Das Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und SPD in Berlin bringt auch in die Brandenburger Politik Bewegung. Denn die beiden Bundesländer sind inzwischen durch zahlreiche Verträge eng miteinander verbunden. Die Brandenburger CDU wird von der Entwicklung in der benachbarten Metropole profitieren.

"Ich werde einen Teufel tun und mich jetzt da einmischen", sagt die Brandenburger CDU-Chefin Saskia Ludwig auf die Frage, inwieweit sie Einfluss nehmen will auf die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU im Roten Rathaus. Aber sie sagt dann doch, dass sie sich insbesondere in der Bildungspolitik und beim Thema Innere Sicherheit einige Impulse erhofft, die auch in Brandenburg zu neuem Nachdenken zwingen.

"Es gibt dann aber auch andere Themen, bei denen definieren sich die Berliner und die Brandenburger Interessen ganz eigenständig. Dazu gehört beispielsweise der neue Flughafen", sagt Ludwig. Sie will jetzt erst einmal die Entwicklung in Berlin abwarten.

Nicht ganz so vorsichtig, aber ebenfalls eher zurückhaltend hatte sich vor einigen Tagen auch der Fraktionschef der Grünen in Potsdam, Axel Vogel, zu den inzwischen gescheiterten Gesprächen zwischen Grünen und SPD geäußert. Vogel hatte angedeutet, dass er Gesprächsbedarf mit seinen Berliner Parteifreunden vor allem in der Energiepolitik sieht.

Gemeinsame Planungen

Durch die gemeinsame Landesplanung ist tatsächlich der Berliner Senat immer mit im Boot, wenn es beispielsweise um die weiteren Planungen zur Braunkohlenutzung geht. Vogel kann sich jetzt diese Anrufe sparen. Mit den Berlinern zusammen wird er jetzt die Oppositionsstrategie besser verzahnen können - Rücksichten auf eine denkbare Regierungsbeteiligung sind jetzt überflüssig.

Schlechte Botschaft für SPD

Für die Brandenburger Sozialdemokraten sind die Nachrichten aus Berlin eine schlechte Botschaft. Wenn auch in Schwerin die Regierungsbildung ohne die Partei die Linke erfolgen sollte, bleibt Brandenburg allein mit seiner rot-roten Koalition. Und der Versuch, die "Ludwig-CDU" als regierungsuntauglich zu stigmatisieren, wird mit der Entwicklung in Berlin nicht glaubwürdiger.

Die bereits in den letzten Jahren angespannten Beziehungen der Landesregierung zum Berliner Senat werden zusätzlich erschwert - wobei allerdings auch eine Senatsbeteiligung der Grünen für das Platzeck-Kabinett erhebliche Probleme gebracht hätte. Spannend aus Brandenburger Sicht wird es jetzt noch bei der Besetzung der Ressorts in Berlin.

Ob Justizsenatorin von der Aue bleibt oder abgelöst wird, ist eine der Fragen von besonderem Interesse. Die einst in Brandenburg als Rechnungshofpräsidentin aktive SPD-Politikerin quält seit Monaten ihren Potsdamer Amtskollegen Schöneburg (Linke) mit ihren Vorstellungen zu einer besseren Koordinierung der Justiz in beiden Ländern, die inzwischen ja auch eine Vielzahl gemeinsamer Gerichte haben.

Auch für Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) ist es bedeutsam, wer in Zukunft in Berlin die Geschäfte führt. Denn immer größere Bereiche der Wirtschaftsförderung sind in den letzten Jahren relativ geräuschlos verzahnt worden. Darüber hinaus steht in den Koalitionsverhandlungen in Berlin eine Reihe von Fragen auf der Tagesordnung, die nachhaltige Wirkung in Brandenburg haben werden.

Dies betrifft beispielsweise die Fortführung des S-Bahn-Betriebs, der für die weiter ansteigende Zahl von Pendlern von großer Bedeutung ist oder die gesamte Raumplanung im berlinnahen Bereich Brandenburgs.

Angespannte Verhältnisse

Wenig verändern dürfte sich an den seit Langem angespannten Beziehungen zwischen den beiden sozialdemokratischen Regierungschefs Klaus Wowereit und Matthias Platzeck. Und auch in der Fusionsfrage, in der vor allem die Brandenburgische SPD blockt, wird die Regierungsbildung in Berlin so gut wie keine Fortschritte bringen.