Die UN-Konvention wurde inzwischen von 80 Ländern ratifiziert. Experten kritisieren, dass die Große Koalition in Berlin diesen Schritt hinauszögert. Für Jochen Bäumel, Vorstandsmitglied von Transparency International Deutschland, ist diese Verzögerung ein Beispiel für den "offensichtlichen Widerstand" der politischen Klasse in der Bundesrepublik gegen Transparenz und Rechenschaft. Dass der Bundestag sich mit wenig Elan an Gesetze gegen Korruption von Abgeordneten macht, überrascht den Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim nicht. "Solange deutsche Abgeordnete in eigener Sache Gesetze machen, tut man sich schwer mit einer wirksamen Bekämpfung der Abgeordnetenkorruption", sagt Arnim.
Bäumel weist darauf hin, dass der Stolperstein bei der Umsetzung der UN-Konvention die Gleichstellung von Abgeordneten und Amtsträgern ist. Damit müssten die strengen Regeln bei der Annahme von Geschenken und Vorteilen, die bei deutschen Beamten schon existieren, im Grundsatz auch für Parlamentarier gelten.
Laut UN-Konvention sind alle Handlungen oder Unterlassungen im Zusammenhang mit Bestechung bei der Wahrnehmung des Mandats strafbar, egal wann und wo. Das gilt auch für Vorteile gegenüber Dritten, zum Beispiel Ehepartnern oder Kindern. Doch Begeisterung für die Konvention scheint bei den Bundestagsabgeordneten nicht aufzukommen. "Deutschland hat erst nach langem Zögern die Konvention unterzeichnet und jetzt soll die ausstehende Ratifizierung hinausgeschoben werden", befürchtet Arnim.
Das UN-Abkommen ist viel strenger als der aktuelle Paragraph zur Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB), der nur verbietet, eine Abgeordnetenstimme vor einer Abstimmung im Plenum zu kaufen oder zu verkaufen. Auch der Bundesgerichtshof (BGH) sieht Handlungsbedarf seitens der Politik beim Paragrafen 108e, der "mit der Überschrift nur auf den ersten Blick - und namentlich der Öffentlichkeit - vortäuscht, dass Abgeordnete unter dem Gesichtspunkt der Bestechungsdelikte den Amtsträgern wenigstens annähernd gleichgestellt wären". Der BGH kritisiert, dass nach dem Gesetz die Bestechung von Abgeordneten zulässig ist, solange kein klarer Stimmkauf vereinbart wird. Die gegenwärtige Gesetzeslage erlaubt, nach einer Abstimmung im Plenum einem Bundestagsabgeordneten ein finanzielles Dankeschön zuzuleiten, solange dies vorher nicht verabredet war. Außerdem stellt das Gesetz Einflussnahmen auf Abstimmungen in der Fraktion nicht unter Strafe.
"Der Paragraf 108e ist eine Fiktion", moniert Arnim und fügt hinzu: "Niemand ist jemals deswegen verurteilt worden." Ein Sprecher des Justizministeriums in Berlin sagte, es würden Gesetzentwürfe seitens der Regierung und des Parlaments vorbereitet.