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| 01:31 Uhr

„Die eigenen Werte mehr verteidigen“

Günter Nooke plädiert dafür, auch mit Ländern im Gespräch zu bleiben, die Menschenrechte verletzen. Foto: dpa
Günter Nooke plädiert dafür, auch mit Ländern im Gespräch zu bleiben, die Menschenrechte verletzen. Foto: dpa FOTO: dpa
Der Menschenrechts-Beauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, hat vor einer Aufweichung der weltweit gültigen Menschenrechte gewarnt. „Der Grundsatz, dass jeder einzelne Mensch von Geburt an Rechte besitzt, die kein Staat ihm nehmen kann, ist heute gefährdeter als vor einigen Jahren“, sagte Nooke zum Tag der Menschenrechte an diesem Donnerstag in Berlin. dpa/uf

Es dürfe deshalb im Kontakt mit anderen Staaten auch nicht übertrieben Rücksicht genommen werden. "Menschenrechte sind immer eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten. Das muss einfach beim Namen genannt werden", sagte der CDU-Politiker, dessen Zukunft in der schwarz-gelben Koalition noch offen ist. Nooke sprach sich dafür aus, auch mit Ländern im Gespräch zu bleiben, in denen gegen Menschenrechte verstoßen wird. Zugleich müsse man aber bereit sein, "die eigenen Werte mehr zu verteidigen als Wirtschaftsinteressen oder Interessen an kurzfristigen politischen Erfolgen".Als Beispiele nannte Nooke unter anderem die Beziehungen zu Kuba und zum Iran. "In Kuba gibt es, was Menschenrechte angeht, kaum Verbesserungen. Deshalb muss man die Kooperation mit der Regierung in Havanna nicht schönreden. Wenn man die machen will, macht man die, weil man andere Interessen hat", sagte er mit Blick auf die Europäische Union (EU). Im Iran dürfe der Westen ebenfalls "keinen Zweifel daran lassen, dass er aufseiten der Unterdrückten steht".Der Menschenrechts-Beauftragte warnte, auch bei Auslandsreisen von deutschen Politikern reiche die Begegnung mit Bürgerrechtlern nicht aus. "Inzwischen droht das Ganze zum Ritual zu werden. Das kann sehr schnell so ankommen, als sei das nur eine notwendige Pflichtübung", sagte Nooke. "Jeder Händedruck wird von Diktatoren und autoritären Regierungen innenpolitisch genutzt, um denjenigen, die für Freiheit und Demokratie kämpfen, zu sagen: "Wir werden international anerkannt, was habt Ihr denn?"Zur eigenen politischen Zukunft wollte sich Nooke nicht äußern. "Das ist noch nicht entschieden", sagte der frühere DDR-Bürgerrechtler lediglich. Nach Informationen aus Regierungskreisen will Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) einen FDP-Politiker auf den Posten berufen. Der Menschenrechtsbeauftragte ist im Auswärtigen Amt angesiedelt. Nooke hat den Posten seit März 2006 inne. dpa/uf