| 02:36 Uhr

Die Debatte um die Kohleverstromung ist neu entbrannt

Berlin. Der Umgang mit dem Kohlestrom bleibt höchst umstritten in Deutschland. Gestern stellte das Institut "Agora-Energiewende" bei einer Veranstaltung in Berlin vor zahlreichen Experten und Ministerialen sein Konzept für einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2040 vor – und stieß auf Zustimmung wie Widerspruch. Werner Kolhoff sim

Das Konzept beinhaltet mehrere Eckpunkte: Jährlich sollen drei Kohlekraftwerke oder 3000 Megawatt Leistung stillgelegt werden, die jeweils ältesten zuerst, Restlaufzeiten sollen übertragen werden können. Nach und nach sollen bis 2040 auch die Tagebaue stillgelegt werden; neue soll es ab sofort nicht mehr geben.

Für den Strukturwandel in den beiden betroffenen Regionen, der Lausitz und dem Niederrhein, sollen jährlich 250 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt fließen. Nach den Berechnungen des Instituts sinkt der CO2-Ausstoß der Stromerzeugung so von derzeit über 300 Millionen Tonnen im Jahr auf unter 100 Millionen Tonnen im Jahr - ohne die Energiesicherheit zu gefährden.

"Agora" schlägt vor, nach dem Vorbild des Atomausstiegs vorzugehen - alle Betroffenen sollen den Ausstiegspfad im Detail gemeinsam am Runden Tisch entwickeln, der Bundestag dann daraus ein Gesetz machen. Einen prominenten Unterstützer hat die Idee bereits: Ex-Umweltminister Klaus Töpfer (CDU).

Töpfer berät das Institut und moderierte gestern die Veranstaltung. Der frühere UN-Umweltkoordinator sagte, die Einigung beim Klimagipfel von Paris stelle in Deutschland den Umgang mit der Kohle ins Zentrum der Debatte. Ein Konsens über den Ausstieg sei nötig, auch "aus Respekt vor denen, die davon in den Regionen betroffen sind und ihn mittragen müssen".

Von denen kam zunächst aber Widerspruch. Wolfgang Krüger, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Cottbus, stellte infrage, dass die 250 Millionen Euro der Lausitz viel nutzen würden. "Vergleichbare Industrien werden wir nicht wieder kriegen", sagte Krüger, der auch darauf verwies, dass die Region seit der Wende schon 100 000 Braunkohlearbeitsplätze verloren habe.

Die Energiewirtschaft, so Krüger, mache mit ihren noch 8000 Beschäftigten derzeit 48 Prozent der Wertschöpfung im produzierenden Gewerbe aus und zahle hohe Tariflöhne. Allerdings wisse man, dass das Ende der Braunkohle irgendwann komme: "Die Debatte ist durchaus bei uns angekommen."

Die heftigste Kritik wurde nicht im Veranstaltungssaal geäußert, sondern aus Hannover von Michael Vassiliadis, Chef der Bergbaugewerkschaft IG BCE. Er warf "Agora" vor, einen "Ausstiegswettlauf" zu betreiben und kritisierte die Autoren der Studie als "grünen Think-Tank" (Denkfabrik). Deutschland solle sich besser auf die Entwicklung von technologischen Innovationen konzentrieren, forderte er.

Der Hamburger Ökonom Christian Growitsch wiederum warb in Berlin dafür, den Emissionshandel zu stärken und so die Kohleverstromung zu verteuern. Dieses Instrument sei marktwirtschaftlicher und daher kostengünstiger als Zwangsstilllegungen. Bei einem nationalen Alleingang bestehe zudem die Gefahr, dass dann billiger Kohlestrom aus dem Ausland importiert werde, was der Umwelt auch nicht nutze.

Klaus Töpfer wies hier allerdings auf den Atomausstieg hin, den er seinerzeit als Vorsitzender der Nationalen Ethikkommission moderiert hatte. Auch da habe es die Angst vor massenhaftem Import von Atomstrom gegeben, sagte er. "Das ist nicht eingetreten."

Zum Thema:
Für die Lausitz enthält die Kohleausstiegsstudie bereits einen Vorschlag für einen konkreten Abschaltplan. Beginnend 2019 wären zunächst zwei der sechs 500 Megawatt (MW)-Blöcke in Jänschwalde dran, schrittweise bis 2025 die restlichen vier. In Boxberg würde es 2021 losgehen. Weitere Abschaltungen wären dort dann allerdings erst 2035 und 2040 geplant. Dort laufen zwei modernisierte 500-MW-Blöcke. Über 1500 MW wurden neu errichtet. Der jüngste Block ging 2012 erst in Betrieb. Schwarze Pumpe würde nach den Agora-Plänen in den Jahren 2032 bis 2033 vom Netz gehen. Nach dem Elf-Punkte-Plan der Politikberatungsagentur soll der Bund bis 2040 insgesamt mehr als sechs Milliarden Euro an Strukturhilfen für die betroffenen Braunkohlereviere beisteuern.