Der Bundestag hat gestern in einer aktuellen Stunde über die Vorkommnisse in Bautzen und Clausnitz diskutiert. Dabei war kein einziger Minister im Saal. Auch nicht die Bundeskanzlerin.

Die Grünen, die die Debatte beantragt hatten, beschwerten sich heftig darüber. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach gar von einem "skandalösen" Verhalten. Nur die Oppositionsparteien schickten mit Bartsch für die Linken und Anton Hofreiter für die Grünen ihre Spitzen ans Rednerpult, während es Union und SPD bei Abgeordneten aus der zweiten Reihe beließen, die zumeist aus Sachsen stammten.

Kritik an Sachsens Politik

Denn um dieses Bundesland ging es. Ein Fünftel aller Anschläge auf Flüchtlingsheime wurde 2015 in dem Freistaat verübt. Und weil dort seit der Wende die CDU regiert, war die Tonlage klar. Über Jahre hinweg sei in Sachsen eine "verhängnisvolle Politik der Verharmlosung und Ignoranz" gegenüber rechtsextremen Tendenzen verfolgt worden, kritisierte Bartsch. Er griff auch den Polizeieinsatz in Clausnitz an, weil Beamte die sich vor den rechten Demonstranten fürchtenden Flüchtlinge unter Zwang aus dem Bus in das Heim gebracht hatten: "Traumatisierte Flüchtlingskinder, die so Schreckliches erlebt haben, nimmt man in den Arm und nicht in den Würgegriff." Anton Hofreiter formulierte es noch schärfer und sprach von einem "Fall von institutionellem Rassismus". Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) wies die Kritik an dem Polizeieinsatz energisch zurück.

Die armen Sachsen sahen sich in der Defensive. "Einzelne Bürger" hätten sich fehlverhalten, meinte der CDU-Abgeordnete Günter Baumann, der aus der Region kommt, in der Clausnitz liegt. Es sei ungerecht, nun alle "unter Generalverdacht" zu stellen. Der Torgauer CDU-Abgeordnete Marian Wendt sagte, eine kleine Minderheit vernichte "den guten Ruf unseres schönen Landes". Hatte bei der Einberufung der aktuellen Stunde noch das Motiv im Vordergrund gestanden, gemeinsam im Bundestag ein Zeichen gegen rechts zu setzen, so war davon wenig mehr zu spüren.

Möglicherweise ein Fehler. Fast zeitgleich mit der Bundestagsdebatte gab nämlich der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in Berlin beim "Europäischen Polizeikongress" eine alarmierende Analyse der Lage ab. Der Begriff "brauner Mob" sei für die Vorkommnisse nicht zutreffend, so Maaßen. "Es ist die Abkehr von Menschen, die bisher den Rechtsstaat mittrugen."

Radikalisierung im Gange

Die Grenze zwischen "Wutbürgern" und rechtsradikalem Protest erodiere, "extremistisches Gedankengut gelangt in die Mehrheitsgesellschaft". Nach seiner Einschätzung findet derzeit eine "Radikalisierung auch der bürgerlichen Milieus" statt. Es gebe eine zunehmende Bereitschaft, entweder selbst Straftaten gegen Asylunterkünfte zu begehen "oder beifällig daneben zu stehen". So war es in Bautzen beim Brand in der noch leer stehenden Asylunterkunft geschehen.

Die Zahlen bestätigen den Eindruck. Laut einer Statistik des Bundeskriminalamtes, die bei dem Kongress präsentiert wurde, hat es 2015 rund 1000 Straftaten gegen Asylunterkünfte gegeben, eine Verfünffachung gegenüber dem Vorjahr. Darunter waren 100 Brandanschläge.

Im noch jungen Jahr 2016 wurden bereits 143 rechtsextremistische Straftaten gegen Flüchtlingsheime registriert, davon 25 Brandstiftungen. 90 Prozent der Tatverdächtigen kämen aus dem gleichen Ort oder der unmittelbaren Umgebung, und die Hälfte von ihnen sei zuvor nicht straffällig gewesen. Ganz "normale" Bürger eben.