Union und SPD haben letzte strittige Punkte im Gesetzespaket zur Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern geklärt. Damit können die nötigen Änderungen des Grundgesetzes und die Begleitgesetze im Bundestag verabschiedet werden. Am Zug ist dann noch der Bundesrat. Im Kern geht es darum, dass die Länder von 2020 an deutlich mehr Geld vom Bund bekommen und der dafür mehr Gesetzgebungskompetenzen:

Finanzausgleich: Der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form wird abgeschafft. Ein Ausgleich erfolgt ab 2020 im Wesentlichen über die Umsatzsteuer. Vor allem der Bund greift "ärmeren" Ländern unter die Arme. Insgesamt zahlt der Bund ab dem Jahr 2020 jährlich 9,751 Milliarden Euro - Tendenz steigend.

Autobahngesellschaft: Beim Bund wird eine zentrale Gesellschaft für Autobahnen und Bundesstraßen gegründet. Sie soll ab 2021 Bau, Planung und Betrieb der Autobahnen und zumindest eines Teils der Bundesstraßen bündeln. Eine Privatisierung der Autobahnen und Bundesstraßen ist erstmals verfassungsrechtlich ausgeschlossen.

Investitionshilfen: Der Bund soll finanzschwachen Kommunen Investitionshilfen zur Sanierung maroder Schulen und Straßen gewähren können. Aus dem Sondervermögen "Kommunalinvestitionsförderungsfonds" zahlt der Bund den Ländern Finanzhilfen von 3,5 Milliarden Euro. Durch eine Änderung des Grundgesetzes kann der Bund künftig in die Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen investieren. Dadurch wird das Kooperationsverbot aufgebrochen.

Kontrollen: Bei Mischfinanzierungen kann der Bundesrechnungshof prüfen, wie Bundesmittel verwendet werden. Der Bund erhält bei Finanzhilfen an die Länder mehr Steuerungs- und Kontrollrechte.

Steuerverwaltung: In der Steuerverwaltung sollen die Kompetenzen des Bundes sowie die länderübergreifende Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen gestärkt werden. Der Bund erhält im Grundgesetz ein erweitertes allgemeines Weisungsrecht gegenüber den Ländern zur Gewährleistung gleicher Standards. Außerdem wird das Weisungsrecht des Bundes beim IT-Einsatz gestärkt.

Stabilitätsrat: Das Gremium wird gestärkt und soll ab 2020 die Einhaltung der Schuldenbremse von Bund und Ländern überwachen.

Unterhaltsvorschuss: Bisher bestand Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nur für Kinder bis zwölf Jahre und maximal 72 Monate lang. Nun wird der Anspruch ausgeweitet: Künftig gilt er für Kinder bis zum 18. Geburtstag und ohne Begrenzung der Leistungsdauer. Für Alleinerziehende und ihre Kinder, die auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind, gibt es Sonderregelungen.

Online-Angebote: Das Online-Angebot öffentlicher Verwaltungen soll verbessert und erweitert werden. Leistungen sollen über einen Portalverbund zur Verfügung gestellt werden. Bund und Länder werden verpflichtet, ihre Verwaltungsangebote innerhalb von fünf Jahren elektronisch zur Verfügung zu stellen.

Sanierungshilfen: Der Bund zahlt ab 2020 Bremen und dem Saarland jährlich Sanierungshilfen von jeweils 400 Millionen Euro. Diese werden im Grundgesetz verankert. Beide Länder sollen dafür "Maßnahmen zum Abbau der übermäßigen Verschuldung sowie zur Stärkung der Wirtschafts- und Finanzkraft" ergreifen.