Lächelnd und sichtlich erleichtert trat Albrecht Buttolo gestern vor die Presse, vor sich einen armdicken Papierstapel: Der CDU-Innenminister hatte das Gesetzespaket für die Kreis- und Verwaltungsreform durchgebracht. Vorige Woche hatte sich das Kabinett noch nicht über das 680-seitige Paragrafenwerk einigen können und den Beschluss verschoben. Gestern aber gab die Ministerrunde nach einstündiger Diskussion grünes Licht für die Anhörung der Betroffenen und Experten.
Fast 800 Exemplare des Bandes werden noch vor Weihnachten in den Landratsämtern und Rathäusern, Fachverbänden, Gewerkschaften und Sparkassen mit der Post eintreffen. "Ich bin sehr froh, dass wir den Fahrplan eingehalten haben”, zeigte sich Buttolo zufrieden. "Zugegeben: Der Plan war ehrgeizig, es gab viele Kritiker und Skeptiker im ganzen Land. So richtig hat niemand daran geglaubt.”
Bis Ende März soll die Anhörung laufen, noch vor der Sommerpause der Landtag erstmals beraten und Ende des Jahres entscheiden. Zum 1. Juli 2008 soll die Reform in Kraft treten. Geht die Rechnung auf, wird es nur noch zehn Landkreise und drei kreisfreie Städte geben. Laut Entwurf gibt es fortan die Landkreise Nordsachsen (Kreissitz: Torgau), Leipzig (Borna), Vogtlandkreis (Plauen), Zwickau (Zwickau), Erzgebirgskreis (Annaberg-Buchholz), Mittelsachsen (Freiberg), Meißen (Meißen), Sächsische Schweiz/Osterzgebirge (Pirna), Bautzen (Bautzen) und Neißekreis (Görlitz). Chemnitz, Dresden und Leipzig bleiben kreisfreie Städte.
Rund 8400 Stellen beim Land werden im Zuge neuer Aufgabenverteilungen verändert: 4400 sollen auf Landkreise und Kommunen verlagert werden, andere zu den neuen Landesdirektionen gehen oder innerhalb des Freistaates verschoben werden. Lediglich 569 Stellen sollen ganz gestrichen werden. Geeinigt hatte sich Buttolo zuletzt noch mit Wirtschaftsminister und SPD-Landes-Chef Thomas Jurk vor allem über die strittigen Rechte der Arbeitnehmer. Buttolo muss nun bis März eine Novelle der Personalvertretungsrechte prüfen und eventuell Veränderungen vorbereiten. Man sei sich einig, dass die Rechte bei der Reform ausreichend gewahrt würden, so Buttolo.
Wie groß der Einsparung der Reform letztlich sein wird, konnte der Minister noch immer nicht beziffern. Ein Expertengutachten soll erst nächstes Jahr vorliegen. Fest steht nur, dass das Land die Ausgleichszahlungen für Kommunen von 201 Millionen Euro bis zum Jahr 2017 auf 142 Millionen zurückfahren wird. "Ich rechne aber mit mehr Einsparungen”, sagte Buttolo. "Wenn sich vier Kreise zu einem zusammenschließen, muss es Effekte geben.”
Die FDP warf der Regierung gestern vor, von der Grundidee einer Verwaltungsmodernisierung bleibe "fast nichts übrig”. Geschwindigkeit gehe vor Qualität. Die Grünen kritisierten, zwar sei "die Verpackung aufwendig”, doch der Inhalt bleibe unklar.