"Das ist die Beerdigung der Republik und der
Anfang einer hässlichen Diktatur."
 Mohsen Mirdamadi,
Leiter des auswärtigen Ausschusses des Parlaments


Der Gottesstaat Iran hatte sich sein 25-jähriges Jubiläum sicherlich anders vorgestellt. Nach drei Wochen Gerangel um Zulassung von reformorientierten Kandidaten für die Parlamentswahl am 20. Februar blieben sowohl der konservative Klerus als auch der Reformflügel konsequent. Der von Klerikern beherrschte Wächterrat verweigerte weiterhin über 2000 Kandidaten, darunter 87 aktive Abgeordnete, eine Teilnahme an der Wahl.
Aber auch die Reformer machten ihre Drohung wahr. Mehr als 100 der insgesamt 290 Abgeordneten legten am Sonntag ihr Mandat nieder. Damit legten sie das Parlament lahm, das ohne eine Zwei-Drittel-Mehrheit nicht tagen kann.
"Das ist die Beerdigung der Republik und der Anfang einer hässlichen Diktatur", sagte Mohsen Mirdamadi, der als Leiter des auswärtigen Ausschusses des Parlaments und Ansprechpartner vieler ausländischer Diplomaten vom Wächterrat ausgemustert wurde. Andere Reformer sagen, dass von der Islamischen Republik nur noch der Islam übrig geblieben ist.
"Wir sind in einer Sackgasse", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Irna den Staatspräsidenten Mohammad Chatami. Obwohl Chatamis Büro das Zitat dementierte, ändert das nichts an der Zwickmühle, in der der einstige Vorkämpfer für islamische Demokratie derzeit steckt. Seine Reformer im Parlament wollen nicht mehr auf ihn hören, mehr als zehn seiner engsten Mitarbeiter im Kabinett haben ihren Rücktritt erklärt, und die 27 Gouverneure des Landes sehen keinen Sinn mehr in ihrer Arbeit. Chatamis Innenminister, Mussawi Lari, hat sogar klargestellt, dass sein Ministerium die Wahl unter den gegebenen Umständen nicht veranstalten wird. Er fordert zumindest eine Verschiebung des Wahltermins. Der Leiter des Wächterrats, Ajatollah Ahmed Dschannati, lehnte diese Forderung jedoch ab. "Das will ja nicht mal euer Präsident (Chatami)", sagte der Ajatollah.
Chatami hatte letzte Woche darauf beharrt, dass die Wahl wie geplant stattfindet. Eine Verschiebung wäre in der Tat eine herbe Niederlage für das gesamte Establishment und ein Triumph für die Regimekritiker. Die Reformkandidaten waren in erster Linie wegen ihrer Kritik an dem herrschenden islamischen System ausgeschlossen worden. Nach ihrer Ansicht sollen die demokratisch gewählte Führung und das Parlament das Sagen haben, und nicht die vom religiösen Führer Ajatollah Ali Chamenei ernannten Gremien wie Wächterrat und Justizwesen, die alle vom konservativen Klerus dominiert werden.
Dies wertet der Wächterrat als Opposition zu Chamenei und als Unterminierung des islamischen Systems. "Die (Reformer) sagen sogar, dass die Mullahs sich nur ums Beten kümmern sollen", empört sich Ajatollah Abolghassem Chasali, ein ehemaliges Mitglied des Wächterrats. Der Herausgeber der islamistischen Tageszeitung "Kejhan", Hussein Schariatmadari, urteilt über die Reformer: "Die wollen doch nur das Land den Feinden der Revolution öffnen."
Obwohl auch Chatamis Bruder Mohammad-Resa Chatami den 1997 angefangenen Reformtrend als beendet ansieht, hofft er dennoch auf einen politischen Neubeginn. Die Konservativen hätten mit dem Ausschluss der Reformkandidaten eine Krise verursacht, aus der sie ohne Gesichtsverlust nicht mehr herauskämen, so Chatami. Der Präsidentenbruder gilt inzwischen als Führer der neuen Bewegung. Er und seine Parteifreunde in der IIPF (Beteiligungsfront des islamischen Iran) werden als Alternative zu dem eher zaghaften Präsidenten angesehen. Politische Beobachter wollen auch einen Bruderkampf nicht mehr ausschließen.