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Die Angst vor einem Sterben auf Raten

Lausitzer Konkurrenz bei den Leistungen rund um orthopädische Eingriffe wie Hüftoperationen: Wird das Klinikum Forst auf Kosten des Krankenhauses Spremberg bevorzugt?
Lausitzer Konkurrenz bei den Leistungen rund um orthopädische Eingriffe wie Hüftoperationen: Wird das Klinikum Forst auf Kosten des Krankenhauses Spremberg bevorzugt? FOTO: dpa
Spremberg. In Kürze wird das Verwaltungsgericht Cottbus ein wichtiges Urteil fällen. Es geht dabei um künstliche Hüftgelenke, die Krankenhäuser Forst und Spremberg und Brandenburgs Ex-Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke). Simone Wendler

Rechtsanwalt Professor Wolfgang Kuhla in Berlin rechnet damit, dass in den nächsten Wochen endlich Post vom Cottbuser Verwaltungsgericht bei ihm eingeht. Er wartet auf die Entscheidung zu einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, den er im Namen des Spremberger Krankenhauses Ende Januar gestellt hat.

Dieser Eilantrag soll dafür sorgen, dass eine zeitgleich eingereichte Konkurrentenschutz-Klage gegen einen Bescheid des Brandenburger Gesundheitsministeriums für die Lausitz Klinikum Forst GmbH aufschiebende Wirkung bekommt. Das würde bedeuten, bis zur Entscheidung der Klage dürften keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden. "Das wäre wie eine Vollbremsung", so Rechtsanwalt Kuhla. Der Bescheid, der dem Spremberger Krankenhaus ein Dorn im Auge ist und es deshalb vor Gericht treibt, erlaubt dem Forster Krankenhaus, in seiner Chirurgie bis September 2016 orthopädische Operationen durchzuführen, auch künstliche Gelenke zu implantieren. Eine Beschränkung für die Gesamtzahl oder bestimmte Gelenke gibt es für das Forster Krankenhaus in dieser Übergangszeit nicht.

Das Spremberger Krankenhaus darf dagegen bis Ende 2017 nur 144 künstliche Hüften pro Jahr implantieren, das Niveau der Klinik von 2011. Spremberg sieht sich durch die gleichzeitig unbeschränkte Öffnung für Forst bedroht. "Die dürfen inhaltlich und in der Menge alles", so Kathrin Möbius, Geschäftsführerin des Spremberger Krankenhauses.

Bis 2016 könne Forst diesen Leistungsbereich so stabilisieren, "dass es niemand mehr angreift", befürchtet sie. Und das zulasten von Spremberg. Beide Krankenhäuser liegen nur etwa 30 Kilometer voneinander entfernt.

Während die ambulante ärztliche Versorgung von der Kassenärztlichen Vereinigung als Selbstverwaltung der Mediziner organisiert und gesteuert wird, haben bei den Krankenhäusern die Gesundheitsministerien der Länder das Zepter in der Hand. Im Krankenhausplan legen sie fest, wo Kliniken mit welchem Leistungsangebot tätig sein dürfen.

Damit soll eine ausreichende stationäre Versorgung gesichert, aber auch ein ruinöser Wettbewerb zwischen den Kliniken verhindert werden.

Bei künstlichen Gelenken, so das Ministerium, sollen künftig die Kliniken zum Zuge kommen, die eine bestimmte Menge und damit Routine und gute Qualität nachweisen können. Bei der jüngsten Aktualisierung dieses Krankenhausplanes für Brandenburg wurde deshalb Anfang 2014 für das Spremberger Krankenhaus die mengenmäßige Begrenzung künstlicher Hüften bis Ende 2017 festgelegt. Danach soll der Bedarf in dem Versorgungsgebiet neu bewertet werden.

Während das Spremberger Krankenhaus, das mehrheitlich der Belegschaft gehört, zähneknirschend die Beschränkung akzeptierte, wechselte im etwa gleich großen Forster Krankenhaus der Eigentümer. Das der Landeshauptstadt gehörende Ernst von Bergmann Klinikum übernahm von der Stadt Forst 51 Prozent der Anteile. Sieben Monate später bekam Forst dann den Bescheid aus dem Gesundheitsministerium, der für zwei Jahre grünes Licht für orthopädisches Operieren gibt. Wie viele künstliche Hüftgelenke bisher pro Jahr in Forst operiert wurden, behält das Krankenhaus für sich. Eine entsprechende Anfrage blieb unbeantwortet.

Das Spremberger Krankenhaus habe sich bei seinem Bescheid Anfang 2014 darauf verlassen, nicht in unmittelbarer Nachbarschaft Konkurrenz zu bekommen, sagt deren Anwalt Wolfgang Kuhla: "Mit dem Eigentümerwechsel in Forst hat sich doch am Bedarf für Hüftoperationen nichts geändert."

Für den Anwalt hat die Übergangsregelung für Forst ohnehin "ein Geschmäckle". Denn als diese verabschiedet wurde, war Anita Tack (Linke) Gesundheitsministerin in Brandenburg. Sie sitzt jedoch seit Jahren auch in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung, wo der Kauf der Forster Krankenhausanteile beschlossen wurde.

"Frau Tack hätte sich als Ministerin bei allen Entscheidungen zum Krankenhaus Forst mit dem neuen Mehrheitsgesellschafter aus Potsdam für befangen erklären müssen", so Kuhla. Ob das so war, sei jedoch nicht sicher. Einen entsprechenden Aktenvermerk gebe es nicht.

Für das Spremberger Krankenhaus ist der Streit um die Hüftprothesen sehr ernst. 2011 musste Spremberg schon die Operation künstlicher Kniegelenke aufgeben. Im selben Jahr drohte bereits schon einmal auch das Ende der Hüft-Operationen in Spremberg. Doch das Krankenhaus der Grundversorgung behielt dafür als "gewachsene Struktur" die Berechtigung. Inzwischen kann die Klinik auf mehr als zehn Jahre Praxis dieser Eingriffe zurückblicken. Im März bekam sie für diese Therapie ein Qualitätszertifikat.

Deshalb will das Spremberger Krankenhaus nicht hinnehmen, dass ihm Leistungen durch neue Konkurrenz in Forst streitig gemacht werden und klagt. Ohne die Gelenkendoprothesen, so rechnet Geschäftsführerin Möbius vor, könnte sich bald die Infrastruktur für Operationen nicht mehr rechnen. Denn das 190-Betten-Haus besitzt nur zwei operative Fachrichtungen: Gynäkologie und Chirurgie.

Ohne OP gebe es aber auch keine unfallchirurgische Versorgung mehr in Spremberg und damit auch keine Rettungsstelle. "Das könnte ein Sterben auf Raten werden, wenn wir die orthopädischen Eingriffe verlieren würden", warnt Möbius. Bisher schreibt das Spremberger Krankenhaus schwarze Zahlen.