| 02:38 Uhr

"Die CDU muss sich hart von der AfD abgrenzen"

Die 48-jährige Katarina Barley erwartet Provokationen im Wahlkampf.
Die 48-jährige Katarina Barley erwartet Provokationen im Wahlkampf. FOTO: dpa
Wie hältst Du es mit der AfD? Das ist eine Frage, die die Volksparteien sich selbst im Wahlkampf stellen, die sie sich aber auch gegenseitig stellen, und zwar durchaus vorwurfsvoll. Die RUNDSCHAU sprach unter anderem darüber mit SPD-Generalsekretärin Katarina Barley.

Ihre Parteifreundin, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, wollte sich letztes Jahr im Wahlkampf nicht mit AfDlern in ein Studio setzen. War das richtig?
Malu Dreyer hat Nein gesagt, weil vor der Landtagswahl von den Sendern sonst immer die im Landtag vertretenen Parteien eingeladen worden waren. Jetzt sollte auf einmal das Format geändert werden und die AfD dabei sein. Das hat sie zu Recht abgelehnt. Das war keine Weigerung, sich mit den Inhalten der AfD auseinanderzusetzen. Ich tue das jeden Tag.

Würden Sie eine TV-Einladung zur Diskussion mit AfD-Vertretern im Bundestagswahlkampf annehmen?
Das entscheide ich, wenn es so weit ist.

Will die SPD die AfD im Wahlkampf eher ignorieren oder sie gezielt angreifen?
Ich rate zu einer gewissen Gelassenheit. Das ist eine neue Partei, die von Provokationen lebt. Darauf muss man nicht jedes Mal einsteigen. Andererseits erwarten unsere Anhängerinnen und Anhänger, dass wir bei Grenzüberschreitungen der AfD Klartext reden. Es kommt also auf den Einzelfall ein.

Angela Merkel hat für die Union jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Reicht Ihnen das?
Leider gibt es in der zweiten und dritten Reihe der Union Stimmen, die eine Zusammenarbeit mit der AfD für denkbar oder sogar wünschenswert halten. Dazu gehören immerhin auch Bundestags- und Europaabgeordnete. Die nennen das dann eine bürgerliche Zusammenarbeit. Die CDU kann das nicht einfach ignorieren. Sie sollte ihre Vorstandsklausur am Wochenende nutzen, um hier gleich zu Beginn des Wahlkampfes eine eindeutige Klarstellung vorzunehmen. Die AfD maßt sich an zu definieren, wer Deutscher ist, sie diffamiert die Kanzlerin als Volksverräterin. Das ist alles nicht bürgerlich. Ich erwarte von der CDU, dass sie sich hart abgrenzt, weil das für unsere politische Kultur ungeheuer wichtig ist.

Gibt es denn bei der SPD einen förmlichen Beschluss zur Abgrenzung von der AfD?
Wir haben bereits auf unserem Parteitag 2013 jede Zusammenarbeit mit rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien kategorisch ausgeschlossen. Wir sind die einzige Partei, die in ihrer ganzen Geschichte immer hart gegen Extremisten und Diktaturen gekämpft hat. Alle, die auch nur ansatzweise in eine undemokratische Richtung gehen, sind für uns natürliche Gegner.

Früher hat die CDU von Ihnen auch eine Abgrenzung von den Linken verlangt, und Sie haben sie verweigert. Heute sind sie für Sie ein potenzieller Koalitionspartner.
Wir haben uns nach der Wende klar von der SED-Nachfolgepartei abgegrenzt und ehemalige SED-Mitglieder bei uns nicht aufgenommen. Anders übrigens als CDU und FDP, die die alten Blockparteien umstandslos geschluckt haben. In der Linkspartei gibt es inzwischen viele vernünftige Leute, mit denen man gut zusammenarbeiten kann. Es gibt aber auch Menschen wie Sahra Wagenknecht, die in ihren Statements genauso Vorurteile bedient wie die rechten Populisten. Da erwarte ich ganz klar, dass sich in der Linkspartei mehr Stimmen vom diesem demagogischen Zungenschlag distanzieren.

Nun wird die AfD wahrscheinlich in den Bundestag einziehen. Wie sollen sich die anderen Parteien dort ihr gegenüber verhalten: Ausgrenzen oder als gleichberechtigter Teil des Parlaments behandeln?
Ich tue alles dafür, um den Stimmenanteil der AfD möglichst gering zu halten. Über alles andere spekuliere ich nicht.

Mit Katarina Barley

sprach Werner Kolhoff