vorlage soll im Kanzleramt eine Stabsstelle mit mehreren Mitarbeitern eingerichtet werden, die Altmaier leiten soll. In seiner Vertretung Staatsminister Helge Braun (CDU), der im Kanzleramt sonst für Bund-Länder-Beziehungen zuständig ist. Die Stabsstelle soll Probleme und Schwachstellen lokalisieren und politische Antworten vorbereiten.

Eigentlich wäre dies die Aufgabe von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gewesen, der in den vergangenen Wochen aber eine unglücklich Figur geboten hatte und auch regierungsintern deshalb massiv kritisiert worden war. Die Koordination der praktischen Aufgaben wie Unterbringung, Transport, Verteilung oder Integration bleibt jedoch in seinem Verantwortungsbereich.

Hierzu soll ein Lenkungsausschuss gebildet werden, dem Innen-Staatssekretärin Emily Haber vorsitzt, ihr zur Seite erneut Braun als Vertreter des Kanzleramtes. Er soll zehn Arbeitsbereiche einrichten, die von dem jeweils zuständigen Ministerium geführt werden. Haber leitet auch schon den Bund-Länder-Koordinierungsstab, der ebenfalls im Innenministerium angesiedelt ist und weitermachen soll.

Dort werden derzeit täglich Telefonschaltkonferenzen zur Lage veranstaltet. Zwei Wochen nach dem Flüchtlingsgipfel klärt der Bund damit intern seine Zuständigkeiten und Arbeitsabläufe. Vor allem ist er, wie von den Ländern gefordert, jetzt klar dafür verantwortlich, dass die ankommenden Flüchtlinge nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Länder verteilt werden.

In den vergangenen Wochen war die Verteilung oft wildwüchsig geschehen; zeitweise hatten Regierungspräsidien sie untereinander per Telefon ausgemacht. Auch waren die nach dem Königsteiner Schlüssel vorgegebenen Quoten nicht eingehalten worden. So hatten Bayern und Hamburg zu viele, andere Länder wie Niedersachsen und Baden-Württemberg zu wenige Flüchtlinge in die Erstaufnahmeeinrichtungen aufgenommen.

Zwar ist Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen grundsätzlich Angelegenheit von Ländern und Kommunen. Dass der Bund jetzt trotzdem stärker ins Spiel kommt, hat schlicht mit der Menge der Zuziehenden zu tun. Im neuen Lenkungsausschuss sollen das Finanzministerium und das Verteidigungsministerium für die Unterbringungsfragen zuständig sein.

Der Bund hatte beim Flüchtlingsgipfel zugesagt, den Ländern beim Aufbau von 150 000 Erstaufnahmeplätzen zu helfen, unter anderem durch Bereitstellung seiner Liegenschaften. Schon jetzt sind 24 000 Betten in Kasernen aufgebaut, auch helfen rund 4000 Soldaten Einrichtungen wie THW oder Johannitern beim Aufbau von Quartieren oder auch nur beim Planieren von Plätzen für Notzelte.

Zum Thema:
Hunderttausende Flüchtlinge kommen derzeit nach Deutschland. Auf die Bundesländer verteilt werden sie nach dem Königsteiner Schlüssel. Er berücksichtigt Finanzkraft und Einwohnerzahl. Danach müssen große Länder mit hohen Steuereinnahmen mehr Asylbewerber aufnehmen als Stadtstaaten.