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| 02:39 Uhr

Die CSU übertrifft sich mal wieder selbst

Wildbad Kreuth. CSU und Kanzlerin Angela Merkel steuern beim allerersten Gastauftritt der CDU-Chefin in Wildbad Kreuth am heutigen Mittwoch auf einen neuerlichen Streit über die Flüchtlingspolitik zu. Die RUNDSCHAU erklärt, warum CSU-Chef Horst Seehofer und die Kanzlerin aneinander geraten. Hagen Strauß

Wer in Klausur geht, der sucht in der Regel die Einsamkeit, die Besinnung. Wildbad Kreuth ist dafür ein guter Ort. Umrahmt von schneebedeckten Bergen nahe dem Tegernsee, passt sich das ehemalige herzogliche Kurbad malerisch in die Landschaft ein. Hier trifft sich die CSU-Landesgruppe im Bundestag heuer zum 40. Mal zu ihrer Klausurtagung. Heute stattet die Kanzlerin den 56 Abgeordneten einen Besuch ab.

Wofür steht Kreuth?
Das Treffen in Kreuth stand schon immer für den bundesweiten Anspruch der bayerischen Regionalpartei CSU. Von hier aus wird politisch geholzt. Freilich rechtfertigen die Ergebnisse der Klausur oft nicht die mediale Aufmerksamkeit. Kreuth ist aber für die CSU, die gerne Stimmungen aufgreift und die Lufthoheit über die Stammtische behält, besonders wichtig. Weil es meist um Themen geht, bei denen die Wähler der Partei erhebliche Kompetenz zumessen - innere Sicherheit, bürgerliche Werte, wirtschaftliche Stärke.

Welche historische Bedeutung hat die Tagung?
Kreuth umweht ein Mythos, und der stammt aus dem Jahr 1976. Damals sorgte CSU-Übervater Franz Josef Strauß für den Trennungsbeschluss, das Aufkündigen der Fraktionsgemeinschaft von CSU und CDU im Bundestag. Er war unzufrieden mit der Durchschlagskraft der Union. Nach drei Wochen war der Donnerschlag jedoch wieder verhallt. Obendrein hat der Geist von Kreuth die CSU oft dazu verleitet, ihre Machtkämpfe offen auszutragen - so wurde 2007 Parteichef Edmund Stoiber regelrecht vom Hof gejagt. Auch wenn sich bereits um die Nachfolge des jetzigen Vorsitzenden Horst Seehofer gebalgt wird, ein solcher Vorgang ist diesmal nicht zu erwarten.

Was will die CSU durchsetzen?
Eines muss man der CSU lassen: Sie versteht es immer wieder, im Vorfeld der Klausur für gehörigen Wirbel zu sorgen. Vergangenes Jahr wurde der Slogan "Wer betrügt, der fliegt", kreiert. Nun übertrifft sich die Partei noch einmal selbst. Seit Tagen werden immer neue Forderungen in der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik erhoben. So wollen die Bajuwaren Flüchtlinge per "Vereinbarung" zu Integrationskursen zwingen, Asylbewerber ohne Papiere an der Grenze abweisen, Gefährdern Fußfesseln anlegen, die Bundeswehr im Inneren einsetzen sowie die Zuwanderung von EU-Ausländern in die Sozialsysteme eindämmen. Und: Seehofer will bei der Aufnahme von Flüchtlingen eine Obergrenze von maximal 200 000 pro Jahr festlegen.

Was macht die Klausur in diesem Jahr so spannend?
Zwar kommt auch Großbritanniens Premier David Cameron, der als Europaskeptiker viele Freunde in der CSU haben dürfte. Doch der Besuch von Angela Merkel - ihr erster in zehn Jahren Kanzlerschaft - ist der Höhepunkt der Klausurtagung. Merkel und die CSU liegen in der Flüchtlingsfrage seit Monaten über Kreuz. Im November wurde der Streit beim CSU-Parteitag in München sogar auf offener Bühne ausgetragen.

Wie wird das Gespräch mit der Kanzlerin verlaufen?
Merkel wird sich keine Hoffnungen machen, dass die CSU in der Flüchtlingsfrage klein beigibt. Bayern ist vom Andrang der Menschen besonders belastet und fordert deshalb rasch eine Begrenzung des Zustroms per nationaler Obergrenze. Auf der anderen Seite weiß die CSU, dass Merkel Obergrenzen ablehnt, sie will eine "spürbare Reduzierung" europäisch erreichen. In Kreuth werden beide Seiten ihre Argumente noch einmal darlegen. Wirklich zufrieden dürfte danach keiner sein.