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| 02:41 Uhr

Die Bundeskanzlerin unter Druck im CSU-Land

Will schon gern zeigen, wo es in der Flüchtlingsfrage langgeht: der bayerische Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Klausurtagung in Wildbad Kreuth (Bayern).
Will schon gern zeigen, wo es in der Flüchtlingsfrage langgeht: der bayerische Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Klausurtagung in Wildbad Kreuth (Bayern). FOTO: dpa
Wildbad Kreuth. Verbindlich im Ton, hart in der Sache: Kanzlerin Merkel muss die versprochene Reduzierung der Flüchtlingszahlen liefern, sagt CSU-Chef Seehofer. Doch die Kanzlerin lässt sich auch bei der CSU-Klausur am Mittwoch nicht auf konkrete Zahlen festlegen. Hagen Strauß

Angela Merkel kennt die Berge gut. Im Winter macht sie gerne Ski-Langlauf, vor zwei Jahren stürzte sie schwer, zog sich sogar einen Beckenbruch zu. Merkel weiß also, wie rutschig und gefährlich es in der Bergwelt sein kann.

Auch politisch kann man das so sehen, vor allem, wenn man nach Wildbad Kreuth kommt. Hier im CSU-Land ist in jeglicher Hinsicht Vorsicht geboten. Die gute Nachricht: Es hat doch noch geschneit. Das freut die CSU, weil es schöne Bilder von der Klausurtagung inmitten eines weißen Bergpanoramas gibt.

Die schlechte Nachricht: Merkel kommt zu Dreikönig. Da gehen traditionell die Sternsinger von Tür zu Tür und besingen die frohe Kunde.

Doch Frohes hat Merkel nicht dabei. Sie freue sich auf eine spannende Diskussion, sagt sie zwar, nachdem sie mit dem Hubschrauber vor dem Tagungszentrum gelandet ist. Doch klar sei auch: In der Flüchtlingspolitik gebe es unterschiedliche Positionen, "das wird sich wahrscheinlich auch nicht ändern".

Da hat sie recht. Mehr als zwei Stunden nimmt sich Merkel Zeit, um mit den CSUlern die Flüchtlingsproblematik zu diskutieren. Es geht hitzig zu. Weil der Freistaat besonders belastet ist, fordern die Bayern seit Monaten eine härtere Gangart, eine Obergrenze. Merkel will das nicht. Die jeweiligen Argumente kennen beide Lager nur zu gut. Darum geht es bei dem Treffen auch nicht.

Merkel will zeigen, dass sie der CSU zuhört, sie ernst nimmt. Sie braucht die Schwester, "damit die CDU den Kanzler stellt", wie Seehofer vorher im spöttischen Ton angemerkt hat. Das stimmt. Und die Christsozialen wollen Merkel zum Jahresauftakt unmissverständlich deutlich machen, dass die nächsten Monate zählen, dass sie da die Wende bei der Reduzierung der Flüchtlingszahlen schaffen muss. Sonst "hat die Union die besten Tage hinter sich", warnt Seehofer vor der Landesgruppe. Und Merkel wohl auch.

Dazu passt, dass in Kreuth zahlreiche Anhänger der AfD protestieren. "Schnauze voll" und "Wir fordern Neuwahlen" steht auf Plakaten. Die Rechtspopulisten werden stärker. Man werde deshalb in den nächsten Monaten auf allen Ebenen "massiv für die Begrenzung der Zuwanderung eintreten", erklärt Seehofer. Eine Kampfansage.

Die Christsozialen schalten zu Beginn des neuen Jahres wieder einen Gang hoch. Dabei waren die Fronten kürzlich erst geglättet worden. Nachdem Seehofer Merkel auf dem CSU-Parteitag Ende November öffentlich wegen ihrer Flüchtlingspolitik vorgeführt hatte, schlugen beide Mitte Dezember beim Konvent der CDU wieder versöhnliche Töne an. Doch das bisschen Harmonie ist jetzt wieder dahin.

Den scharfen Forderungskatalog, den die Landesgruppe zur Flüchtlingsfrage vor der Klausur präsentiert hat - Pflicht von Integrationskursen oder Ablehnung von Asylbewerbern ohne Papiere -, ist schon nicht in Merkels Sinne gewesen. Aber das gehört zum politischen Ritual vor Kreuth - die CSU poltert, der Rest der Republik reagiert.

Bei alledem wird der Koalitionspartner SPD sowieso nicht mitmachen. Da kann Merkel gelassen bleiben. Doch mit der Münchner Abteilung Attacke, für die Parteichef Seehofer steht, ist das nicht so einfach. Der CSU-Chef lässt nicht locker.

Seehofer ist ein Spieler, ein politischer Zocker. Im selben Atemzug kann er säuseln, dann attackieren und schließlich fordern. Das macht er auch in Kreuth.

Immer wieder wird er von Journalisten bei seiner Ankunft nach der Obergrenze gefragt, die er kürzlich erstmals bei maximal 200 000 Flüchtlingen pro Jahr festgelegt hat. "Fünf Nullen, eine Null steht vor Ihnen", scherzt der Parteichef - ein eher peinlicher Rohrkrepierer. Aber was passiert mit dem 200 001. Flüchtling, der sein Recht auf Asyl wahrnehmen will? "Das ist mir nicht ernsthaft genug", wehrt Seehofer die Frage barsch ab. Ihm vielleicht nicht, Merkel aber schon. Sie lässt es die Landesgruppe wissen.